Abmahnungen und Shops: Rechtsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand?

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Bei Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverletzungen im Internet haben die Gerichte den so genannten "fliegenden Gerichtsstand" entwickelt. Hier kann sich der Abmahner aussuchen, bei welchem Gericht er eine Klage oder einstweilige Verfügung einreicht. Dies wird bei Abmahnungen aber häufig missbraut.

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Die Auseinandersetzung

Ein Online-Händler hatte einen Konkurrenten wegen vermeintlich fehlerhafter AGB und Widerrufsbelehrungen abmahnen lassen. Als sich der Konkurrent weigerte, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben, beantragte der Online-Händler durch seinen Rechtsanwalt vor dem Landgericht Aurich den Erlass einer einstweiligen Verfügung, obgleich weder der Abgemahnte, noch der Online-Händler selbst oder sein Rechtsanwalt ihren Sitz im Bezirk vom Landgericht Aurich hatten.

Antrag vom Gericht zurückgewiesen

Der Antrag auf den Erlass seiner einstweiligen Verfügung wurde prompt als rechtsmissbräuchlich vom Gericht zurückgewiesen. (Beschluss vom 22.01.2013, Az. 6 O 37/13)

Zwar kann ein Kläger im Zusammenhang mit Wettbewerbsstreitigkeiten grundsätzlich zwischen mehreren zulässigen Gerichten wählen. Allerdings steht diese Wahlfreiheit – so das Gericht weiter – unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs.

Und genau diesen Rechtsmissbrauch hat das Gericht in der vorliegenden Konstellation als offenkundig angesehen: Demnach sei der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung nur vor dem Landgericht Aurich gestellt worden, um dem Abgemahnten weiteren Schaden zuzufügen und die eigene Rechtsverteidigung erheblich zu erschweren. Die Tatsache, dass Aurich noch nicht einmal über einen Bahnhof für Personenbeförderung verfügt, ist nach Ansicht des Gerichts ein weiteres Indiz hierfür.

In der Gesamtabwägung stellte das Gericht fest, dass eigene ökonomische Vorteile (wie etwa eine Klageeinreichung am Sitz vom Online-Händler oder am Sitz des eigenen Rechtsanwaltes) offensichtlich hinter rein taktischen Überlegungen zurückblieben.

Eine weiterhin vom Gericht durchgeführte Recherche zum Abmahnverhalten des klagenden Online-Händlers stellte letztlich ein weiteres Indiz für den vermeintlichen Rechtsmissbrauch dar.

Fazit:

Der Beschluss vom Landgericht Aurich macht deutlich, dass man auch beim Einreichen eines Erlass auf einstweilige Verfügung genau überlegen sollte, welches Gericht man mit dem Verfahren betraut. Aus strategischen Überlegungen kann es in der Tat sinnvoll sein, nicht das eigene „Heimgericht“ zu wählen – an dieser Stelle sollte man dann die Anrufung eines abgelegenen Gerichtes im Zweifelsfall nachvollziehbar begründen können.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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