Online-Shops: Kann eine Rügefrist für Mängel in AGB abgemahnt werden?

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Immer wieder findet man in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Online-Shops eine Regelung, wonach Verbraucher bei offensichtlichen Mängeln der erworbenen Ware die Pflicht haben, den Mangel binnen kürzester Zeit zu melden. Ob dies zulässig ist, entschied nun das OLG Hamm.

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Was war geschehen?

Im konkreten Fall vertrieb der Betreiber eines Online-Shops Spielgeräte über das Internet. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versandhändlers enthielten eine Klausel, wonach offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach Übergabe der gekauften Ware dem Händler schriftlich angezeigt werden mussten.

Ein konkurrierender Mitbewerber sah diese AGB-Klausel als rechtswidrig an, mahnte den Shop-Betreiber wegen Wettbewerbsverstoßes ab und verlangte im Wege einer einstweiligen Verfügung Unterlassung vom Shop-Betreiber.

Entscheidung des Gerichts

Schließlich hatte das Oberlandesgericht Hamm zu entschieden (Urteil vom 24. Mai 2012 – Az.: I-4 U 48/12) und sah die Vereinbarung einer Rügefrist für offensichtliche Mängel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unzulässigen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht an.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Regelung einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 475 Abs. 2 BGB darstellt. Grundsätzlich kann im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 8 b) ee) BGB nur dann von einer unwirksamen Klausel ausgegangen werden, wenn dem Verbraucher wegen nicht-offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist gesetzt wird. Nach dem Wortlaut der AGB-Klausel wurde zwar nicht das zweijährige Gewährleistungsrecht von Verbrauchern ausgeschlossen, wenn ein Verstoß gegen die in den AGB festgelegte Rügepflicht vorliegt.

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Allerdings muss nach Ansicht der Richter des OLG Hamm ein Verbraucher hiervon ausgehen, wenn er diese Rügepflicht versäumt. Eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln in AGB ist damit jedenfalls dann unzulässig, wenn die Rügepflicht zum Nachteil des Verbrauchers vom geltenden Recht abweicht und eine faktische Einschränkung der Mängelrechte zum Nachteil des Verbrauchers gegeben ist.

Da in der streitigen Rügepflicht in den AGB unzulässigerweise der Eindruck beim Verbraucher entstand, seine Gewährleistungsrechte zu verlieren, wenn er die Rügefrist versäumt, und damit eine zumindest faktische Einschränkung von Gewährleistungsrechten bestand, gingen die Richter von einem Verstoß gegen § 475 BGB aus. Da in der Verwendung dieser Klausel zugleich ein Wettbewerbsverstoß zu sehen war, hat das OLG Hamm die beantragte einstweilige Verfügung erlassen.

Fazit

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist aus Verbrauchersicht durchaus begrüßenswert, da die Verwendung einer solchen AGB-Klausel im Zweifel dazu führt, dass Verbraucher ihre ihnen zustehenden Gewährleistungsrechte nicht ausüben.

Betreiber von Online-Shops hingegen sollten – wie der vorliegende Fall gezeigt hat – genau aufpassen, welche Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet werden, da hierin bei unzulässiger Beschränkung von Verbraucherschutzrechten ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß gesehen werden kann.

AGBs im Bereich des Internets beschäftigen die Gerichte immer wieder: so hatte ebenfalls das OLG Hamm erst vor einem halben Jahr geurteilt, dass eine Einwilligung in Telefon-, Fax- und E-Mail-Werbung in den AGB in aller Regel nicht ausreicht.

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