E Zigarette: Darf man elektrische Zigaretten in Onlineshops verkaufen?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Eine E-Zigarette ist ein elektrisches Gerät, mit dem eine Flüssigkeit verdampft und inhaliert wird, die u.a. Nikotin beinhaltet. Im Gegensatz zu normalen Zigaretten findet bei der E-Zigarette keine Verbrennung statt. Mehrere Gerichte hatten zuletzt über deren Zulässigkeit zu entscheiden.

Anzeige

NRW-Gesundheitsministerium warnt vor E-Zigarette

Die Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen Barbara Steffens hatte noch im Dezember vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt. Die elektrischen Zigaretten seien ihrer Ansicht nach zwar als Arzneimittel zur Entwöhnung des Rauchens anzusehen, jedoch nicht als solche zugelassen seien, so die Ministerin in der Pressemeldung. Zudem falle das Handeln mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E-Zigaretten unter Strafe, so das Gesundheitsministerium.

Gegen diese behördliche Warnung ging ein Hersteller von E-Zigaretten vor. Schließlich hatte das Oberverwaltungsgericht Münster zu entscheiden und untersagte Warnungen vor elektrischen Zigaretten (Beschluss vom 23.04.2012 - Az.: 13 B 127/12), da diese wie ein Verbot wirkten und rechtswidrig sind. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die E-Zigarette und das nikotinhaltige Liquid nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einstufung als Arzneimittel erfüllen. Zum Einen steht nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung der Nikotinabhängigkeit im Vordergrund. Zum anderen könne der E-Zigarette nebst Zubehör auch keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung zugesprochen werden.

In-Verkehr-Bringen von sog. E-Liquids verboten?

Bereits Ende 2011 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt Oder (Beschluss vom 14.10.2011 – VG 4 L 191/11) die sofortige Vollziehbarkeit des Verbots des In-Verkehr-Bringens der sog. „E-Liquids“ für rechtmäßig erklärt. Unter „E-Liquids“ werden hochdosierte Nikotindepots verstanden, die mehr als das Doppelte der für einen durchschnittlichen Menschen tödlichen Dosis Nikotin enthalten und durch Beimischung von Aromastoffen wie Erdbeere, Vanille etc. für Konsumenten, insbesondere Jugendliche besonders attraktiv sind. Diese E-Liquids werden in den elektrischen Zigaretten verwendet.

Beantragt wurde das Verbot vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz gegen den Vertrieb dieser E-Liquids, da es sich ihrer Ansicht nach um ein Arzneimittel handele, ohne dass der Hersteller eine arzneimittelrechtliche Zulassung vorweisen könne. Gegen das ausgesprochene Verbot ging der Hersteller der E-Liquids vor – jedoch ohne Erfolg. Nach Ansicht der Frankfurter Richter rechtfertigen die von den E-Liquids ausgehenden Gesundheitsgefahren den Sofortvollzug des Verbots des weiteren In-Verkehr-Bringens.

Fazit

Wie die beiden dargestellten Entscheidungen zeigen, ist die Rechtsprechung zu der sog. „E-Zigarette“ bisher noch auf keiner Linie. Ob es sich bei den E-Liquids um ein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes handelt, wird erst eine noch ausstehende Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zeigen.

Wenn Sie sich für das Thema „Altersprüfung in Online-Shops“ und den dazu themenrelevanten Fragen rund um den Verkauf von Tabak, Alkohol und adult-Content interessieren, lesen Sie unseren Artikel zum Thema "Altersprüfung in Onlineshops: Wann ist der Verkauf von Tabak, Alkohol und adult-Content zulässig?".

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Marketing: Ist Werbung in Autoreply-Emails an Kunden erlaubt? Wer Werbung an Kunden per Email verschicken möchte, muss sich vorher die Einwilligung des Kunden dafür holen. Die Zusendung von Werbung ohne eine solche Einwi...
Weiterlesen...
Neue Muster-Widerrufsbelehrung 2013: Was Shopbetreiber und Händler bei eBay wissen müssen Das Thema Widerrufsrecht bleibt für Shopbetreiber und eBay - Händler weiter spannend. Wir zeigen Ihnen, was Sie 2013 beachten müssen, um nicht wegen einer fehle...
Weiterlesen...
Fernabsatzrecht Durch die Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie gilt für Vertragsschlüsse seit dem Jahr 2000 das so genannte  Fernabsatzrecht. Ziel der Richtlinie war es, den...
Weiterlesen...
Online-Shops: Müssen die Versandkosten ins Ausland angegeben werden? Online-Händler sind beim Verkauf über ihre Online-Plattformen dazu verpflichtet, dem Kunden bestimmte Informationen rund um das Produkt zu geben. Ob zu den Pf...
Weiterlesen...
Das Jugendschutzgesetz Von vielen Unternehmen unbemerkt, ist am 1. April 2003 zeitgleich mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag das neue Jugendschutzgesetz in Kraft getreten. Die...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details