Buchpreisbindung: Sind Gutscheine beim Verkauf von Büchern zulässig?

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Nach der sog. Buchpreisbindung sind alle Händler verpflichtet, einen einheitlichen Verkaufspreis für verlegte Bücher zu verlangen. Das OLG Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob in Onlineshops bei solchen Büchern dann trotzdem Gutscheine eingesetzt werden dürfen.

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Was war geschehen?

Ein Online-Händler für Bücher hatte unter anderem auch solche Bücher im Angebot, die der Buchpreisbindung unterlagen. Im Rahmen einer Gutscheinaktion bot er seinen Kunden die Möglichkeit, bei preisgebundenen Büchern mit einem Verkaufspreis von 20.- Euro und mehr einen Gutschein in Höhe von 5.- Euro einzulösen.

Der durch den Gutschein eingeräumte Preisnachlass wurde dabei nicht vom Buchhändler selbst, sondern von einem in der Werbeanzeige genannten Betreiber eines Online-Payment-Systems gewährt.

Dies sah ein Konkurrent des Online-Buchhändlers als wettbewerbswidrig an und beschritt den Rechtsweg, wo er Unterlassung und Erlass einer einstweiligen Verfügung verlangte.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit Urteil von Mitte Juli (Urteil vom 17.07.2012 – Az.: 11 U 20/12), dass der Online-Buchhändler gegen die Buchpreisbindungspflicht verstoßen und damit wettbewerbswidrig gehandelt hat, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch also besteht.

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Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung nicht nur dann gem. § 3 und § 5 BuchPrG vorliegt, wenn ein Buchhändler ein preisgebundenes Buch zu einem niedrigeren Preis als dem festgesetzten Preis anbietet. Vielmehr ist ein solcher Verstoß nach der Entscheidung des Frankfurter Gerichts auch dann anzunehmen, wenn der Händler seinen Kunden einen Vorteil dadurch einräumt, dass er einen Gutschein zur Verfügung stellt.

Nichts anderes kann vorliegend dadurch gelten, dass der Preisnachlass vorliegend nicht vom Buchhändler selbst, sondern von einem Dritten eingeräumt wurde. Der Preisnachlass wurde nämlich nicht aus reinen selbstlosen Beweggründen eingeräumt, sondern vielmehr handelt es sich dabei um einen Entgeltanteil für die zur Verfügung gestellte Werbemöglichkeit. Dies gilt umso mehr, als der Payment-Anbieter durch die Gutscheinaktion einen geldwerten Werbeeffekt erhält.

Fazit 

Bei der Verwendung von Rabattgutscheinen für preisgebundene Bücher sollten Online-Händler nach dem Urteil des OLG Frankfurt a.M. vorsichtig sein. Im Rahmen des Verkaufs von preisgebundenen Büchern dürfen nach der vorliegenden Entscheidung keine Gutscheine angeboten werden, wenn der Preisnachlass tatsächlich von einem Dritten stammt.

Anders sah dies das OLG Stuttgart in einem ähnlichen Fall: danach wurde die Verwendung eines Rabatt-Gutscheins auf preisgebundene Bücher jedenfalls dann als zulässig angesehen, wenn der Kunde den Gutschein zuvor mit einem Buch erworben hat, das keiner Preisbindung unterlag.

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