Ärzte im Internet: Ist Werbung für Heilbehandlungen im Internet erlaubt?

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Im Internet wird für zahllose Dienstleistungen geworben. Immer mehr Expertenseiten siedeln sich in der digitalen Welt an. Doch darf für jede Dienstleistung im Netz geworben werden? Das OLG München musste diese Frage im Zusammenhang mit Werbung für ferndiagnostische Heilbehandlungen klären.

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Expertenblog bietet medizinische Ratschläge

an Der Betreiber eines Internetblogs warb damit, dass Interessierte in sogenannten Expertenrat-Foren medizinische Fragen stellen konnten und diese dann von Fachärzten kostenlos beantwortet würden. In der Folge stellte ein User eine Frage, die sich auf ein bei ihm bestehendes Taubheitsgefühl in einer Zehe bezog und erhielt keine allgemeine Antwort, sondern vielmehr eine konkrete Diagnoseerstellung.

In einem weiteren Beitrag schilderte ein Nutzer des Blogs seine Probleme mit einer schweren Erkältung und wollte wissen, wie lange er noch mit seiner Erkrankung durchhalten müsse. Er erhielt dabei neben der Bestimmung der noch voraussichtlichen Krankheitsdauer von einer Woche zudem einen Vorschlag zur Behandlung mit einschlägigen Erkältungsmedikamenten. Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. sah in der Werbung für diese Behandlungen einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG), zog vor das Landgericht München und gewann das Verfahren. Der Blogbetreiber wandte sich gegen das Urteil und ließ das Oberlandesgericht den Streitfall entscheiden.

Werbung für Ferndiagnosen und Behandlungsvorschläge sind unzulässig

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 02. August 2012, Az.: 29 U 1471 / 12) bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Das Gericht sah in der Werbung des Blogbetreibers einen Verstoß gegen das Werbeverbot für Fernbehandlungen. Eine Fernbehandlung ist gegeben, wenn der Patient dem behandelnden Arzt lediglich fernkommunikativ (z.B. über das Internet) sein Krankheitsbild mitteilt und dieser – ohne den Patienten je persönlich in Augenschein genommen zu haben – eine Diagnose erstellt und gegebenenfalls auch Behandlungsvorschläge unterbreitet.

Das Oberlandesgericht ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Aussagen im Hinblick auf das Taubheitsgefühl im Zeh und den Medikationsratschlag bezüglich der schweren Erkältung als Fernbehandlung einzustufen sei. Indem der Blogbetreiber nun aber für eben diese Dienste warb, verstieß er gegen das in § 9 HWG umschriebene strikte Werbeverbot für solche Fernbehandlungen. Der werbende Blogbetreiber könne sich, so das Oberlandesgericht, auch nicht auf die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit berufen, da der Gesundheit der Patienten in diesem Fall der Vorrang zu gewähren sei.

Fazit:

Auch Blog- und Forenbetreiber dürfen nicht für Fernbehandlungen werben. Das Verbot der Werbung für eine solche dient dabei vor allem dem Schutz des Patienten. Dieser soll nämlich davor geschützt werden, den Gang zum Arzt durch die ausschließliche fernkommunikative Beratung im Internet zu ersetzen. Zudem ist das Werbeverbot des Heilmittelwerbegesetzes auch darauf zurückzuführen, dass die ausschließliche Fernbehandlung bereits an sich gegen das für Ärzte geltende Berufsrecht verstößt.

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