Autokauf im Netz: Kein Privatverkauf bei heruntergeladenem Mustervertrag?

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Immer mehr Personen bedienen sich des Internets, um sich nicht nur bei Rechtsfragen zu behelfen, sondern auch vorformulierte Verträge für jeden Bedarf herunterzuladen. Dass diese Vorgehensweise nicht immer für Rechtssicherheit sorgt, zeigt ein aktueller Fall vor dem OLG Hamm.

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Was war geschehen?

Ein privater Autoverkäufer hatte aus dem Internet einen vorformulierten Kaufvertrag heruntergeladen und diesen zum Vertragsschluss mit einem Auto-Käufer verwendet. Dieser Kaufvertrag beinhaltete unter anderem einen Gewährleistungsausschluss. Kurz nach dem Kaufvertragsschluss trat an dem verkauften Kfz ein Mangel auf, weswegen der Käufer daraufhin Rückabwicklung des Kaufs verlangte. Als sich der Verkäufer auf den Gewährleistungsausschluss berief und jede Rücknahme des Kfz verweigerte, beschritt der Käufer den Rechtsweg.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Hamm hatte Mitte Januar (Urteil vom 13.01.2011 – Az.: I-2 U 143/10) über die rechtliche Einordnung derartiger Internetformularverträge zu entscheiden. Es stufte die heruntergeladenen Kaufverträge zunächst als vorformulierte Vertragsbedingungen, also als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gem. § 305 Abs. 1 BGB ein und unterwarf sie damit der strengen Kontrolle der §§ 305ff. BGB. Den Richtern des OLG Hamm genügte es dabei, dass der Ersteller des „Kaufvertrags“, der sie zum Download angeboten hat, und gerade nicht der spätere verwendende Verkäufer die Regelungen für eine Vielzahl von Verträgen formuliert hat. Es genügt also für die Einstufung eines Internetkaufvertrags als AGB auch, wenn der private Autoverkäufer den heruntergeladenen Kaufvertrag nur einmalig verwendet.

Schließlich hatten die Richter die Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses zu beurteilen. Gem. § 309 Ziff. 7 a) + b) BGB ist ein Gewährleistungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann zulässig, wenn nicht gleichzeitig ein Haftungsausschluss für die Verletzung des Lebens, Körpers, und Gesundheit sowie bei grobem Verschulden ausgeschlossen wird. In dem streitgegenständlichen Kaufvertrag fehlte ein solcher Hinweis beim Gewährleistungsausschluss, weswegen die Klauseln der Inhaltskontrolle der §§ 307ff. BGB nicht standhielt und als unwirksam einzustufen war. Der Verkäufer konnte sich damit im vorliegenden Fall nicht mehr auf den Gewährleistungsausschluss berufen. Folglich war er verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis zurückzuerstatten und gleichzeitig die mangelbehafteten Kraftfahrzeuge zurückzunehmen.

Fazit

Die Verwendung von heruntergeladenen Verkaufsformularen im Internet ist mit größter Vorsicht zu genießen. Während individualvertragliche Vereinbarungen in aller Regel wirksam sind, wenn sie nicht gerade gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder sittenwidrig sind, unterliegen Regelungen in AGB einer strengen AGB Kontrolle. Wird eine Regelung als unwirksam eingestuft, so gelten die gesetzlichen Regelungen – die oftmals von dem, was der Verwender der AGB möchte, erheblich abweichen kann. Auch das OLG Oldenburg (Urteil vom 27.05.2011 – Az.: 6 U 14/11) hatte vor kurzem in einem ähnlichen Fall zu entscheiden und nahm wie das OLG Hamm an, dass aus dem Internet heruntergeladene Kaufverträge als AGB einzustufen sind.

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