Onlineshops: Sind 5 Tage für die Vertragsannahme in AGB zu viel?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Bei Bestellungen in Onlineshops muss für den Vertragsschluss häufig noch die Annahme durch den Händler erklärt werden. Dabei werden häufig Klauseln in AGB verwendet, die den wirksamen Vertragsschluss von einer Annahmefrist abhängig machen. Das LG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob 5 Tage hierfür zu lang sind.

Anzeige

Händler sieht in seinem Shop mehrtägige Annahmefrist vor

Onlinehändler verwenden regelmäßig in ihren Internetshops AGB, die u.a. den Vertragsschluss regeln. In diesen Klauseln behalten sie sich regelmäßig mehrere Tage vor, um Verträge anzunehmen. Da die auf der Webseite angebotenen Waren und Dienstleistungen keine verbindlichen Angebote darstellen, reicht es für den Vertragsschluss nicht aus, dass der Kunde seinerseits nur eine Annahme erklärt. Vielmehr wird die Präsentation des Sortiments als Aufforderung an den Kunden verstanden, ein Angebot zum Kauf abzugeben. Dieses Angebot („Ich möchte diesen Artikel für 10 EUR kaufen.“) kann der Verkäufer dann seinerseits annehmen („Einverstanden. Ich verkaufe Ihnen den Artikel für 10 EUR.“)- erst das bringt dann den Kaufvertrag zustande.

Für diese Annahmeerklärung gibt es jedoch zeitliche Grenzen, die der Händler einhalten muss. So darf die Frist einerseits nicht zu unbestimmt, andererseits auch nicht zu lang sein. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, ist die AGB Klausel unwirksam, da der Verbraucher unangemessen benachteiligt wird. Die genauen Grenzen waren bis dato weitestgehend ungeklärt, da noch kein Gericht explizit eine zulässige Frist nach Tagen bestimmt hatte. Dem Landgericht Hamburg lag letztes Jahr ein Fall vor, bei dem ein Shop-Betreiber wegen einer AGB Klausel mit einer 5-Tagesfrist von einem Mitbewerber in Anspruch genommen wurde. Dieser verlangte von seinem Konkurrenten die strittige Klausel nicht mehr zu verwenden. Da er die Annahmefrist von 5 Tagen für unverhältnismäßig lang hielt, verstoße die Regelung gegen die Vorgaben für AGB.

Im eingeleiteten Eilverfahren hat sich das Landgericht Hamburg (Beschluss v. 29.10.2012; 315 O 422/12) in der gerichtlich vorgenommen Klärung zu den zulässigen Fristen geäußert. Dieser Beschluss wurde kürzlich veröffentlicht.

Eine 5-Tagesfrist in den AGB ist unverhältnismäßig

Der abgemahnte Händler verwendete eine Klausel in seinen AGB, die bestimmte, dass sich die Kunden nach 5 Tagen nicht mehr an das Angebot gebunden fühlen müssten. D.h. er hatte sich eine Frist von 5 Tagen zur Annahme vorbehalten. Das LG Hamburg folgte der Argumentation des Anspruchstellers und argumentierte, dass es einem Kunden nicht zuzumuten sei, 5 Tage zu warten um zu wissen, ob sein Angebot angenommen wurde. Es erklärte die Klausel in seinem Beschluss für unzulässig und daher unwirksam und untersagte deren weitere Verwendung. Gleichzeitig nahm das Gericht an, dass eine Frist von 2 Tagen im Online-Handel dagegen angemessen sei. Dieser Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Fazit:

Das LG Hamburg hat die 2- Tagesfrist nicht weiter ausgestaltet, d.h. es bleibt unklar ob Wochen- oder Werktage gemeint sind. Zwar gibt es dazu gesetzliche Bestimmungen; dieses Wissen wird jedoch von einem Verbraucher nicht erwartet, sodass er als Kunde im Zweifel davon ausgehen darf, schon nach zwei Tagen nicht mehr an sein Angebot gebunden zu sein.

Im Rahmen des E-Commerce gilt außerdem, dass sich der Kläger das Gericht vor dem er klagt aussuchen kann. Bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit von AGB Klauseln zur Vertragsannahme wird daher ein Konkurrent immer vor das Gericht ziehen, das eine für ihn günstige Rechtsauffassung vertritt. Obwohl der Beschluss nicht rechtskräftig ist, sollten Shop-Betreiber ihre AGB daher vorerst an die 2-Tagesfrist anpassen.

Anzeige
Kommentare  
M.Klein
0 # M.Klein 09.11.2017, 14:50 Uhr
Das Urteil wurde vom LG Hamburg bereits 2013 wieder revidiert:
Urteil vom 10.4.2013, 315 O 422/12
......................
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Amazon Marketplace: Widerrufsfrist von 2 Wochen? Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen sind weiter an der Tagesordnung. Je nachdem ob es sich um einen Onlineshop, den Verkauf bei eBay oder über A...
Weiterlesen...
E-Mails an Warenkorb-Abbrecher: Sind sie rechtlich zulässig? Viele Kunden legen Produkte in den Warenkorb eines Onlineshops, brechen den Kaufvorgang dann aber ab. Clevere Unternehmer versuchen, die potentiellen Kunden dur...
Weiterlesen...
Urteil: Parship darf keine hohe Rechnung bei Widerruf stellen Das LG Hamburg hat bei einem Prozess entschieden, dass die Partnervermittlung „Parship“ bei einem Widerruf nicht die fast vollständigen Vertragskosten in Rech...
Weiterlesen...
Buchpreisbindung: Sind Gutscheine beim Verkauf von Büchern zulässig? Nach der sog. Buchpreisbindung sind alle Händler verpflichtet, einen einheitlichen Verkaufspreis für verlegte Bücher zu verlangen. Das OLG Frankfurt a.M. hatt...
Weiterlesen...
Fotos, Filme, Bildrechte: Was darf ich auf meiner Website, im Onlineshop und bei eBay & Co veröffentlichen? Bildnutzungsrechte der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing Visuelle Inhalte wie Bilder, Grafiken und Videos stehen bei Seitenbetreiber und Webdesigner hoch...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support