Onlineshops: Sind 5 Tage für die Vertragsannahme in AGB zu viel?

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Bei Bestellungen in Onlineshops muss für den Vertragsschluss häufig noch die Annahme durch den Händler erklärt werden. Dabei werden häufig Klauseln in AGB verwendet, die den wirksamen Vertragsschluss von einer Annahmefrist abhängig machen. Das LG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob 5 Tage hierfür zu lang sind.

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Händler sieht in seinem Shop mehrtägige Annahmefrist vor

Onlinehändler verwenden regelmäßig in ihren Internetshops AGB, die u.a. den Vertragsschluss regeln. In diesen Klauseln behalten sie sich regelmäßig mehrere Tage vor, um Verträge anzunehmen. Da die auf der Webseite angebotenen Waren und Dienstleistungen keine verbindlichen Angebote darstellen, reicht es für den Vertragsschluss nicht aus, dass der Kunde seinerseits nur eine Annahme erklärt. Vielmehr wird die Präsentation des Sortiments als Aufforderung an den Kunden verstanden, ein Angebot zum Kauf abzugeben. Dieses Angebot („Ich möchte diesen Artikel für 10 EUR kaufen.“) kann der Verkäufer dann seinerseits annehmen („Einverstanden. Ich verkaufe Ihnen den Artikel für 10 EUR.“)- erst das bringt dann den Kaufvertrag zustande.

Für diese Annahmeerklärung gibt es jedoch zeitliche Grenzen, die der Händler einhalten muss. So darf die Frist einerseits nicht zu unbestimmt, andererseits auch nicht zu lang sein. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, ist die AGB Klausel unwirksam, da der Verbraucher unangemessen benachteiligt wird. Die genauen Grenzen waren bis dato weitestgehend ungeklärt, da noch kein Gericht explizit eine zulässige Frist nach Tagen bestimmt hatte. Dem Landgericht Hamburg lag letztes Jahr ein Fall vor, bei dem ein Shop-Betreiber wegen einer AGB Klausel mit einer 5-Tagesfrist von einem Mitbewerber in Anspruch genommen wurde. Dieser verlangte von seinem Konkurrenten die strittige Klausel nicht mehr zu verwenden. Da er die Annahmefrist von 5 Tagen für unverhältnismäßig lang hielt, verstoße die Regelung gegen die Vorgaben für AGB.

Im eingeleiteten Eilverfahren hat sich das Landgericht Hamburg (Beschluss v. 29.10.2012; 315 O 422/12) in der gerichtlich vorgenommen Klärung zu den zulässigen Fristen geäußert. Dieser Beschluss wurde kürzlich veröffentlicht.

Eine 5-Tagesfrist in den AGB ist unverhältnismäßig

Der abgemahnte Händler verwendete eine Klausel in seinen AGB, die bestimmte, dass sich die Kunden nach 5 Tagen nicht mehr an das Angebot gebunden fühlen müssten. D.h. er hatte sich eine Frist von 5 Tagen zur Annahme vorbehalten. Das LG Hamburg folgte der Argumentation des Anspruchstellers und argumentierte, dass es einem Kunden nicht zuzumuten sei, 5 Tage zu warten um zu wissen, ob sein Angebot angenommen wurde. Es erklärte die Klausel in seinem Beschluss für unzulässig und daher unwirksam und untersagte deren weitere Verwendung. Gleichzeitig nahm das Gericht an, dass eine Frist von 2 Tagen im Online-Handel dagegen angemessen sei. Dieser Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Fazit:

Das LG Hamburg hat die 2- Tagesfrist nicht weiter ausgestaltet, d.h. es bleibt unklar ob Wochen- oder Werktage gemeint sind. Zwar gibt es dazu gesetzliche Bestimmungen; dieses Wissen wird jedoch von einem Verbraucher nicht erwartet, sodass er als Kunde im Zweifel davon ausgehen darf, schon nach zwei Tagen nicht mehr an sein Angebot gebunden zu sein.

Im Rahmen des E-Commerce gilt außerdem, dass sich der Kläger das Gericht vor dem er klagt aussuchen kann. Bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit von AGB Klauseln zur Vertragsannahme wird daher ein Konkurrent immer vor das Gericht ziehen, das eine für ihn günstige Rechtsauffassung vertritt. Obwohl der Beschluss nicht rechtskräftig ist, sollten Shop-Betreiber ihre AGB daher vorerst an die 2-Tagesfrist anpassen.

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Kommentare  
M.Klein
0 # M.Klein 09.11.2017, 14:50 Uhr
Das Urteil wurde vom LG Hamburg bereits 2013 wieder revidiert:
Urteil vom 10.4.2013, 315 O 422/12
......................
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