Onlineshops: Darf die Gewährleistungsfrist für B-Ware verkürzt werden?

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Händler versuchen in ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig so viel wie möglich auszuschließen, sodass ihre Verantwortlichkeit begrenzt wird. Dies betrifft oft Einschränkungen rund um die Gewährleistungspflicht. Das Landgericht Essen musste sich im Juni fragen, inwieweit die Gewährleistungsfrist für B-Ware verkürzt werden darf. 

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Händler begrenzt Gewährleistung für B-Ware auf ein Jahr

Ein Händler verkaufte über einer Internetseite Unterhaltungselektronik. Im Rahmen dieser Tätigkeit bot er ein Notebook zum Preis von 399,99 Euro an. Dabei gab er aber an, dass es sich bei dem Gerät um sogenannte „B-Ware“ handele. Was darunter zu verstehen war, erklärte der Händler in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Danach waren das solche Artikel, die entweder nicht oder nicht mehr original verpackt waren oder bei denen zwar eine Originalverpackung vorhanden, diese jedoch beschädigt war.

Ebenso zählten dazu Produkte, die zu Vorführungszwecken einmalig ausgepackt wurden. Beachtlich war, dass er die Gewährleistung für solche B-Ware auf ein Jahr beschränkte. Der Händler wurde daraufhin aufgefordert, die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr zu verwenden. Als er der Forderung nicht nachkam, wurde er verklagt. Der Fall lag nun dem Landgericht Essen vor.   

Händler darf Gewährleistungsfrist nicht verkürzen

Das Landgericht Essen (Urteil vom 12. Juni 2013, Az. 42 O 88/12) hielt die Klausel für unzulässig. Eingehend erläuterte das Gericht, dass sich zwar aus der Regelung des § 475 Abs.2 BGB ergebe, dass die regelmäßige Gewährleistungspflicht von 2 Jahren verkürzt werden könne. Allerdings gelte dies nur für gebrauchte Produkte. Solche bot der Händler aber nach Ansicht der Richter nicht an. Zwar wurde ein Teil der Ware zu Vorführungszwecken ausgepackt, jedoch habe der Kunde die Ware nicht genutzt. In einem einmaligen Auspacken könne daher kein „Gebrauchen“ der Ware gesehen werden.

Das Landgericht Essen gab zu verstehen, dass von gebrauchter Ware nur dann gesprochen werden könne, wenn die erhöhte Gefahr besteht, dass die Gewährleistung beansprucht werden müsse. Eine solche Gefahr sei aber nicht gegeben, wenn die Artikel lediglich ausgepackt werden. Ebenso deute auch nicht die Erklärung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eine Benutzung der Produkte hin. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist war somit unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Fazit:

Bei der Verkürzung der Gewährleistungsfrist ist Vorsicht geboten. Lediglich bei bereits benutzten Produkten darf eine derartige Einschränkung vorgenommen werden (§ 475 Abs.2 BGB). Dies ist gerechtfertigt, da der Händler bei gebrauchter Ware im Regelfall nicht weiß, wie und wie lange das Produkt genutzt wurde. In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.

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