Online-Bewertungen: Muss ein Bewertungsportal die Daten der Verfasser herausgeben?

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Bewertungen über Ärzte, Hotels oder Restaurants: Online-Bewertungsportale erfreuen sich großer Beliebtheit unter Nutzern. Eine kritische Bewertung kann jedoch nicht selten eine geschäftsschädigende Auswirkung auf einen Betrieb haben. Das LG München hatte vor Kurzem zu entscheiden, ob ein Betreiber eines Bewertungsportals die Kontaktdaten eines Verfassers an den Betroffenen herausgeben muss.

Anzeige

Nutzer postet negative Bewertung auf Online-Arztbewertungsportal

Ein Nutzer („Kassenpatient, unter 30“) eines anonymen Online-Bewertungsportals, hatte die Arbeitsweise einer Ärztin kritisiert und mit einer sehr schlechten Bewertung benotet. Der Verfasser unterstellte ihr etwa in einigen Fällen fragwürdige Entscheidungen und eine pampige Art. Aufgrund der negativen Bewertung fühlte sich die betroffene Ärztin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte die Löschung der Bewertung. Der Aufforderung zur Löschung der kritischen Beurteilung kam der Portalbetreiber nach. Weiterhin forderte die Betroffene Auskunft über die persönlichen Kontaktdaten des Verfassers, um diesen auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können. Der Portalbetreiber erteilte jedoch mit Hinweis auf den Datenschutz keine Auskunft über die Nutzerdaten. Daraufhin klagte die Ärztin auf Herausgabe der Kontaktdaten des Verfassers.

Pflicht zur Auskunft von Kontaktdaten besteht nicht

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 03.07.2013 (Az: 25 O 23782/12) entschieden, dass Betreiber von anonymen Bewertungsplattformen nicht verpflichtet sind, Auskunft über die Namen der Nutzer zu erteilen. Das Gericht verweist darauf, dass der beklagte Portalbetreiber den Vorschriften des Telemediengesetzes unterstehe und somit personenbezogene Daten seiner Nutzer lediglich dann verwenden darf, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, dies erlaubt (§ 12 Abs. 2 TMG). Die Voraussetzungen sah das Landgericht in diesem Fall jedoch nicht gegeben, da weder eine Einwilligung des Nutzers des Bewertungsportals noch eine gesetzliche Grundlage vorlag. Zudem habe der Nutzer einer Bewertungsplattform einen Anspruch auf anonyme Nutzung gem. § 13 Abs. 6 TMG. Darüber hinaus ist kein Rückgriff auf den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben möglich.

Fazit:

Diese datenschutzfreundliche Entscheidung lässt vermuten, dass anonyme Online-Bewertungen auf Portalen auch zukünftig anonym bleiben werden. Das Gericht erklärte in seiner Entscheidung jedoch auch, dass dies natürlich nicht bei verleumderischen Äußerungen gilt, sodass Betroffene mit staatsanwaltlicher Hilfe den Verfasser eines Beitrags ausfindig machen können.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
eBay & Co: Darf mit einer „Echtheitsgarantie“ für Ware geworben werden? Werden auf Verkaufsplattformen wie eBay hochpreisige Artikel etwa aus dem Bereich Schmuck verkauft, so ist für Verbraucher besonders wichtig, dass die Ware au...
Weiterlesen...
Das allgemeine Schuldrecht Kernstück der Reform des Schuldrechts ist die Einführung eines einheitlichen Tatbestandes der Pflichtverletzung. Bisher waren die Schadensersatz-Regelungen f...
Weiterlesen...
Achtung Shopbetreiber: Abmahnungen wegen Warenkorb-Erinnerungs Mails? Der Warenkorb erleichtert beim Online Shopping das Sammeln der gewünschten Artikel. Was passiert aber mit den entsprechenden Daten, wenn man den Kaufvorgang n...
Weiterlesen...
Werbung und Marketing: Impressumspflicht auch für Flyer und Prospekte? Unternehmen preisen ihre Angebote oft in Werbeprospekten an. Doch welche Mitteilungen sind in diesem Zusammenhang zwingend erforderlich? Das Oberlandesgericht S...
Weiterlesen...
AGB in Onlineshops: „Höhere Gewalt-Klausel“ unwirksam? Mit der Frage, ob die AGB-Klausel "Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht" wirksam ...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support