Achtung Onlinehändler: Muss die MwSt. schon im Warenkorb angegeben werden?

(2 Bewertungen, 3.00 von 5)

Um Transparenz gewährleisten zu können, muss die MwSt. bei Preisangaben in Shops stets angegeben werden. Doch reicht hierfür ein Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. ein versteckter Hinweis aus? Diese Frage hat das LG Bochum aktuell zu beantworten.

Anzeige

Das eben beschriebene Vorgehen hatte ein eBay-Händler zu verantworten, der Handys und Handyzubehör anbot. Unter anderem bot er ein Bluetooth-Headset zum Preis von 11,99 Euro zum Sofortkauf an. Dabei war beim Bestellvorgang nicht ersichtlich, dass dieser Preis die Mehrwertsteuer umfasse. Vielmehr war diese erst dann einsehbar, wenn ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geworfen wurde. Hierzu musste über mehrere Seiten heruntergescrollt werden. Erst unter Punkt 3.1 der AGB wurde auf die Mehrwertsteuer hingewiesen. Zudem befand sich ein Hinweis unter der Rubrik „Versand und Zahlungsmethoden“, welcher aber erst durch das Anklicken des entsprechenden Reiters eingesehen werden konnte. E

Eine Konkurrentin des Händlers sah dieses Vorgehen als wettbewerbsrechtlich bedenklich an und mahnte ihn daher ab. Die Mitbewerberin war der Ansicht, dass der Händler gegen die einschlägige Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen habe. Aufgrund dessen nahm sie den Händler auf Unterlassung in Anspruch. Sie forderte es zu unterlassen, Waren auf eBay anzubieten ohne in gesetzlich bestimmter Weise auf die Mehrwertsteuer hinzuweisen. Das Landgericht Bochum musste nun über die Argumentation der Konkurrentin entscheiden.

Verstoß gegen Preisangabenverordnung vom Gericht bejaht

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 03. Juli 2012, Az. 17 O 76/12) teilte die Ansicht der Mitbewerberin und sprach ihr deshalb einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu. Der eBay-Händler habe gegen die Preisangabenverordnung verstoßen. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV ist es erforderlich, dass der Preis die Umsatzsteuer, d.h. Mehrwertsteuer enthält. Zudem bestimmt § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV, dass die Angabe der Mehrwertsteuer eindeutig dem Angebot zuzuordnen sein sowie leicht erkennbar, deutlich lesbar und auch in sonstiger Weise gut wahrnehmbar sein muss.

Das Gericht war der Ansicht, dass der Händler diesen Voraussetzungen nicht nachgekommen sei. Das ergebe sich aus zweierlei Gründen: Zum einen sei der Hinweis unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“ nicht ausreichend gewesen. Die Richter waren der Ansicht, dass ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften deshalb anzunehmen sei, da der Bestellvorgang auch ohne Anklicken des Reiters eingeleitet werden konnte. Der Kunde konnte daher die Bestellung abschließen, ohne auf die Umsatzsteuer hingewiesen zu werden. Zum anderen war auch der Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausreichend gewesen. Um den Hinweis auf die Mehrwertsteuer hier entnehmen zu können, musste auf der Seite bis zum Ende gescrollt werden. Das Landgericht Bochum zog in hierzu die gleiche Schlussfolgerung wie zum Anklicken des Reiters, dass der Bestellvorgang auch ohne Herunterscrollen bis zum Ende der Seite abgeschlossen werden konnte. Aufgrund jener Umstände sah das Gericht den Unterlassungsanspruch als begründet an.

Fazit:

Onlinehändler sollten, wenn technisch nur irgendwie möglich, auch im Bestellprozess vollständige Preisangaben einstellen. Dies macht es erforderlich, bereits beim Bestellvorgang über die bestehende Mehrwertsteuer zu informieren. Nicht ausreichend ist es, wenn ein Hinweis auf die Umsatzsteuer zwar besteht, der Bestellvorgang aber ohne Einsicht diesen Hinweis abgeschlossen werden kann. Um Abmahnungen zu vermeiden sollten Händler daher darauf achten, die Vorschriften der PAngV streng zu befolgen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Start-Ups: Alles zur GmbH & Co. KG Sie wollen eine Gesellschaft gründen, wissen aber nicht welche? Vielleicht passt ja die GmbH & Co. KG genau zu Ihnen. Mit unserem Grundlagen-Ratgeber wollen...
Weiterlesen...
Steuern für Gründer & Start-Ups: Was sind Umsatzsteuer & Mehrwertsteuer? Die Umsatzsteuer spielt bei der Gründung Ihres Unternehmens als erstes eine Rolle, da Sie bereits vor der Gründung eine Büroeinrichtung, Betriebsmittel oder War...
Weiterlesen...
Domaincheck: Was Sie beim Registrieren oder Kaufen Ihrer Domain beachten müssen Die Idee für die eigene Internetseite steht, der eigene Online-Shop will online gestellt werden – was jetzt noch fehlt ist ein passender Domainname. Dieser soll...
Weiterlesen...
Versand nach Österreich: Verpackungsverordnung gilt auch für Händler in Deutschland Verpackungslizenzierung ist Pflicht – sowohl für den Versand innerhalb Deutschlands als auch über die deutschen Ländergrenzen hinweg. Andernfalls drohen Abmahnu...
Weiterlesen...
Fotos, Filme, Bildrechte: Was darf ich auf meiner Website, im Onlineshop und bei eBay & Co veröffentlichen? Bildnutzungsrechte der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing Visuelle Inhalte wie Bilder, Grafiken und Videos stehen bei Seitenbetreiber und Webdesigner hoch...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support