Online-Partnerbörse: Darf Elitepartner.de die Kündigung per E-Mail ausschließen?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Immer mehr Menschen suchen heutzutage die Liebe im Internet. Das Geschäft mit Partnerbörsen boomt. Die Vertragsbedingungen bewegen sich jedoch nicht immer im Rahmen des rechtlich erlaubten. So hatte das LG Hamburg zu entscheiden, ob die Kündigung per E-Mail durch AGB ausgeschlossen werden kann.

Anzeige

Elitepartner verwendet AGB mit Kündigungsausschluss

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte 2012 mehrere AGB-Bestimmungen beanstandet, die die Partnerbörse elitepartner.de verwendete. Der Verband hatte daher vor dem LG Hamburg auf Unterlassung geklagt. Elitepartner gab bezüglich einiger Klauseln noch vor der Gerichtsverhandlung nach und gab dementsprechende Unterlassungserklärungen ab. Damit erklärte sich die Partnerbörse bereit, fünf der sechs beanstandeten Klauseln zukünftig nicht mehr in ihren AGB zu verwenden.

Bei der sechsten und letzten Bestimmung ging es um eine Kündigungsklausel, in der die Kündigung mit elektronischen Mitteln ausgeschlossen worden war. Per Fax und per Post konnten sich die Nutzer von eliteparter.de jedoch noch vom Vertrag lösen. Da der Verbraucherverband auch diese Klausel für unwirksam hielt und die Partnerbörse hierzu keine Erklärung abgegeben hatte, beschritt der Verband weiterhin den Klageweg und verlangte auch bezüglich der Kündigungsbestimmung Unterlassung. Am 30.04.2013 sprach das Landgericht nun sein Urteil in der Sache.

Verbraucher durch AGB benachteiligt

Das Gericht folgte der Argumentation des Verbraucherverbandes und gab der Klage statt (Urteil vom 30.04.2013, Az. 312 O 412/12). Die Richter befanden die fragliche Klausel für unwirksam, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligte. Auf Grund der Formulierung könne der Verbraucher nicht mehr eindeutig ersehen, auf welchem Wege die Kündigung zulässig sei und daher nicht erkennen, wie er sich vom Vertrag lösen könne.

Zudem ergebe sich eine Benachteiligung daraus, dass elitepartner.de bei der Anmeldung keine bestimmte Form verlangte aber auf dem Kündigungsschreiben eine eigenhändige Unterschrift verlangte. Wegen dieser unklaren Regelung hielt das Landgericht die AGB daher für intransparent und unwirksam. Die Klage des vzbv hatte daher Erfolg und die fragliche Bestimmung darf in Zukunft nicht mehr verwendet werden.

Fazit:

Das Urteil des LG Hamburg ist noch nicht rechtskräftig. Unternehmer sollten jedoch stets im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern darauf achten, dass Ihre Kündigungsklauseln klar und eindeutig formuliert sind. Der Ausschluss einer Kündigung per E-Mail kann je nach Vertragstyp und Formulierung der AGB- Bestimmung unwirksam sein, wenn Verbraucher unangemessen benachteiligt werden.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
AGB, Widerrufsbelehrung und antiquarische Bücher bei ZVAB.com: So geben Sie als Händler Abmahnern keine Chance Das Zentrale Verzeichnis Antiquarischer Bücher (ZVAB) ist die führende Internetplattform für antiquarische Werke, wo Antiquariate bzw. Buchhandlungen vorwiegend...
Weiterlesen...
Flugbuchungen: Darf ein Reiseveranstalter die Flugzeiten jederzeit ändern? Wird eine Reise gebucht, legt der Reisende neben dem eigentlichen Reiseziel u.a. besonderen Wert darauf, dass er günstige Flugzeiten erhält. Ein Gericht hatte...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Was müssen Händler bei Werbung mit Testsiegeln beachten? Testsiegel sind für Händler ein wirksames Mittel, um Kunden auf die eigenen Leistungen aufmerksam zu machen. Doch was muss bei der Werbung hiermit beachtet werd...
Weiterlesen...
Betrug im Onlinehandel: Betrugsmasche über DHL Packstationen trifft immer mehr Shopbetreiber Betreiber von Online-Shops sollten in diesen Tagen aufpassen. Zurzeit findet eine Betrugsmasche immer häufiger Nachahmer. Dabei finden gestohlene Kreditkarten...
Weiterlesen...
BGH: eBay-Nutzer haftet nicht für Konten-Missbrauch Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines eBay-Accounts für die unbefugte Nutzung durch einen Dritten haftet. Das oberste deutsche Gericht ließ die uns...
 
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support