E-Commerce: Müssen Händler die Aus- und Einbaukosten bei defekter Ware tragen?

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich in zwei verbundenen Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob ein Våerkäufer im Fall des Defekts einer von ihm gekauften Sache bei deren Austausch auch die Kosten für den Aus- und Wiedereinbau zu übernehmen hat.

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Was war geschehen?

Verbunden wurden zwei Rechtsstreitigkeiten. Zum einen eine Streitigkeit über die Lieferung von Fliesen sowie Kostenerstattung und zum anderen über die Rückerstattung des Kaufpreises einer Spülmaschine Zug um Zug gegen deren Übergabe.

Rechtssache C-65/09


In der Rechtssache C-65/09 stellte sich heraus, dass die zu einem Kaufpreis von 1.382,27 Euro erworbenen polierten Bodenfliesen Schattierungen aufwiesen, was auffiel, nachdem rund zwei Drittel der Fliesen bereits verlegt wurden. Abhilfe war nur durch den Austausch des Bodenbelags möglich. Der Käufer verlangte von der Verkäuferin die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten, die von einem zugezogenen Sachverständigen mit 5.830,57 Euro beziffert wurden.

Rechtssache C-87/09


In der Rechtssache C-87/09 stellte die Käuferin nach der Montage ihrer bei der gekauften Spülmaschine fest, dass diese einen Defekt hatte, der nicht vom Einbau herrührte. Die Parteien einigten sich auf den Austausch der Spülmaschine. Die Käuferin verlangte von der Verkäuferin die Übernahme der Aus- und Einbaukosten bzw. die Durchführung der notwendigen Arbeiten, was die Medianess Electronics ablehnte.

Die mit den zuvor beschriebenen Streitigkeiten befassten deutschen Gerichte fragten im Wege des Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof, ob das Unionsrecht den Verkäufer verpflichtet, den Ausbau des vertragswidrigen Verbrauchsguts und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts oder die entsprechenden Kosten zu übernehmen. Nach deutschem Recht sei ein Verkäufer, den kein Verschulden treffe, nämlich nicht zur Vornahme dieser Handlungen oder zur Übernahme der entsprechenden Kosten verpflichtet, betonten die Gerichte.

Entscheidung des Gerichts

Der Gerichtshof entschied zu Gunsten der Käufer und nahm in seinem Urteil vom 16.06.2011 (Az.: C-65/09 sowie C-87/09) eine Interessenabwägung vor. In einem Fall, in dem keine der beiden Vertragsparteien schuldhaft gehandelt habe, sei es gerechtfertigt, dem Verkäufer die Kosten für den Ausbau des vertragswidrigen Verbrauchsguts und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts aufzuerlegen. Diese zusätzlichen Kosten wären nämlich dann vermieden worden, wenn der Verkäufer von Anfang an seine vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hätte und seien zudem nunmehr notwendig, um den vertragsgemäßen Zustand des Verbrauchsguts herzustellen.

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Der Verkäufer könne sich darüber hinaus nicht auf Unverhältnismäßigkeit berufen. Dies sei nur möglich, wenn eine der beiden Arten der Nacherfüllung, also die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung, inakzeptabel sei, so dass zulässiger Weise die andere Art gewählt werden könne. Bei nur einer einzigen sinnvollen Art der Nacherfüllung sei die Unverhältnismäßigkeit nicht relevant. Der Verkäufer sei dadurch geschützt, als dass er die Möglichkeit zum Rückgriff auf seinen (Vor-)Lieferanten bzw. den Hersteller des mangelhaften Produkts habe.

Fazit:

Das Urteil ist verbraucherfreundlich und schafft Klarheit, nachdem die Frage nach der Übernahme der Aus- und Einbaukosten bisher immer wieder für Verwirrung gesorgt hat. Sofern Sie Verbraucher sind und den Austausch einer defekten Kaufsache geltend machen, verlangen Sie - sofern notwendig - künftig gleichzeitig die Erstattung der Aus- und Einbaukosten.

Sofern Sie als Händler mit einem entsprechenden Anspruch einer Ihrer Kunden konfrontiert werden, wenden Sie sich an Ihren Lieferanten bzw. den Hersteller und nehmen dort Rückgriff.

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