Online-Bewertungen: Muss ein Bewertungsportal die Daten der Verfasser herausgeben?

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Bewertungen über Ärzte, Hotels oder Restaurants: Online-Bewertungsportale erfreuen sich großer Beliebtheit unter Nutzern. Eine kritische Bewertung kann jedoch nicht selten eine geschäftsschädigende Auswirkung auf einen Betrieb haben. Das LG München hatte vor Kurzem zu entscheiden, ob ein Betreiber eines Bewertungsportals die Kontaktdaten eines Verfassers an den Betroffenen herausgeben muss.

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Nutzer postet negative Bewertung auf Online-Arztbewertungsportal

Ein Nutzer („Kassenpatient, unter 30“) eines anonymen Online-Bewertungsportals, hatte die Arbeitsweise einer Ärztin kritisiert und mit einer sehr schlechten Bewertung benotet. Der Verfasser unterstellte ihr etwa in einigen Fällen fragwürdige Entscheidungen und eine pampige Art. Aufgrund der negativen Bewertung fühlte sich die betroffene Ärztin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte die Löschung der Bewertung. Der Aufforderung zur Löschung der kritischen Beurteilung kam der Portalbetreiber nach. Weiterhin forderte die Betroffene Auskunft über die persönlichen Kontaktdaten des Verfassers, um diesen auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können. Der Portalbetreiber erteilte jedoch mit Hinweis auf den Datenschutz keine Auskunft über die Nutzerdaten. Daraufhin klagte die Ärztin auf Herausgabe der Kontaktdaten des Verfassers.

Pflicht zur Auskunft von Kontaktdaten besteht nicht

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 03.07.2013 (Az: 25 O 23782/12) entschieden, dass Betreiber von anonymen Bewertungsplattformen nicht verpflichtet sind, Auskunft über die Namen der Nutzer zu erteilen. Das Gericht verweist darauf, dass der beklagte Portalbetreiber den Vorschriften des Telemediengesetzes unterstehe und somit personenbezogene Daten seiner Nutzer lediglich dann verwenden darf, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, dies erlaubt (§ 12 Abs. 2 TMG). Die Voraussetzungen sah das Landgericht in diesem Fall jedoch nicht gegeben, da weder eine Einwilligung des Nutzers des Bewertungsportals noch eine gesetzliche Grundlage vorlag. Zudem habe der Nutzer einer Bewertungsplattform einen Anspruch auf anonyme Nutzung gem. § 13 Abs. 6 TMG. Darüber hinaus ist kein Rückgriff auf den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben möglich.

Fazit:

Diese datenschutzfreundliche Entscheidung lässt vermuten, dass anonyme Online-Bewertungen auf Portalen auch zukünftig anonym bleiben werden. Das Gericht erklärte in seiner Entscheidung jedoch auch, dass dies natürlich nicht bei verleumderischen Äußerungen gilt, sodass Betroffene mit staatsanwaltlicher Hilfe den Verfasser eines Beitrags ausfindig machen können.

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