Onlineshops: Beginnt die 14 tägige Widerrufsfrist durch Zustellung beim Nachbarn?

(7 Bewertungen, 4.43 von 5)

Häufig werden Waren, die über das Internet erworben werden, durch Versandunternehmen bei hilfsbereiten Nachbarn abgegeben, wenn der Kunde nicht erreichbar ist. Hier stellt sich dann die Frage, wann die 14tätige Widerrufsfrist zur Rückgabe von Waren anfängt. Das Amtsgericht Winsen hat sich nun mit dieser Frage auseinandergesetzt.

Anzeige

Was war geschehen ?

Ein Kunde der Waren für ca. 385 Euro bei einem Onlineshop bestellte, war zum Zeitpunkt der Zustellung der Warensendung nicht zu Hause. Der Postbote übergab aus diesem Grunde die Paketsendung an einen hilfsbereiten Nachbarn am 04.08.2011, der über keine ausdrückliche Vollmacht zur Entgegennahme des Paketes verfügte. Die Waren wurden jedoch erst am 11.08.2011 durch den Nachbarn an den Kunden ausgehändigt. Der Kunde war mit den bestellten Waren nicht zufrieden, sodass er den Kaufvertrag beim Online-Händler widerrief. Der Online-Händler vertrat die Ansicht, dass die 14-tätige Widerrufsfrist bereits bei der Abgabe an den Nachbarn am 04.08.2011 zu laufen begonnen hatte und somit durch den Kunden versäumt wurde. Weil der Online-Händler den bezahlten Kaufpreis nicht mehr zurückgewähren wollte, verklagte der Kunde anschließend diesen.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 28.06.2012 (Az.: 22 C 1812/11) gab das Amtsgericht Winsen der Klage des Kunden zu Recht statt, denn die 14-tätige Widerrufsfrist beginne bei sog. Fernabsatzverträgen nicht bereits mit der Abgabe der Warensendung beim Nachbarn. Die Warensendung müsse beim Käufer selbst ankommen. Nach § 312 d BGB beträgt die Widerrufsfrist zwei Wochen, wobei jedoch die Widerrufsfrist bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim tatsächlichen Empfänger zu laufen beginnt. Hiernach müssen die Waren beim Käufer abgeliefert werden. Der Käufer müsse von der Möglichkeit Gebrauch machen können, die Waren zu untersuchen und zu prüfen, ob er sein Widerrufsrecht ausüben möchte. Dies könne nicht in dem Falle geschehen, wenn sich die Waren bei einem Nachbarn befinden. Sofern der Käufer jedoch einen bestimmten Nachbarn bevollmächtigt hat, für ihn Warensendungen entgegenzunehmen, gelte dieser Grundsatz nicht. Hierfür müsse der Nachbar eine schriftliche Vol lmacht zur Entgegennahme der Warensendung vorlegen.

Im entschiedenen Rechtsstreit handelte es sich um einen hilfsbereiten Nachbarn, der über keine schriftliche Vollmacht des Käufers verfügte, sodass die Widerrufsfrist nicht bei Abgabe des Paketes an den Nachbarn begonnen hatte, sondern erst am 11.08.2011, als das Paket dem eigentlichen Käufer übergeben wurde. Das Amtsgericht Winsen hat die Berufung nicht zugelassen.

Fazit

Aus dem Urteil des AG Winsen wird deutlich, dass unter Umständen die Widerrufsfrist des Kunden nicht in Lauf gesetzt wird, und zwar dann, wenn ein hilfsbereiter aber nicht bevollmächtigter Nachbar die Waren für diesen entgegennimmt. Etwas anderes gilt lediglich dann, soweit die Waren an Nachbarn als Zustellungsbevollmächtigte, an Mitbewohner oder an Familienangehörige übergeben werden.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Widerrufsrecht: Ein Wasserbett darf ohne Wertersatz zurückgesendet werden Der BGH musste einen Fall entscheiden, in dem ein Kunden ein online gekauftes Wasserbett mehrere Tage lang benutzte und es dann an den Händler zurücksendete. De...
Weiterlesen...
eBay: Ist die Löschung negativer Bewertungen im Eilverfahren möglich? Für eBay Händler sind erhaltene Bewertungen die Vertrauens- und damit Geschäftsgrundlage für zukünftige Kunden. Eine einzige negative Bewertung kann dabei schon...
Weiterlesen...
Online-Tickets: HSV und Borussia Dortmund wehren sich gegen Online-Ticketverkauf Wer bislang keinen Karten mehr für beliebte Fußballspiele seines Lieblingsvereines ergattern konnte, für den gab es in den letzten Jahre eine Möglichkeit: Die K...
Weiterlesen...
Betrug im Onlinehandel: Betrugsmasche über DHL Packstationen trifft immer mehr Shopbetreiber Betreiber von Online-Shops sollten in diesen Tagen aufpassen. Zurzeit findet eine Betrugsmasche immer häufiger Nachahmer. Dabei finden gestohlene Kreditkarten...
Weiterlesen...
Amazon & Co.: Dürfen Händler mit den Worten „Miserabler Service“ bewertet werden? Internethändler sind oft dem Unmut der Kunden ausgesetzt. Dies schlägt sich auch in entsprechenden Bewertungen nieder. Doch sind dabei jegliche Aussagen zuläs...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support