TÜV & CE geprüft: Werbung mit Gütesiegel = Abmahnung?

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Gütesiegel werden von Herstellern und Händlern häufig verwendet, um auf die besondere Qualität Ihrer Ware hinzuweisen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten! Das LG Darmstadt(Urteil vom 19.02.2010; Az. 15 O 327/09) beschäftigte sich mit dem Fall, ob mit dem Gütesiegel "CE" geworben werden darf.

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Was war geschehen?

Ein Onlinehändler hatte auf seiner Webseite Artikel angeboten und damit geworben, dass die Ware „TÜV, CE und GS geprüft“ sei.

Daraufhin erhielt er eine Abmahnung. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung gab er ab – er weigerte sich jedoch, den Aufwendungsersatz der Gegenpartei in Höhe von 208,65 € zu tragen. Diese erhob daraufhin Klage. In der Klage trägt die Gegenpartei vor, dass die Werbung mit dem "CE"-Gütesiegel irreführend sei. Denn gegenüber dem Kunden wird dadurch der Eindruck vermittelt, dass die Ware auch hinsichtlich des "CE"Gütesiegels durch eine unabhängige Institution geprüft wurde und der Erhalt dieses Siegels für eine erhöhte Qualität der Ware sprechen würde. Die Gegenpartei führte weiterhin aus, dass es sich gerade beim "CE"-Gütesiegel um eine Pflichtkennzeichnung handelt, mit dem der Hersteller angibt, dass das Produkt den europäischen Vorgaben und Normen entspricht und nur mit diesem Siegel überhaupt in der EU verkauft werden darf. Das "CE"-Gütesiegel ist somit gerade kein Qualitätssiegel, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Der Onlinehändler gab an, dass er sich das "geprüft" in der Werbeaussage nur auf den Zusatz "GS" bezogen hatte, nicht aber auf die gesamte Werbeaussage „TÜV, CE und GS geprüft“.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LG Darmstadt verurteilte den Onlinehändler zur Zahlung des geforderten Aufwendungsersatzes. Das Gericht merkte in seiner Begründung an, dass der Onlinehändler damit geworben hatte, dass die Ware "TÜV, CE und GS geprüft" sei. Es ist laut Gericht davon auszugehen, dass weder der Leser, der nur flüchtig auf der Seite liest noch der Leser, der sich genauer mit der Ware beschäftigt bemerkt, dass sich das Wort "geprüft" nur auf das GS beziehen würde. Vielmehr ist dieser Satz nach Einschätzung des Gerichts so zu verstehen, dass alle drei Qualitätssiegel technische Prüfungen voraussetzen würden. Aber gerade beim "CE" Siegel erfolgt keinerlei technische Prüfung. Somit gibt der Onlinehändler vor, dass die von ihm angebotene Ware ein Merkmal besitzt, dass die Ware in Wirklichkeit nicht besitzt. Somit liegt in diesem Punkt eine Irreführung des Verbrauchers vor.

Fazit:

Bei der Werbung mit einem Qualitätssiegel muss man darauf achten, dass es sich um ein "echtes" Qualitätssiegel handelt, da man ansonsten eine kostenintensive Abmahnung riskiert.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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