Verstoß gegen Button-Lösung: Einstweilige Verfügung gegen Amazon

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Die sogenannte „Button-Lösung“ verpflichtet Händler dazu den Button, der den Bestellvorgang abschließt, so zu gestalten, dass für den Kunden deutlich wird, dass seine Bestellung kostenpflichtig ist. Dagegen hat anscheinend Amazon verstoßen. Gegen das Internetversandhaus liegt eine einstweilige Verfügung vor.

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Amazon soll gegen Button-Lösung verstoßen haben

Anlass für das gerichtliche Verfahren bot das Angebot Amazons, die kostenpflichtige Prime-Mitgliedschaft kostenlos zu testen. Diese Mitgliedschaft bietet den Nutzern diverse Vorteile. Dabei befand sich auf der Internetseite des Internetversandhandels der Button „Jetzt kostenlos testen“. Was Amazon dabei verschwieg, war die Tatsache, dass sich das Probeabo nach Ablauf des kostenlosen Probezeitraums automatisch verlängerte. Dabei wurden dann allerdings Kosten fällig. Die Verlängerung konnte lediglich dadurch verhindert werden, wenn der Kunde im Testzeitraum bei Amazon beantragte, das Probeabo nicht verlängern zu wollen. Gegen die Vorgehensweise ging nun der Verbraucher Service Bayern (VSB) vor. Der Verbraucherschutzverein beantragte daher beim Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen Amazon, die Amazon verpflichten soll, nicht mehr den Button mit "kostenlos" zu beschriften.

Landgericht verpflichtet Amazon zur Unterlassung

Das Landgericht München (Beschluss vom 11. Juni 2013, Az. 33 O 12678/13) entsprach dem Antrag des bayrischen Verbraucherservice. Damit erwirkten die Verbraucherschützer eine einstweilige Verfügung gegen den Internetriesen, welche ihn dazu verpflichtet, den Button „Jetzt kostenlos testen“ nicht mehr gegenüber seinen Kunden anzubieten. Amazon ist nun gehalten eine Schaltfläche zu entwickeln, „aus der sich eindeutig ergibt, dass die Mitgliedschaft kostenpflichtig ist“, so ein Jurist des Verbraucher Service Bayern. Ein solcher Button sei nach Ansicht des VSB schon dann erforderlich, „wenn der erste Monat der Mitgliedschaft noch kostenfrei ist, der Vertrag aber automatisch in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft umgewandelt wird“. Letztlich liegt es nun an Amazon eine gesetzeskonforme Schaltfläche anzubieten.

Fazit:

Obwohl die "Button-Lösung" seit nunmehr über einem Jahr in Kraft ist, haben viele Internethändler sie noch nicht ausreichend umgesetzt. Auch Amazon muss sich einen Verstoß gegen das Gesetz vorwerfen lassen. Wenn das Internetversandhaus auch in Zukunft ein kostenloses Probeabo der Prime-Mitgliedschaft anbieten will, sollte es dem Kunden verdeutlichen, dass das Abo nach dem Probezeitraum in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft umgewandelt wird.

Bei einer einstweiligen Verfügung handelt es sich allerdings nicht um ein "normales" Urteilsverfahren, sondern um ein vereinfachtes Verfahren im Eilrechtsschutz. Amazon wurde hier gar nicht angehört. Möglich ist deshalb, dass Amazon gegen die einstweilige Verfügung gerichtlich vorgehen wird.

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