Tintenstrahl & Co: Muss die Füllmenge von Druckerpatronen angegeben werden?

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Heutzutage versorgen sich zahlreiche Druckerbesitzer mit kostengünstigen Nachfüllpatronen für ihren Drucker. Aber muss beim Verkaufsangebot die Füllmenge der Druckerpatrone angegeben werden, damit Besteller unterschiedliche Angebote vergleichen können? Ein Gericht hatte nun kürzlich darüber zu entscheiden.

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Klage gegen das Land Baden-Württemberg

Geklagt hatte im vorliegenden Fall ein Hersteller von Druckerpatronen. Dieser erhielt vom Land Baden-Württemberg einen Bescheid, dass er zur Angabe der Füllmenge der Druckerpatrone verpflichtet wird. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Patronenhersteller lediglich die Anzahl der Papierseiten angegeben, die mit einer Druckerpatrone bedruckt werden konnten.

Aufgrund des Bescheids klagte der Patronenhersteller gegen das Land Baden-Württemberg - zu Recht, wie nun das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 16.01.2013 (Az. 12 K 2568/12) feststellte.

Ziel vom Käufer ist Erhalt einer passenden Tintenpatrone

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei dem verkauften Artikel (nach dem Eichgesetz als „verpacktes Erzeugnis“ bezeichnet) um die Druckerpatrone per se und gerade nicht lediglich um die Tinte. Diese Einstufung des Gerichts hat zur Folge, dass auf den Verpackungen von Druckerpatronen lediglich die Anzahl der in der Verpackung enthaltenen Patronen angegeben werden muss - und gerade nicht die Füllmenge in ml.

Bei der Urteilsfindung ging das Gericht davon aus, dass der Kunde „beim Kauf von Druckerpatronen nicht primär Tinte kaufen (wolle), sondern eben eine für seinen Drucker passende Druckerpatrone als (gebrauchs-)fertige Einheit.“

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Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Fragestellung wurde eine Berufung zugelassen.

Fazit:

Sollte das Urteil in dieser Form Bestand haben, so würde dies für Käufer von Tintenpatronen zu einer erheblichen Unsicherheit führen. Gerade beim Kauf von „Refilled-Patronen“ werben die Verkäufer häufig mit XL-, XXL- oder Jumbo-Patronen. Muss vom Verkäufer allerdings nicht die Füllmenge der Tintenpatronen angegeben werden, so besteht für den Besteller Unsicherheit, ob die XXL-Patronen denn auch wirklich den XXL-Inhalt aufweist.

Wichtig ist auch, dass sich das Urteil nur auf bereits abgepackte Patronen bezieht - beim Verkauf von Nachfülltinte, die vom Besteller selbst in die Patronen eingefüllt werden muss, muss weiterhin Füllmenge und Grundpreis in geeigneter Form angegeben werden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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