Online-Partnerbörse: Darf Elitepartner.de die Kündigung per E-Mail ausschließen?

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Immer mehr Menschen suchen heutzutage die Liebe im Internet. Das Geschäft mit Partnerbörsen boomt. Die Vertragsbedingungen bewegen sich jedoch nicht immer im Rahmen des rechtlich erlaubten. So hatte das LG Hamburg zu entscheiden, ob die Kündigung per E-Mail durch AGB ausgeschlossen werden kann.

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Elitepartner verwendet AGB mit Kündigungsausschluss

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte 2012 mehrere AGB-Bestimmungen beanstandet, die die Partnerbörse elitepartner.de verwendete. Der Verband hatte daher vor dem LG Hamburg auf Unterlassung geklagt. Elitepartner gab bezüglich einiger Klauseln noch vor der Gerichtsverhandlung nach und gab dementsprechende Unterlassungserklärungen ab. Damit erklärte sich die Partnerbörse bereit, fünf der sechs beanstandeten Klauseln zukünftig nicht mehr in ihren AGB zu verwenden.

Bei der sechsten und letzten Bestimmung ging es um eine Kündigungsklausel, in der die Kündigung mit elektronischen Mitteln ausgeschlossen worden war. Per Fax und per Post konnten sich die Nutzer von eliteparter.de jedoch noch vom Vertrag lösen. Da der Verbraucherverband auch diese Klausel für unwirksam hielt und die Partnerbörse hierzu keine Erklärung abgegeben hatte, beschritt der Verband weiterhin den Klageweg und verlangte auch bezüglich der Kündigungsbestimmung Unterlassung. Am 30.04.2013 sprach das Landgericht nun sein Urteil in der Sache.

Verbraucher durch AGB benachteiligt

Das Gericht folgte der Argumentation des Verbraucherverbandes und gab der Klage statt (Urteil vom 30.04.2013, Az. 312 O 412/12). Die Richter befanden die fragliche Klausel für unwirksam, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligte. Auf Grund der Formulierung könne der Verbraucher nicht mehr eindeutig ersehen, auf welchem Wege die Kündigung zulässig sei und daher nicht erkennen, wie er sich vom Vertrag lösen könne.

Zudem ergebe sich eine Benachteiligung daraus, dass elitepartner.de bei der Anmeldung keine bestimmte Form verlangte aber auf dem Kündigungsschreiben eine eigenhändige Unterschrift verlangte. Wegen dieser unklaren Regelung hielt das Landgericht die AGB daher für intransparent und unwirksam. Die Klage des vzbv hatte daher Erfolg und die fragliche Bestimmung darf in Zukunft nicht mehr verwendet werden.

Fazit:

Das Urteil des LG Hamburg ist noch nicht rechtskräftig. Unternehmer sollten jedoch stets im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern darauf achten, dass Ihre Kündigungsklauseln klar und eindeutig formuliert sind. Der Ausschluss einer Kündigung per E-Mail kann je nach Vertragstyp und Formulierung der AGB- Bestimmung unwirksam sein, wenn Verbraucher unangemessen benachteiligt werden.

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