Onlineshops: Wann muss im Internet der Grundpreis angegeben werden?

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Werden Waren angeboten, die sich mengenmäßig bestimmen lassen (z.B. Parfums, Getränken, Farben usw.) muss der Grundpreis angegeben werden. Die Pflicht zur Grundpreisangabe in Onlineshops hat bereits zu unzähligen Abmahnungen geführt. Aktuell musste sich leider ein Gericht damit befassen.

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Online-Händler gibt Grundpreis nicht an

Ein Online-Versandhändler bot auf seiner eigenen Internetseite unter anderem Gemüsekonserven an. Dabei wurde der Grundpreis in fünf Fällen überhaupt nicht und in einem Fall zumindest unzutreffend angegeben. Die fehlerhafte Angabe bezog sich dabei auf das maßgebliche Abtropfgewicht. Dies bemerkte ein Wettbewerbsverband und mahnte den Internethändler ab. Neben Zahlung der Abmahnkosten verlangte der Verband von dem Verkäufer die Unterschrift unter einer Unterlassungserklärung. Dem Händler sei die Verletzung der fachlichen Sorgfalt vorzuwerfen. Der Onlinehändler korrigierte daraufhin die fehlerhaften Angaben und zahlte auch die verlangten Abmahnkosten.

Der Händler weigerte sich allerdings, die Unterlassungserklärung abzugeben. Er argumentierte, dass der Verband keinen Anspruch dahingehend habe. So träfe ihn keineswegs die Missachtung der fachlichen Sorgfalt, da es sich bei den fehlerhaften Grundpreisangaben um vereinzelte „Ausreißer“ handelten. Diese seien auf versehentliche Falscheintragungen sonst zuverlässiger Mitarbeiter zurückzuführen. Der Fall landete daraufhin beim Landgericht Köln, welches der Klage des Wettbewerbsverbandes stattgab. Der Händler ging daraufhin in Berufung. Das Landgericht Köln musste nun entscheiden.

Fehlerhafte bzw. unterlassene Grundpreisangaben stellen Wettbewerbsverstoß dar

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 19. Oktober 2012, Az. 6 U 46/12) teilte die Ansicht des Landgerichts. Es fehle vollständig an einer korrekten Grundpreisangabe. Aufgrund dessen habe der Händler gegen verbraucherschützende Marktverhaltensregeln verstoßen (§ 4 Nr.11 UWG) und sich somit wettbewerbswidrig verhalten. Die Pflicht zur Angabe des Grundpreises ergibt sich dabei aus der Preisangabenverordnung (PAngV). Danach ist bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, der Grundpreis für den Käufer stets anzugeben (§ 2 Abs.1 S.1 und 2 PAngV). Das Argument des Händlers, es handele sich lediglich um „Ausreißer“, spiele nach Ansicht des Gerichts keine Rolle. Der Wettbewerbsverband könne daher vom Online-Händler ein Unterlassen einfordern.

Zudem stellten die Richter fest, dass der Händler gegen die fachliche Sorgfalt verstoßen habe (§ 3 Abs.2 UWG). Diese Schlussfolgerung leite sich daraus ab, dass ein Verstoß gegen die erforderliche Sorgfalt schon darin zu sehen ist, dass der Händler gegen die Vorschriften der PAngV, welche Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher bestimmen, verstoßen habe. Das Oberlandesgericht stellte klar, dass Händler stets die Wahrung dieser Informationspflichten zu gewährleisten haben. Die Berufung des Verkäufers war daher erfolglos.

Fazit:

Die PAngV stellt für Händler wichtige Informationspflichten gegenüber den Käufern auf. Um Abmahnungen zu entgehen, muss stets der Grundpreis angegeben werden. Zweck dieser Pflicht bzw. der PAngV ist, dem Kunden Transparenz im geschäftlichen Verkehr zu gewährleisten. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Grundpreis gänzlich fehlt oder nur fehlerhaft angegeben ist. Händler sollten daher auf die Korrektheit des Grundpreis achten.

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