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Onlineshops: Missbräuchliche Abmahnungen als Einnahmequelle für Rechtsanwälte?

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Abmahnungen gehören zum Leben vieler Onlinehändler. Grundsätzlich gilt dabei, dass man nur dann die Abmahnkosten übernehmen muss, wenn die Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich war. Das LG Mainz musste sich mit der Frage beschäftigen, wann die Abmahnung eines Shopbetreibers als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

Sachverhalt:

Der Rechtsanwalt hatte im Auftrag seines Mandanten abgemahnt und wollte Kosten in Höhe von über 1.000,00 € vom Abgemahnten erstattet haben. Da sich der Abgemahnte weigerte, diese Kosten zu tragen, klagte der Rechtsanwalt vor dem Landgericht Mainz.

Das Landgericht Mainz ging davon aus, dass der Rechtsanwalt im Namen seines Mandanten mehr als 70 Abmahnungen verschickt hatte. Der Mandant des Rechtsanwalts hat im Rahmen des Verfahrens eingeräumt, dass sein Rechtsanwalt die Abmahntätigkeit im Wesentlichen selbst vorgenommen hat. Der Mandant selbst konnte keine genauen Angaben machen - weder zu der genauen Anzahl der erfolgten Abmahnungen (die immerhin in seinem Namen erfolgten) - noch welche Abmahngründe im Einzelnen genau vorgelegen haben.

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Die Entscheidung

Das Landgericht Mainz hat die Klage des Rechtsanwalts abgewiesen. Als Begründung gab das Landgericht Mainz an, dass die Geltendmachung des gesamten Klageanspruchs in diesem Fall als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist. In dem hier vorliegenden Fall hat der Beklagte ausreichend Gründe dargelegt, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen. Dem Beklagten ist es gelungen nachzuweisen, dass der Kläger mindestens 47 Abmahnungen (davon alleine 17 im Monat Mai) verschickt hat. Der Beklagte hat weiterhin vorgetragen, dass alleine der Rechtsanwalt die jeweiligen Verstöße der Abgemahnten recherchiert hat. Die Verstöße bewegten sich zudem allesamt im Bereich von nur geringer wirtschaftlicher Relevanz es sind Fehler in der Widerrufsbelehrung bzw. in der BGB-Info-Verordnung zu finden. Zudem hat der Mandant im Laufe des Verfahrens eingeräumt, dass er nicht wisse, wie viele Abmahnungen sein Rechtsanwalt in seinem Namen verschickt hat. Desweiteren hat der Rechtsanwalt in seinen Abmahnungen den jeweils Abgemahnten angeboten, zukünftig für sie tätig werden zu können – beispielsweise indem man den jeweiligen Internetauftritt oder die AGB rechtsicher gestaltet.

Der aufgezeigte Sachverhalt lässt nach Ansicht des Gerichts auf einen Rechtsmissbrauch schließen. Die Klage des Rechtsanwalts wurde abgewiesen.

Fazit:

Das Urteil wäre ein kleiner Erfolg gegen missbräuchliche Abmahner. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig – wir halten Sie über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden.

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