Werbung in Shops: Darf mit Testsiegeln für ältere Geräte geworben werden?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Testsiegel informieren über die Eigenschaften eines Produkts und erleichtern so für den Kunden die Kaufentscheidung. Problematisch wird es, wenn sich aufgrund der fortschreitenden Entwicklung der Stand der Technik ändert. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte die Frage zu beantworten, ob dann noch mit dem alten Testsiegel geworben werden darf.

Anzeige

Testsiegel bezieht sich auf ältere Geräte

Ein Unternehmen warb für Blutdruckmessgeräte. Dabei wurde ein Testsiegel angegeben, welches die Messgenauigkeit der Apparate betraf. Das von der Deutschen Hochdruck-Liga vergebene Siegel bezog sich aber auf eine ältere Baureihe. Die beworbenen Blutdruckmessgeräte, welche sich von den älteren Geräten technisch unterschieden, waren nie Gegenstand eines Prüfungsverfahrens gewesen, d.h. für diese gab es gar kein Testsiegel. Ein Wettbewerbsverein hielt die Werbung für unzulässig, da sie den Kunden in die Irre führe. Er verlangte es zu unterlassen, mit dem Testsiegel zu werben. Hiergegen brachte das Unternehmen vor, dass durch die technische Änderung der Geräte nur die Speicherkapazität erweitert worden war, die Messgenauigkeit der Geräte aber identisch mit den alten Apparaten sei. Es sei nach Ansicht des Unternehmens daher sogar eine Verbesserung der Funktionen gegeben, sodass von einer Irreführung nicht die Rede sein könne. Der Fall landete nun bei Oberlandesgericht Koblenz.

Testsiegel darf nur für tatsächlich getestete Produkte angegeben werden

Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 27. März 2013, Az. 9 U 1097/12) hielt die Werbung ebenfalls für unzulässig. Die von der Werbung angesprochenen Kunden gingen davon aus, dass die beworbenen Geräte tatsächlich von der Deutschen Hochdruck-Liga getestet wurden und in der Folge mit einem Prüfsiegel ausgezeichnet wurden. Dies sei aber unwahr, sodass der Kunde in die Irre geführt werde. Das Unternehmen könne sich auch nicht darauf berufen, dass das Testsiegel in der Vergangenheit tatsächlich vergeben wurde. Dieses beziehe sich auf eine ältere Baureihe und eben nicht auf die beworbenen technisch veränderten Apparate.

Das Unternehmen sei nach Ansicht des Oberlandesgerichts daher verpflichtet gewesen, anzugeben, dass das Prüfsiegel ältere Geräte betrifft und an den beworbenen Apparaten technische Veränderungen vorgenommen worden sind. Es sei dabei irrelevant, dass diese nur die Speicherkapazität betreffen und zur einer behaupteten Funktionsverbesserung führen. Der Unterlassungsanspruch des Wettbewerbsvereins war daher berechtigt.

Fazit:

Händler und Shopbetreiber sollten darauf achten, dass sie ein Testsiegel nur dann in der Werbung verwenden, wenn es tatsächlich für das beworbene Produkt vergeben wurde. Werden an diesem Änderungen vorgenommen, darf das Prüfsiegel nicht mehr verwendet werden. Erforderlich ist dann der Erwerb eines neuen Testsiegels.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts Vor dem OLG Brandenburg hat ein Powerseller erfolgreich die Freischaltung seines gesperrten eBay-Accounts durchgesetzt und darf somit weiter unter seinem b...
Weiterlesen...
Fehler bei der Domainregistrierung: Teil II - Domains und Markenrecht Bei der Domainregistrierung treten oft Fehler auf, die erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen können. In unserem Beitrag erläutern wir die 10 häuf...
Weiterlesen...
Fotoklau: Wieviel Schadensersatz für professionelles Produktfoto? Welcher Schadensersatz ist angemessen, wenn ein professionelles Produktfoto auf Auktionsplattformen wie eBay ohne Genehmigung verwendet wird? Diese Frage muss...
Weiterlesen...
Digitale Inhalte: Dürfen Händler den Weiterverkauf von Downloads verbieten? Viele rechtliche Probleme ranken um den Kauf von digitalen Gütern. In diesem Zusammenhang musste das Oberlandesgericht Hamm im Mai dieses Jahres entscheiden, ...
Weiterlesen...
Landgericht Köln: Werbung stoppen mit Adblock Plus ist legal  Im Internet surfen ohne Werbung – dank kostenloser Filtersoftware wird das auch weiterhin möglich sein. Zum wiederholten Mal ist der Axel-Springer-Verl...
 
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support