Werbung in Shops: Darf mit Testsiegeln für ältere Geräte geworben werden?

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Testsiegel informieren über die Eigenschaften eines Produkts und erleichtern so für den Kunden die Kaufentscheidung. Problematisch wird es, wenn sich aufgrund der fortschreitenden Entwicklung der Stand der Technik ändert. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte die Frage zu beantworten, ob dann noch mit dem alten Testsiegel geworben werden darf.

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Testsiegel bezieht sich auf ältere Geräte

Ein Unternehmen warb für Blutdruckmessgeräte. Dabei wurde ein Testsiegel angegeben, welches die Messgenauigkeit der Apparate betraf. Das von der Deutschen Hochdruck-Liga vergebene Siegel bezog sich aber auf eine ältere Baureihe. Die beworbenen Blutdruckmessgeräte, welche sich von den älteren Geräten technisch unterschieden, waren nie Gegenstand eines Prüfungsverfahrens gewesen, d.h. für diese gab es gar kein Testsiegel. Ein Wettbewerbsverein hielt die Werbung für unzulässig, da sie den Kunden in die Irre führe. Er verlangte es zu unterlassen, mit dem Testsiegel zu werben. Hiergegen brachte das Unternehmen vor, dass durch die technische Änderung der Geräte nur die Speicherkapazität erweitert worden war, die Messgenauigkeit der Geräte aber identisch mit den alten Apparaten sei. Es sei nach Ansicht des Unternehmens daher sogar eine Verbesserung der Funktionen gegeben, sodass von einer Irreführung nicht die Rede sein könne. Der Fall landete nun bei Oberlandesgericht Koblenz.

Testsiegel darf nur für tatsächlich getestete Produkte angegeben werden

Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 27. März 2013, Az. 9 U 1097/12) hielt die Werbung ebenfalls für unzulässig. Die von der Werbung angesprochenen Kunden gingen davon aus, dass die beworbenen Geräte tatsächlich von der Deutschen Hochdruck-Liga getestet wurden und in der Folge mit einem Prüfsiegel ausgezeichnet wurden. Dies sei aber unwahr, sodass der Kunde in die Irre geführt werde. Das Unternehmen könne sich auch nicht darauf berufen, dass das Testsiegel in der Vergangenheit tatsächlich vergeben wurde. Dieses beziehe sich auf eine ältere Baureihe und eben nicht auf die beworbenen technisch veränderten Apparate.

Das Unternehmen sei nach Ansicht des Oberlandesgerichts daher verpflichtet gewesen, anzugeben, dass das Prüfsiegel ältere Geräte betrifft und an den beworbenen Apparaten technische Veränderungen vorgenommen worden sind. Es sei dabei irrelevant, dass diese nur die Speicherkapazität betreffen und zur einer behaupteten Funktionsverbesserung führen. Der Unterlassungsanspruch des Wettbewerbsvereins war daher berechtigt.

Fazit:

Händler und Shopbetreiber sollten darauf achten, dass sie ein Testsiegel nur dann in der Werbung verwenden, wenn es tatsächlich für das beworbene Produkt vergeben wurde. Werden an diesem Änderungen vorgenommen, darf das Prüfsiegel nicht mehr verwendet werden. Erforderlich ist dann der Erwerb eines neuen Testsiegels.

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