Autovermietung im Netz: Ist eine zusätzliche "Servicepauschale" erlaubt?

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 Im Internet kann man Autos, Ferienwohnungen, Wohnmobilen und vielem mehr mieten. Vorsicht ist allerdings oft beim angegebenen Mietpreis geboten. Das LG Limburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob neben dem eigentlichen Mietpreis zusätzlich anfallende Kosten wie eine "Servicepauschale" im Endpreis mit enthalten sein müssen.

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Auf eine einmalige "Servicepauschale" wurde hier Sternchen nach Mietpreis hingewiesen.

Eine Anbieter warb im Internet für die Vermietung von Wohnmobilen. Auf der Angebotsseite wurde der Mietpreis des Wohnmobils angegeben. Zusätzlich war am Ende des Mietpreises ein Sternchenverweis angebracht, welcher im unteren Teil der Seite erklärt wurde. Der Verweis beinhaltete, dass neben dem Mietpreis eine einmalige Servicepauschale gefordert werde. Am Ende der Seite befand sich der Button „Mietbedingungen“. Durch Anklicken dessen, wurde eine Folgeseite geöffnet. Dieser ließ sich entnehmen, dass sich die einmalige Servicepauschale auf 99 Euro belaufe.

Ein Wettbewerbsverein stufte das Vorgehen des Werbenden als Wettbewerbsverstoß ein und zog vor Gericht, um Unterlassung der Werbemethode zu verlangen.

Angabe des Mietpreises muss alle zusätzlich anfallenden Kosten umfassen

Das Landgericht Limburg (Urteil vom 10.05.2012, Az.: 5 O 2/12) teilte die Meinung des Vereins. Nach Ansicht des Gerichts habe der Anbieter der Wohnmobile gegen die Preisangabeverordnung (PAngV) verstoßen und somit einen Wettbewerbsverstoß begangen. Nach der Preisangabeverordnung ist der Anbieter verpflichtet den Endpreis der Miete vollständig anzugeben. Der Endpreis müsse dabei auch die einmalige Servicepauschale von 99 Euro umfassen. Hintergrund dieser Regelung ist es, dem Kunden Klarheit über die Preise sowie deren Zustandekommen zu verschaffen.

Der Werbende brachte hiergegen vor, dass auch andere Wohnmobilanbieter so werben würden wie er und, dass er mit dem Sternchenhinweis der Angabe des Endpreises ausreichend nachgekommen sei. Das Landgericht ließ beide Argumente nicht gelten. Der Umstand, dass andere ebenso werben, führe dazu, dass die Preisgestaltung noch mehr verschleiert werde. Außerdem sei der Sternchenverweis nicht gleichzusetzen mit der Darstellung eines Endpreises, denn der Kunde muss erst einen weiteren Button anklicken, damit dieser angezeigt wird.

Fazit:

Eine Angebotsseite im Internet ist möglichst kundenfreundlich zu gestalten. Dabei sollten Vermieter darauf achten, dass sie mit dem Endpreis stets auch alle Nebenkosten angeben. Andernfalls drohen insbesondere bei fehlerhaften Preisangaben Abmahnungen udn teurere Gerichtsverfahren.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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