Online Shops: Ist die Bitte um Abgabe einer Bewertung Spam?

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In Deutschland müssen Versender von Werbe-E-Mails vor dem Versand die Zustimmung der Empfänger einholen. Ohne Zustimmung des Empfängers liegt eine wettbewerbswidrige Handlung vor, die abgemahnt werden kann. Ob dies auch gilt, wenn nach dem Kauf in einem Online-Shop eine Feedback-Anfrage ("Bitte bewerten Sie den Kauf...") verschickt wird, hatte ein Gericht zu entscheiden.

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Was ist passiert?

Ein Rechtsanwalt kaufte in einem Online-Shop für Möbel Stühle ein. Nachdem der eigentliche Kauf problemlos ablief, erhielt der Rechtsanwalt anschließend einen Newsletter per E-Mail zugesandt. Obwohl der Jurist der weiteren Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken widersprach, erhielt er vom Möbel-Händler nur zwei Monate später eine weitere, automatisierte Feedback-Anfrage per E-Mail, mit welcher er zu seiner Zufriedenheit bezüglich des Stuhlkaufs befragt wurde.

Da der Rechtsanwalt hierin lästige Werbung sah, beschritt er den Klageweg und verlangte Unterlassung sowie Übernahme der Rechtsanwaltskosten.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Coburg entschied Anfang Februar (Urteil vom 17.02.2012 – Az.: 33 S 87/11), dass in einer solchen Feedback-Anfrage per E-Mail schon gar keine Werbung i.S.v. § 7 UWG zu sehen ist. Daher sieht das Gericht in diesem Fall auch keine Notwendigkeit, dass der Verbraucher in den Empfang der E-Mail einwilligen muss.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass in einer solchen Nachfrage keine unzumutbare Belästigung zu sehen ist. Die Anfragt dient vielmehr dem Zweck, die Abläufe beim Betreiber des Online-Shops zu verbessern. Zudem ist dieser „Eingriff“ von seiner Intensität als nur gering anzusehen und stellt in aller Regel eine einmalige Nachfrage im Anschluss an die Vertragsabwicklung dar, ohne dass – anders als bei Spam – die Gefahr einer Ausuferung durch weitere Mails besteht. Zudem sieht das Gericht solche Anfragen als allgemein üblich an.

Fazit

Das Urteil ist vor allem für die Betreiber von Online-Shops erfreulich und sorgt zunächst für mehr Rechtssicherheit in dieser Frage. Allerdings ist hier noch nicht das letzte Wort gesprochen, insbesondere bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte sich dieser Ansicht zum Begriff der „Werbung“ bei Feedback-Anfragen anschließen werden.

Da andere Rechtsprechung zu diesem Thema bisher – soweit ersichtlich – noch nicht ergangen ist, sollten sich Betreiber von Online-Shops jedoch zu ihrer eigenen Sicherheit eine Einwilligung per E-Mail einholen, wobei am besten zwischen der Einwilligung in Feedback-Anfragen einerseits und derjenigen für ein Newsletter-Abonnement andererseits zu unterscheiden ist.

Erst vor kurzem berichteten wir von einem Urteil des Landgerichts Berlin, in welchem sich dieses zu den Anforderungen geäußert hat, die an eine Einwilligung des E-Mail-Empfängers gestellt werden müssen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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