Vorsicht Shopbetreiber: Abmahnungen wegen Vorkasse-Klausel in AGB

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In aller Regel kommt ein Kaufvertrag in Onlineshops dadurch zustande, dass der Kunde mit der Bestellung  ein Angebot abgibt, das der Verkäufer per Bestätigungsmail  oder durch Zusendung der Ware annimmt. Das OLG Frankfurt hatte nun zu entscheiden, ob die Annahme des Vertrags auch von der Zahlung per Vorkasse abhängig gemacht werden kann.

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Was ist passiert?

Ein Online-Shop verwendete in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, wonach die Annahme des Vertragsangebots des Kunden automatisch dann erfolgen sollte, wenn der Kunde per Vorkasse zahlt. Der genaue Wortlaut der AGB-Klausel hinsichtlich der Annahme des Vertragsangebots lautete:

"Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt."

Ein Mitbewerber sah dies als wettbewerbswidrig an und beschritt den Rechtsweg. Er verlangte Unterlassung der weiteren Verwendung der Klausel.

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Entscheidung des Gerichts

Schließlich hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. über die Zulässigkeit der AGB-Klausel zu entscheiden (Beschluss vom 29.08.2012 - Az.: 6 W 84/12) und entschied, dass die Klausel wettbewerbswidrig ist. Die Klausel enthält keine klare und verständliche Regelung über den Zeitpunkt der Annahmeerklärung der Händlerin, so die Richter.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Klausel einerseits zu unbestimmt und intransparent ist. Anhand des bloßen Hinweises “Zahlung” kann ein Verbraucher nämlich nicht den genauen Zeitpunkt des Vertragsschlusses ermitteln und weiß daher nicht, wie lange er an sein Vertragsangebot gebunden sein soll.

Andererseits wird ein Verbraucher, der in dem Online-Shop einkauft, durch die Verwendung der Klausel unangemessen benachteiligt, weil er verpflichtet werden soll, eine Zahlung in Form von Vorkasse zu leisten, obwohl tatsächlich noch gar kein Vertrag mit dem Betreiber des Online-Shops besteht. Hier sahen die Richter eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 BGB, die im Ergebnis dazu führte, dass die AGB-Klausel unwirksam ist udn abgemahnt werden kann.

Fazit

Betreiber von Online-Shops sollten ihre AGB auf unzulässige Klauseln prüfen lassen. Die im vorliegenden Fall verwendete Klausel wird sich häufig in AGBs des einen oder anderen Online-Shops finden und ist im Ergebnis richtigerweise als unzulässig von den Richtern eingestuft worden.

Kunden verstehen aufgrund der Regelung nicht, wann denn genau der Vertragsschluss erfolgt und warum ein Kunde bereits zahlen soll, obwohl noch gar keine Vertrag geschlossen wurde. Wird die Klausel dennoch verwendet, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar, welcher von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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