Online-Shops: Kann eine Rügefrist für Mängel in AGB abgemahnt werden?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Immer wieder findet man in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Online-Shops eine Regelung, wonach Verbraucher bei offensichtlichen Mängeln der erworbenen Ware die Pflicht haben, den Mangel binnen kürzester Zeit zu melden. Ob dies zulässig ist, entschied nun das OLG Hamm.

Anzeige

Was war geschehen?

Im konkreten Fall vertrieb der Betreiber eines Online-Shops Spielgeräte über das Internet. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versandhändlers enthielten eine Klausel, wonach offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach Übergabe der gekauften Ware dem Händler schriftlich angezeigt werden mussten.

Ein konkurrierender Mitbewerber sah diese AGB-Klausel als rechtswidrig an, mahnte den Shop-Betreiber wegen Wettbewerbsverstoßes ab und verlangte im Wege einer einstweiligen Verfügung Unterlassung vom Shop-Betreiber.

Entscheidung des Gerichts

Schließlich hatte das Oberlandesgericht Hamm zu entschieden (Urteil vom 24. Mai 2012 – Az.: I-4 U 48/12) und sah die Vereinbarung einer Rügefrist für offensichtliche Mängel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unzulässigen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht an.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Regelung einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 475 Abs. 2 BGB darstellt. Grundsätzlich kann im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 8 b) ee) BGB nur dann von einer unwirksamen Klausel ausgegangen werden, wenn dem Verbraucher wegen nicht-offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist gesetzt wird. Nach dem Wortlaut der AGB-Klausel wurde zwar nicht das zweijährige Gewährleistungsrecht von Verbrauchern ausgeschlossen, wenn ein Verstoß gegen die in den AGB festgelegte Rügepflicht vorliegt.

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

Allerdings muss nach Ansicht der Richter des OLG Hamm ein Verbraucher hiervon ausgehen, wenn er diese Rügepflicht versäumt. Eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln in AGB ist damit jedenfalls dann unzulässig, wenn die Rügepflicht zum Nachteil des Verbrauchers vom geltenden Recht abweicht und eine faktische Einschränkung der Mängelrechte zum Nachteil des Verbrauchers gegeben ist.

Da in der streitigen Rügepflicht in den AGB unzulässigerweise der Eindruck beim Verbraucher entstand, seine Gewährleistungsrechte zu verlieren, wenn er die Rügefrist versäumt, und damit eine zumindest faktische Einschränkung von Gewährleistungsrechten bestand, gingen die Richter von einem Verstoß gegen § 475 BGB aus. Da in der Verwendung dieser Klausel zugleich ein Wettbewerbsverstoß zu sehen war, hat das OLG Hamm die beantragte einstweilige Verfügung erlassen.

Fazit

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist aus Verbrauchersicht durchaus begrüßenswert, da die Verwendung einer solchen AGB-Klausel im Zweifel dazu führt, dass Verbraucher ihre ihnen zustehenden Gewährleistungsrechte nicht ausüben.

Betreiber von Online-Shops hingegen sollten – wie der vorliegende Fall gezeigt hat – genau aufpassen, welche Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet werden, da hierin bei unzulässiger Beschränkung von Verbraucherschutzrechten ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß gesehen werden kann.

AGBs im Bereich des Internets beschäftigen die Gerichte immer wieder: so hatte ebenfalls das OLG Hamm erst vor einem halben Jahr geurteilt, dass eine Einwilligung in Telefon-, Fax- und E-Mail-Werbung in den AGB in aller Regel nicht ausreicht.

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Online-Shops: Ist Werbung mit „14-Tage Geld-zurück-Garantie“ erlaubt?  Nicht erlaubte Werbeaussagen sind einer der häufigsten Abmahngründe. Doch mit welchen Produkt- und Servicebesonderheiten darf überhaupt geworben werden?...
Weiterlesen...
Abmahnfalle Amazon: Nachträgliches Einfügen einer geschützten Artikelbeschreibung Händler auf Amazon haben nur begrenzt die Möglichkeit zu beeinflussen, welche Produktbilder und Produktbeschreibungen ihren Angeboten zugeordnet werden. Was abe...
Weiterlesen...
Achtung Online Shops: Klausel "Keine Haftung für Aktualität" kann abgemahnt werden Es erfordert viel Aufwand, den eigenen Onlineshop immer aktuell zu halten. Aus diesem Grund regelte ein Händler auf seiner Internetseite, dass er keine Gewähr f...
Weiterlesen...
TÜV & CE geprüft: Werbung mit Gütesiegel = Abmahnung? Gütesiegel werden von Herstellern und Händlern häufig verwendet, um auf die besondere Qualität Ihrer Ware hinzuweisen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten! Das ...
Weiterlesen...
Onlineshopping: Ist das Zustellen von Paketen beim Nachbarn erlaubt? Die Frage, ob die Vertragsklausel eines Paketdienstleisters zulässig ist, nach der die Abgabe von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

 
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×