eBay & Co: Darf mit einer „Echtheitsgarantie“ für Ware geworben werden?

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Werden auf Verkaufsplattformen wie eBay hochpreisige Artikel etwa aus dem Bereich Schmuck verkauft, so ist für Verbraucher besonders wichtig, dass die Ware auch echt ist. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob mit der „Echtheit“ einer Ware überhaupt geworben werden darf.

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Was ist passiert?

Ein Händler auf der Auktionsplattform eBay verkaufte in seinen dort veröffentlichten Verkaufsangeboten Münzen. In diesen Verkaufsangeboten warb er damit, dass er die „Echtheit“ der Ware garantiert.

Zudem fand sich in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel: „Echtheitsgarantie; Das Meckl. Auktionshaus (…) garantiert uneingeschränkt für die Echtheit der angebotenen Waren.“

Ein Mitbewerber sah dies als unzulässige Werbung an, da der Händler seiner Ansicht nach mit „Selbstverständlichkeiten“ wirbt. Er verlangte daher wegen Wettbewerbsverstoßes Unterlassung auf dem Klageweg.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil von Anfang November (Urteil vom 08. November 2012 – Az.: 2-03 O 205/12), dass beim Verkauf von Münzen über das Internet die Echtheit der Münzen eine Selbstverständlichkeit ist. Wird damit dennoch geworben, stellt dies eine irreführende Werbung gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.

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Begründet wurde die Entscheidung damit, dass jeder Online-Händler grundsätzlich verpflichtet ist, Originalwaren zu liefern. Wirbt der Händler mit einer solch auffälligen Garantiezusage, ist darin eine Täuschung zu sehen. Der Händler gibt nämlich vor, ein „Mehr“ an Leistung zu bieten, obwohl er zu diesem „Mehr“ schon allein auf Grund des Vertrags, jedenfalls aber kraft Gesetzes verpflichtet ist. Damit schafft sich der Händler mit dieser Art der Werbung einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern.

Schließlich kann in einem solchen Hinweis aber auch keine Garantie gesehen werden, da es hierfür detaillierter Angaben zum Inhalt der Garantie und deren Umfang bedarf.

Fazit

Die Werbung mit der Echtheit der angebotenen Ware stellt nach Ansicht des LG Frankfurt am Main eine irreführende Werbung i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Darin ist eine Selbstverständlichkeit zu sehen, weswegen nicht damit geworben werden darf.  

Zum gleichen Ergebnis kam bereits im Februar 2009 das Landgericht Bochum in einem anderen Fall, als es die Werbung mit der „Echtheit“ der Waren als unlauteren Wettbewerbsverstoß einstufte.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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