Internet-Apotheken: Sind Rabatte auf Online-Medikamente erlaubt?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Nach deutschem Arzneimittelrecht müssen alle deutschen Apotheken zum Schutz der Patienten rezeptpflichtige Arzneimittel grundsätzlich zum gleichen Preis verkaufen, also ohne Rabatte oder Boni. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob dies auch für ausländische Internet-Apotheken gilt.

Anzeige

Was war geschehen?

Die niederländische Apotheke „Europa-Apotheek Venlo“ versandte rezeptpflichtige Medikamente über das Internet, u.a. nach Deutschland. Im Gegensatz zu deutschen Apotheken wurden die Medikamente dabei mittels eines Bonus-Systems der Apotheke teilweise deutlich reduziert angeboten. So erhielten Kunden beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente einen Bonus von 3 Prozent des Warenwertes, allerdings mindestens 2,50 Euro und maximal 15 Euro pro versandtem Medikament.

Dieser Rabatt wurde dabei unmittelbar mit dem Rechnungsbetrag oder mit einer künftigen Bestellung verrechnet.

Die deutsche „Engel-Apotheke“ sah dies als unzulässig an, da hierin ein Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften für rezeptpflichtige Arzneimittel des AMG gesehen werden müsse. Daher beschritt die Betreiberin der deutschen Apotheke den Klageweg gegen die niederländische Internet-Apotheke, damit diese den gewährten Preisnachlass unterlässt.

Da das Bundessozialgericht in einer Entscheidung aus 2008 Rabatte von EU-Versandapotheken für Medikamente als zulässig ansah, der BGH in seiner Rechtsprechung aber gerade nicht, legte Letzterer den Fall schließlich dem Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe zur Entscheidung vor.

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

Entscheidung des Gerichts

Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschied (Urteil vom 22.08.2012 – Az.: GmS-OGB 1/10), dass Festpreise bei rezeptpflichtigen Medikamenten auch beim Vertrieb über das Internet Geltung haben. Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente sind aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unzulässig, wenn sie von ausländischen Internet-Apotheken angeboten werden.

Die Entscheidung wird damit begründet, dass ausländische Versandapotheken gem. § 78 Abs. 1, 2 AMG dem deutschen Arzneimittelrecht unterfallen. Durch die Rabatte der niederländischen Apotheke wird die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers unangemessen beeinflusst. Nach dem deutschen Arzneimittelrecht dürfen Rabatte nämlich nur ausnahmsweise gewährt werden – und dann nur in einer Höhe von bis zu 1 Euro, da dies aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht spürbar ist, so die Richter.

Fazit

Das Gericht stärkt mit seiner Entscheidung nicht nur die Rechtsstellung der ca. 21.000 deutschen Apotheken, indem er diese vor dem Preiskampf mit den ausländischen Anbietern schützt.

Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats hat insbesondere Auswirkungen für die mittlerweile hundert Versandapotheken in ganz Europa, die rezeptpflichtige Medikamente per Versand auch in Deutschland anbieten möchten. Rabatte auf Medikamente, die über das Internet versendet werden, sind mit der Entscheidung künftig ausgeschlossen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz Dass eine Website nicht dem Patent- oder Gebrauchsmusterrecht unterfällt bedeutet jedoch nicht, dass dise nun völlig schutzlos dasteht. Helfen kann hier d...
Weiterlesen...
Flugbuchung: Airlines wegen Vorauszahlungspflicht bei Tickets abgemahnt Wer heutzutage einen Flug bucht, der muss häufig sein Flugticket bereits bei der Buchung per Vorkasse komplett bezahlen – ganz unabhängig davon, ob der Abflug...
Weiterlesen...
Impressum: Fehlende Umsatzsteuer-ID und Registerangaben können abgemahnt werden Für jeden Onlinehändler gilt die Impressumspflicht. Zu den Informationspflichten des Impressums gehören neben allgemeinen Angaben wie Namen, Anschrift, Telefonn...
Weiterlesen...
Betrug im Netz: Vorwerk warnt Kunden vor echt wirkenden Fake-Shops Das Logo ist kopiert, Fotos und Artikelbeschreibungen geklaut, und die Internet-Adresse setzt sich aus dem Firmennamen, dem Produkttyp und Zusätzen wie „GmbH“, ...
Weiterlesen...
Online Shops: Dürfen Optiker Brillen mit „hochwertig“ und „individuell“ bewerben? In letzter Zeit häufen sich Urteile, welche die Werbung für Brillen zum Gegenstand haben. Nun musste sich auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht m...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support