Tintenstrahl & Co: Muss die Füllmenge von Druckerpatronen angegeben werden?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Heutzutage versorgen sich zahlreiche Druckerbesitzer mit kostengünstigen Nachfüllpatronen für ihren Drucker. Aber muss beim Verkaufsangebot die Füllmenge der Druckerpatrone angegeben werden, damit Besteller unterschiedliche Angebote vergleichen können? Ein Gericht hatte nun kürzlich darüber zu entscheiden.

Anzeige

Klage gegen das Land Baden-Württemberg

Geklagt hatte im vorliegenden Fall ein Hersteller von Druckerpatronen. Dieser erhielt vom Land Baden-Württemberg einen Bescheid, dass er zur Angabe der Füllmenge der Druckerpatrone verpflichtet wird. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Patronenhersteller lediglich die Anzahl der Papierseiten angegeben, die mit einer Druckerpatrone bedruckt werden konnten.

Aufgrund des Bescheids klagte der Patronenhersteller gegen das Land Baden-Württemberg - zu Recht, wie nun das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 16.01.2013 (Az. 12 K 2568/12) feststellte.

Ziel vom Käufer ist Erhalt einer passenden Tintenpatrone

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei dem verkauften Artikel (nach dem Eichgesetz als „verpacktes Erzeugnis“ bezeichnet) um die Druckerpatrone per se und gerade nicht lediglich um die Tinte. Diese Einstufung des Gerichts hat zur Folge, dass auf den Verpackungen von Druckerpatronen lediglich die Anzahl der in der Verpackung enthaltenen Patronen angegeben werden muss - und gerade nicht die Füllmenge in ml.

Bei der Urteilsfindung ging das Gericht davon aus, dass der Kunde „beim Kauf von Druckerpatronen nicht primär Tinte kaufen (wolle), sondern eben eine für seinen Drucker passende Druckerpatrone als (gebrauchs-)fertige Einheit.“

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Fragestellung wurde eine Berufung zugelassen.

Fazit:

Sollte das Urteil in dieser Form Bestand haben, so würde dies für Käufer von Tintenpatronen zu einer erheblichen Unsicherheit führen. Gerade beim Kauf von „Refilled-Patronen“ werben die Verkäufer häufig mit XL-, XXL- oder Jumbo-Patronen. Muss vom Verkäufer allerdings nicht die Füllmenge der Tintenpatronen angegeben werden, so besteht für den Besteller Unsicherheit, ob die XXL-Patronen denn auch wirklich den XXL-Inhalt aufweist.

Wichtig ist auch, dass sich das Urteil nur auf bereits abgepackte Patronen bezieht - beim Verkauf von Nachfülltinte, die vom Besteller selbst in die Patronen eingefüllt werden muss, muss weiterhin Füllmenge und Grundpreis in geeigneter Form angegeben werden.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Unternehmensnamen: Ein national tätiges Unternehmen darf sich nicht „International“ nennen Das OLG Dresden hat zu klären, ob ein Unternehmen, welches weder im Ausland Niederlassungen unterhält noch einen bedeutenden Teil seiner Geschäfte im Ausland du...
Weiterlesen...
BGH: Onlineshops dürfen keine Hinsendekosten bei Widerruf verlangen Die Frage des Widerrufsrechts und der hierdurch entstehenden Kosten beschäftig Händler und Kunden regelmäßig. Nun hat der BGH entscheiden, ob Händler Versandkos...
Weiterlesen...
Neues Urteil: Dürfen Händler mit Bestplatzierungen werben, wenn mehrere Testsieger existieren? Die Werbung mit Testsiegel stellt Händler immer wieder vor Herausforderungen. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, ob die Bezeichnung „Testsieger“ erlaub...
Weiterlesen...
Vorsicht bei Schuhverkauf: Auch hier drohen Abmahnungen Immer wieder mahnen Verbraucherzentralen Online-Händler ab. In einem Fall hat die Verbraucherzentrale Berlin auf einen Schuhhändler abgemahnt. Dieser hatte in e...
Weiterlesen...
BGH: eBay-Nutzer haftet nicht für Konten-Missbrauch Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines eBay-Accounts für die unbefugte Nutzung durch einen Dritten haftet. Das oberste deutsche Gericht ließ die uns...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details