Online-Shops und AGB: Sind 5 Euro Mahngebühren zuviel?

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Das OLG München hat jüngst darüber entschieden, ob die Erhebung einer Kostenpauschale in Höhe von 5,-- Euro für die Mahnung säumiger Kunden zulässig ist. Dabei ist das Gericht näher auf die Frage eingegangen, welche Kosten durch solche "Mahngebühren" gedeckt werden dürfen.

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Was war geschehen?

Ein Stromversorger sah in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Erhebung einer Pauschalen in Höhe von jeweils 5,-- Euro für die Mahnung säumiger Kunden vor. Die Abschaltung der Stromversorgung sollte die Kunden noch teurer zu stehen kommen. Hierfür sahen die Bedingungen eine Pauschale in Höhe von 34,— Euro vor. Bei Wiederherstellung der Stromversorgung sollte laut AGB ein Betrag in Höhe von 64,— Euro fällig sein. Der Stromversorger begründete diese Gebühren mit den hohen Verwaltungskosten, etwa für Personal und Informationstechnik, die die Vorgänge verursachen würden. Die Verbraucherzentrale Bundesverband sah das anders. Sie hielt die Klauseln für unzulässig und mahnte den Stromversorger zunächst ab und nahm ihn anschließend klageweise auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des OLG München teilten die Auffassung der Verbraucherzentrale und gaben der Klage in ihrem Urteil vom 28.07.2012 (Az.: 29 U 634/11) statt. Die pauschale Berechnung der Gebühren verstosse gegen § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB. Die Richter betonten, dass ein Unternehmen allgemeine Geschäftskosten für die Mahnung säumiger Abnehmer grundsätzlich nicht als Verzugsschaden geltend machen kann. Insofern hätten die Verwaltungskosten beim Ansatz der Höhe der Pauschale nicht berücksichtigt werden dürfen. Nach der Kalkulation des Gerichts wären für die Mahnung lediglich 1,20 Euro für Porto, Material und Druck erstattungsfähig gewesen.

Unzulässig seien darüber hinaus die Kosten für die Abschaltung- und Wiederherstellung der Stromversorgung. Die jeweiligen Klauseln erlauben dem Kunden nämlich nicht den Nachweis wesentlich geringerer Kosten, so die Richter. Zudem lasse der Wortlaut der Klauseln zu, dass die Gebühren in jedem Fall berechnet werden, auch wenn der Kunde für die Unterbrechung der Stromversorgung gar nicht verantwortlich sei.

Fazit:

Die begrüßenswerte Entscheidung aus München passt zu dem verbraucherfreundlichen Urteil, das bereits gegen die Stadtwerke der bayerischen Landeshauptstadt erstritten wurde. Die AGB des regionalen Stromversorgers sahen ein Kündigungsrecht mit kurzer Frist von einem Monat bei Zahlungsverzug des Stromkunden oder bei Widerruf der Einzugsermächtigung vor. Auch diese Klausel hielt der gerichtlichen Überprüfung nicht stand.

Shopbetreiber und Unternehmer sollten sich daher bei der Formulierung der von ihnen verwendeten AGB-Klauseln von einem erfahrenen Rechtsanwalt beraten lassen und insbesondere bei der Bemessung der Höhe von Pauschalbeträgen darauf achten, dass diese nicht dazu dienen, den allgemeinen Verwaltungsaufwand - etwa für Personal- und IT-Kosten - zu decken. Betroffene Kunden können genau dies dem jeweiligen Verwender entsprechender Klauseln entgegenhalten, sofern sie den Eindruck haben, dass der Pauschalbetrag zu hoch angesetzt wurde.

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Kommentare  
M. Leusser
0 # M. Leusser 23.08.2017, 13:17 Uhr
Hallo eRecht24,
Ihr seid mein Lieblingsnewsletter :o)

Ist es bei den Mahnungen nicht sogar so, dass die erste Mahnung -meist als Erinnerung formuliert - kostelos ist und erst die zweite - dann wirklich Mahnung genannte - zu einer Mahngbühr führen darf?

Schlecht gemerktes, angelesenes Halbwissen....
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