Amazon & Co.: Dürfen Händler mit den Worten „Miserabler Service“ bewertet werden?

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Internethändler sind oft dem Unmut der Kunden ausgesetzt. Dies schlägt sich auch in entsprechenden Bewertungen nieder. Doch sind dabei jegliche Aussagen zulässig? Das Landgericht Köln hatte sich im Mai mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Händler mit der Formulierung „Miserabler Service“ bewertet werden darf.

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Kundin bewertet die Leistung des Händlers negativ

Im vorliegenden Fall erwarb eine Kundin von dem betroffenen Amazonhändler zwei Computerspiele. Hinsichtlich des einen Spiels gab sie eine Bewertung mit den Worten „1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!“ ab. Hinsichtlich des anderen Spiels bewertete sie mit der Formulierung „1 von 5 Schlechter Service von X“. Beachtlich ist dabei, dass der komplette Kundenservice, samt Versand und u.U. notwendiger Rückabwicklung nicht über den Händler, sondern direkt über Amazon erfolgte. Auch hinsichtlich der Zahlungsabwicklung wurde das Internetversandhaus tätig. Der Händler war also in keinerlei Weise in dem von der Kundin als schlecht gerügten Service beteiligt. Der Internethändler mahnte die Käuferin daraufhin ab und forderte von ihr die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Als sie diesem Anliegen nicht nachkam, klagte der Verkäufer vor dem Landgericht Köln auf Unterlassen. Die Kundin argumentierte, dass sie den Händler telefonisch habe nicht erreichen können, sodass von einem schlechten Kundenservice gesprochen werden könne. Ihre Aussage sei von dem Recht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt.

Der Händler dagegen war der Ansicht, dass sein Service immer zuvorkommend sei und allen Anforderungen genüge, was sich insbesondere an den restlichen Kundenbewertungen bei Amazon zeigen würde. Er behauptete, dass die Aussagen der Käuferin unwahr seien. Die Kundin habe durch die Formulierung „miserabel“, „unfreundlich“ bzw. „schlecht“ den Eindruck entstehen lasse, dass sie mit dem Händler Kontakt gehabt hätte und der Händler diesbezüglich kundenunfreundlich gewesen wäre. Diese Kontaktaufnahme sei aber nach eigener Aussagen der Kundin nie erfolgt, sodass die Bewertung nicht gerechtfertigt sei. Zudem behauptete der Händler, dass die Kundin im Zusammenwirken mit einem seiner Konkurrenten seinen Geschäftsbetrieb habe schädigen wollen. Der Verkäufer brachte vor, dass die Kundin die Käufe mit ihrem „Mädchenamen“ getätigt habe, um den Ruf des Händler herabstufen zu können. Der Händler ging noch einen Schritt weiter und behauptete, dass die Kundin die Ehefrau eines Konkurrenten sei, mit dem er im letzten Jahr einen wettbewerbsrechtlichen Streit hatte.

Landgericht Köln hält Bewertung für zulässig

Das Landgericht Köln (Urteil vom 08. Mai 2013, Az.: 28 O 452/12) wies das Begehren des Händlers zurück. Zunächst stellte das Gericht fest, dass es sich bei den Aussagen der Käuferin entgegen der Ansicht des Händlers um eine Meinungsäußerung und nicht etwa um eine Tatsachenbehauptung handele. So seien die Bewertungen als Ausdruck der subjektiven Empfindung der Kundin zu verstehen. Dies sei Teil einer Meinung, also der Stellungnahme und des Dafürhaltens. Das Landgericht erklärte weiter, dass die Meinungsäußerung nicht die Grenze der Schmähkritik erreiche, bei der nicht die sachliche Auseinandersetzungen sondern vielmehr die Herabwürdigung des Händlers im Vordergrund stehe. Dies sei deshalb nicht der Fall, da die Bewertungen Sachbezug zu der Leistung des Händlers aufwiesen.

Die pauschale Behauptung des Händlers, dass die Kundin mit einem Konkurrenten zusammenwirkte, wies das Gericht ebenfalls zurück, da der Verkäufer hierfür keine Beweise liefern konnte. Ebenso war das Landgericht der Ansicht, dass die Käuferin nicht verpflichtet sei, ihre Bewertung näher zu begründen. Zwar sei es einerseits wünschenswert, dass eine solche Begründung erfolge. Andererseits könne dies nicht gefordert werden, da ansonsten das Recht der Meinungsfreiheit nicht effektiv ausgeübt werden könne. Der öffentliche Meinungskampf könne daher nach Ansicht des Gerichts nicht von „Bezugspunkten“ abhängig gemacht werden.

Fazit:

Das Urteil hebt die Stellung der grundrechtlich verbrieften Meinungsfreiheit hervor. Kunden dürfen daher in ihren Bewertungen ihre Meinung zur Leistung des Händlers frei äußern. Dieses Recht findet seine Grenzen aber in der Schmähkritik, die dann erreicht ist, wenn der Verkäufer herabgewürdigt werden soll. Um Kosten zu sparen, sollten Internethändler daher nicht auf jede negative Bewertung sofort mit einer Abmahnung reagieren.

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