Online-Shops: Müssen Warnhinweise für Spielzeug immer mit "Achtung" beginnen?

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Spielzeug kann für Kinder in bestimmten Fällen gefährlich sein. So können scharfe Kanten oder bestimmte Materialien oder auch die Größe des Spielzeugs eine Gefahr darstellen. Aus diesem Grund gilt eine Hinweispflicht für Hersteller und auch für Online-Händler. Aber wie ist der Warnhinweis auszugestalten?

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Pflicht für Warnhinweise gilt auch für Online-Händler

Auf Grund der Gefährlichkeit von Spielzeug und der besonderen Schutzwürdigkeit von Kindern gibt es die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und Rates über die Sicherheit von Spielzeugen. Aus dieser Richtlinie geht z.B. hervor, dass Spielzeug, das für die Verwendung von Kindern unter 36 Monaten nicht geeignet ist, entsprechend gekennzeichnet werden muss. Diese Richtlinie musste natürlich auch in Deutschland umgesetzt werden. Dies geschah durch die 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV). Der § 11 Absatz 1 der 2. GPSGV bestimmt, wann bestimmte Warnhinweise erteilt werden müssen.

Online-Händler verwendete Bezeichnung „Sicherheitshinweis“

Das OLG Hamm hatte sich kürzlich damit zu befassen, ob es im Rahmen der 2. GPSGV ausreiche, wenn ein Händler die Warnung mit „Sicherheitshinweis“ kenntlich macht (OLG Hamm, Urt. v. 16.05.2013 - Az.: 4 U 194/12). Die Richter sahen in der Bezeichnung einen Rechtsverstoß, da in § 11 Absatz 3 der 2. GPSGV ausdrücklich verlangt werden, dass die Warnhinweise mit dem Wort „Achtung“ zu versehen sind. Dies diene den Verbraucherinteressen, da die gesetzliche Regelung eine Schutzvorschrift darstellt, die gerade die Sicherheit und die Gesundheit von Verbrauchern schützen will. Das Wort „Sicherheitshinweis“ lasse dagegen den Eindruck entstehen, dass es sich eher um eine Empfehlung als um eine Warnung handele. Die Bezeichnung mit dem Wort „Achtung“ sei daher nicht durch das Wort „Sicherheitshinweis“ zu ersetzen.

Fazit:

Das Urteil macht deutlich, dass der Wortlaut der Bestimmungen der 2. GPSGV sehr ernst zu nehmen ist. Händler sowie Hersteller sollten daher darauf achten, ihre Produkte genau zu kennzeichnen und Warnhinweise mit „Achtung“ einzuleiten.

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