Flugbuchungsportale: Sind standardmäßig angebotene Reiseversicherungen zulässig?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Viele Menschen nutzen das Internet zur Erledigung alltäglicher Einkäufe. Immer häufiger werden auch Flugtickets über das Internet gebucht. Dabei kam es in der Vergangenheit häufig zu Diskussionen, wie der Bestellvorgang des Flugtickets abzulaufen hat.

Anzeige

Was war geschehen

Der BGH musste entscheiden, wie die Preisdarstellung eines Flugbuchungsportals ausgestaltet sein muss (Beschluss vom 17.08.2011, AZ I ZR 168/10). Wer schon einmal versucht hat, einen Flug über das Internet zu buchen weiß, dass das viel Zeit und eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordert um versteckte Gebühren zu entdecken.

Eines der Flugbuchungsportale hat seinen Kunden neben dem normalen Flugpreis beispielsweise eine "Servicegebühr" in Rechnung gestellt. Beim Bestellvorgang war außerdem im Buchungsformular eine Reiseversicherung als gewünschte Zusatzleistung eingestellt. Sofern man diese Versicherung nicht abschließen wollte, musste man diese Option ausdrücklich entfernen (sog. "Opt-out"-Verfahren).

Gegen diese Praktiken hat die Wettbewerbszentrale geklagt. Sie da durch das verhalten der Betreiberin des Flugbuchuchungsportals eine seit November 2008 gültige EU-Bestimmung die Preiswerbung für Flugreisen betreffend verletzt. Danach müssen sämtliche obligatorische Kosten angegeben werden. Des weiteren dürfen beispielsweise Zusatzleistungen nur im sog. "Opt-In"-Verfahren dargestellt werden, d.h. der Kunde kann die Zusatzleistungen durch anklicken auswählen, diese dürfen aber nicht voreingestellt sein.

Die Entscheidung des Gerichts

Mit Beschluss vom 17.08.2011, (Az. I ZR 168/10) hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Unister GmbH gegen die Untersagung der Gestaltung des Flugportals zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Auffassung der Wettbewerbszentrale. Durch dieses Urteil, dass Klarheit zur Anwendung der EU-Bestimmungen und auch zur Preiswerbung für Flugreisen schafft, werden die Rechte der Verbraucher gestärkt. Denn diese müssen zwingend Klarheit über die Kosten, die auf sie zukommen können, erhalten.

Fazit:

Sämtlichen Onlineangeboten kann man nun raten, sich an die vom BGH aufgestellten Regeln zu halten. Die Verbraucherrechte wurden wieder einmal gestärkt.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Ungesicherter W-Lan-Anschluss: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Tauschbörsen-Abmahnung Viele Nutzer gehen über eine W-Lan-Verbindung ins Internet. Welche Folgen ein ungesicherter W-Lan-Anschluss haben kann, ist vor allem bei Abmahnungen aufgrund v...
Weiterlesen...
Fotoklau: Doppelte Lizenzgebühr bei fehlender Urhebernennung? Bei der einer Abmahnung wegen der nicht-lizensierten Verwendung von Bildern im Internet wird nicht selten über die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes gest...
Weiterlesen...
Kostenlose Zugaben: Dürfen Optiker für eine kostenlose Zweitbrille werben? Das Heilmittelwerbegesetz stellt u.a. für Optiker Grenzen in der eigenen Werbung auf. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Frage beantwortet, ob Händler für ei...
Weiterlesen...
Mobilfunkverträge: Widerruf bei gleichzeitigem Kauf eines Handys möglich? Verbraucher haben nicht nur im Internet die Möglichkeit, einen Vertrag zu widerrufen. Vielmehr sah der Gesetzgeber in einer Hand voll anderer Situationen die No...
Weiterlesen...
Fehler bei der Domainregistrierung: Teil VII – Domainkonnektierung Bei der Domainregistrierung treten oft Fehler auf, die erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen können. In unserem Beitrag erläutern wir die 10 häuf...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support