eBay & Co: Darf mit einer „Echtheitsgarantie“ für Ware geworben werden?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Werden auf Verkaufsplattformen wie eBay hochpreisige Artikel etwa aus dem Bereich Schmuck verkauft, so ist für Verbraucher besonders wichtig, dass die Ware auch echt ist. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob mit der „Echtheit“ einer Ware überhaupt geworben werden darf.

Anzeige

Was ist passiert?

Ein Händler auf der Auktionsplattform eBay verkaufte in seinen dort veröffentlichten Verkaufsangeboten Münzen. In diesen Verkaufsangeboten warb er damit, dass er die „Echtheit“ der Ware garantiert.

Zudem fand sich in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel: „Echtheitsgarantie; Das Meckl. Auktionshaus (…) garantiert uneingeschränkt für die Echtheit der angebotenen Waren.“

Ein Mitbewerber sah dies als unzulässige Werbung an, da der Händler seiner Ansicht nach mit „Selbstverständlichkeiten“ wirbt. Er verlangte daher wegen Wettbewerbsverstoßes Unterlassung auf dem Klageweg.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil von Anfang November (Urteil vom 08. November 2012 – Az.: 2-03 O 205/12), dass beim Verkauf von Münzen über das Internet die Echtheit der Münzen eine Selbstverständlichkeit ist. Wird damit dennoch geworben, stellt dies eine irreführende Werbung gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass jeder Online-Händler grundsätzlich verpflichtet ist, Originalwaren zu liefern. Wirbt der Händler mit einer solch auffälligen Garantiezusage, ist darin eine Täuschung zu sehen. Der Händler gibt nämlich vor, ein „Mehr“ an Leistung zu bieten, obwohl er zu diesem „Mehr“ schon allein auf Grund des Vertrags, jedenfalls aber kraft Gesetzes verpflichtet ist. Damit schafft sich der Händler mit dieser Art der Werbung einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern.

Schließlich kann in einem solchen Hinweis aber auch keine Garantie gesehen werden, da es hierfür detaillierter Angaben zum Inhalt der Garantie und deren Umfang bedarf.

Fazit

Die Werbung mit der Echtheit der angebotenen Ware stellt nach Ansicht des LG Frankfurt am Main eine irreführende Werbung i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Darin ist eine Selbstverständlichkeit zu sehen, weswegen nicht damit geworben werden darf.  

Zum gleichen Ergebnis kam bereits im Februar 2009 das Landgericht Bochum in einem anderen Fall, als es die Werbung mit der „Echtheit“ der Waren als unlauteren Wettbewerbsverstoß einstufte.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
FSK 18 und USK 18: Computerspiele und Filme bei eBay verkaufen Seit geraumer Zeit dürfen über die Internetplattform Ebay (ausschließlich gewerbliche) Händler Filme und Computerspiele die keine Jugendfreigabe (also Altersfre...
Weiterlesen...
Widerrufsbelehrung: Abmahngefahr wegen Formulierung zu Rücksendekosten Immer wieder sind Formulierungen in AGB und Widerrufsbelehrungen Gegenstand von Abmahnungen und gerichtlichen  Streitigkeiten. Im vorliegenden Fall musste ...
Weiterlesen...
Domain-Check: Zehn Tipps für die Suche nach dem optimalen Domainnamen Es soll Menschen geben, die schneller einen Namen für ihr Kind als für ihre Webseite gefunden haben. Tatsächlich sind die Ideen, die ganz oben auf der Wunschlis...
Weiterlesen...
eBay: Kontrollpflicht beim Schalten von AdWords-Anzeigen? Seit einiger Zeit unterstützt eBay die Verkaufsbemühungen seiner Verkäufer mit sog. "Ad-Words"-Anzeigen. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 5 U 45/07) mu...
Weiterlesen...
In 7 Schritten zum abmahnsicheren Online Shop: Live –Webinar mit Rechtsanwalt Sören Siebert Achtung Shop-Betreiber: Am nächsten Mittwoch den 20.05. gibt es unser nächstes Live-Coaching. Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt, wie Sie in wenigen Schritten I...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support