TÜV & CE geprüft: Werbung mit Gütesiegel = Abmahnung?

(3 Bewertungen, 4.67 von 5)

Gütesiegel werden von Herstellern und Händlern häufig verwendet, um auf die besondere Qualität Ihrer Ware hinzuweisen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten! Das LG Darmstadt(Urteil vom 19.02.2010; Az. 15 O 327/09) beschäftigte sich mit dem Fall, ob mit dem Gütesiegel "CE" geworben werden darf.

Anzeige

Was war geschehen?

Ein Onlinehändler hatte auf seiner Webseite Artikel angeboten und damit geworben, dass die Ware „TÜV, CE und GS geprüft“ sei.

Daraufhin erhielt er eine Abmahnung. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung gab er ab – er weigerte sich jedoch, den Aufwendungsersatz der Gegenpartei in Höhe von 208,65 € zu tragen. Diese erhob daraufhin Klage. In der Klage trägt die Gegenpartei vor, dass die Werbung mit dem "CE"-Gütesiegel irreführend sei. Denn gegenüber dem Kunden wird dadurch der Eindruck vermittelt, dass die Ware auch hinsichtlich des "CE"Gütesiegels durch eine unabhängige Institution geprüft wurde und der Erhalt dieses Siegels für eine erhöhte Qualität der Ware sprechen würde. Die Gegenpartei führte weiterhin aus, dass es sich gerade beim "CE"-Gütesiegel um eine Pflichtkennzeichnung handelt, mit dem der Hersteller angibt, dass das Produkt den europäischen Vorgaben und Normen entspricht und nur mit diesem Siegel überhaupt in der EU verkauft werden darf. Das "CE"-Gütesiegel ist somit gerade kein Qualitätssiegel, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Der Onlinehändler gab an, dass er sich das "geprüft" in der Werbeaussage nur auf den Zusatz "GS" bezogen hatte, nicht aber auf die gesamte Werbeaussage „TÜV, CE und GS geprüft“.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG Darmstadt verurteilte den Onlinehändler zur Zahlung des geforderten Aufwendungsersatzes. Das Gericht merkte in seiner Begründung an, dass der Onlinehändler damit geworben hatte, dass die Ware "TÜV, CE und GS geprüft" sei. Es ist laut Gericht davon auszugehen, dass weder der Leser, der nur flüchtig auf der Seite liest noch der Leser, der sich genauer mit der Ware beschäftigt bemerkt, dass sich das Wort "geprüft" nur auf das GS beziehen würde. Vielmehr ist dieser Satz nach Einschätzung des Gerichts so zu verstehen, dass alle drei Qualitätssiegel technische Prüfungen voraussetzen würden. Aber gerade beim "CE" Siegel erfolgt keinerlei technische Prüfung. Somit gibt der Onlinehändler vor, dass die von ihm angebotene Ware ein Merkmal besitzt, dass die Ware in Wirklichkeit nicht besitzt. Somit liegt in diesem Punkt eine Irreführung des Verbrauchers vor.

Fazit:

Bei der Werbung mit einem Qualitätssiegel muss man darauf achten, dass es sich um ein "echtes" Qualitätssiegel handelt, da man ansonsten eine kostenintensive Abmahnung riskiert.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Tintenstrahl & Co: Muss die Füllmenge von Druckerpatronen angegeben werden? Heutzutage versorgen sich zahlreiche Druckerbesitzer mit kostengünstigen Nachfüllpatronen für ihren Drucker. Aber muss beim Verkaufsangebot die Füllmenge der ...
Weiterlesen...
Google AdWords: Preisangabe für 0900-Rufnummer durch Sternchen-Hinweis zulässig? Mit der Fragestellung, in welcher Form im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige für eine kostenpflichtige 0900-Rufnummer ein Hinweis auf die anfallende Gesprächsk...
Weiterlesen...
Verkaufen auf Amazon: Das müssen Händler zu AGB, Vertragstexten und Widerruf wissen Viele Betreiber von Online-Shops nutzen Amazon bzw. den Amazon-Marketplace als zweites Standbein oder verkaufen sogar ausschließlich bei Amazon. Leider sind ger...
Weiterlesen...
Online-Shops: Müssen Händler im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben? Onlinehändler sind nun schon seit langer Zeit verpflichtet, auf ihrer Internetseite ein sogenanntes Impressum zu führen. Dabei stellt sich die Frage, ob hieri...
Weiterlesen...
Die 10 häufigsten Fehler bei eBay-Verkäufen: Teil 8-Verkürzung der Gewährleistung Abmahnungen sind für eBay-Verkäufer an der Tagesordnung. Vor allem gewerbliche Anbieter sind mit zahllosen rechtlichen Vorgaben konfrontiert, Verstöße hiergegen...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support