Flugbuchungsportale: Sind standardmäßig angebotene Reiseversicherungen zulässig?

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Viele Menschen nutzen das Internet zur Erledigung alltäglicher Einkäufe. Immer häufiger werden auch Flugtickets über das Internet gebucht. Dabei kam es in der Vergangenheit häufig zu Diskussionen, wie der Bestellvorgang des Flugtickets abzulaufen hat.

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Was war geschehen

Der BGH musste entscheiden, wie die Preisdarstellung eines Flugbuchungsportals ausgestaltet sein muss (Beschluss vom 17.08.2011, AZ I ZR 168/10). Wer schon einmal versucht hat, einen Flug über das Internet zu buchen weiß, dass das viel Zeit und eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordert um versteckte Gebühren zu entdecken.

Eines der Flugbuchungsportale hat seinen Kunden neben dem normalen Flugpreis beispielsweise eine "Servicegebühr" in Rechnung gestellt. Beim Bestellvorgang war außerdem im Buchungsformular eine Reiseversicherung als gewünschte Zusatzleistung eingestellt. Sofern man diese Versicherung nicht abschließen wollte, musste man diese Option ausdrücklich entfernen (sog. "Opt-out"-Verfahren).

Gegen diese Praktiken hat die Wettbewerbszentrale geklagt. Sie da durch das verhalten der Betreiberin des Flugbuchuchungsportals eine seit November 2008 gültige EU-Bestimmung die Preiswerbung für Flugreisen betreffend verletzt. Danach müssen sämtliche obligatorische Kosten angegeben werden. Des weiteren dürfen beispielsweise Zusatzleistungen nur im sog. "Opt-In"-Verfahren dargestellt werden, d.h. der Kunde kann die Zusatzleistungen durch anklicken auswählen, diese dürfen aber nicht voreingestellt sein.

Die Entscheidung des Gerichts

Mit Beschluss vom 17.08.2011, (Az. I ZR 168/10) hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Unister GmbH gegen die Untersagung der Gestaltung des Flugportals zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Auffassung der Wettbewerbszentrale. Durch dieses Urteil, dass Klarheit zur Anwendung der EU-Bestimmungen und auch zur Preiswerbung für Flugreisen schafft, werden die Rechte der Verbraucher gestärkt. Denn diese müssen zwingend Klarheit über die Kosten, die auf sie zukommen können, erhalten.

Fazit:

Sämtlichen Onlineangeboten kann man nun raten, sich an die vom BGH aufgestellten Regeln zu halten. Die Verbraucherrechte wurden wieder einmal gestärkt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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