Vorsicht Shopbetreiber: Abmahnungen wegen Werbung mit "TÜV-geprüft", "GS-geprüft" und "CE-geprüft"

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Ein Urteil des LG Dresden sorgt aktuell für Abmahnungen von Händlern und Shopbetreibern. Es geht um Werbung mit Testergebnissen einer TÜV-Prüfung. Auch Werbung mit "GS geprüft" und "CE geprüft" wird aktuell abgemahnt.

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Was war geschehen?

Eine Krankenkasse hatte mit den Aussagen „Geprüfte Servicequalität – sehr gut“ und „Service tested Kundenurteil GUT 1,8“ im Zusammenhang mit dem TÜV-Siegel geworben. Da für die Test aber keine Fundstellen angegeben, wurde die AOK abgemahnt. Das LG Dresden bestätigte, dass es sich um eine Rechtsverletzung handelt.

Das Problem ist, dass die Prüfungen des TÜV – anders als beispielswiese die der Stiftung Warentest – in der Regel gar nicht veröffentlicht werden. Als Händler oder Dienstleister kann man also in den meisten Fällen gar kein Fundstelle für den Test angeben.

Das LG Dresden ((Az. 44 HK O 76/13) meinte zu diesem Argument:

„Gibt es keine solche leicht zugängliche Veröffentlichung, dessen Fundstelle angegeben werden kann, so ist die Werbung zu unterlassen.“

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Was sollten Shopbetreiber und Händler wissen?

Da viele Händler gleich mit der ganzen Palette „TÜV, GS und CE geprüft“ werben, gibt es aktuell viele Abmahnungen dazu. Sie sollten folgende Punkte beachten:

  • Wenn Sie mit Test des TÜV werben, sollten Sie das nur tun wenn Sie die jeweilige Prüfstelle und eine Fundstelle für den Test angeben können.
  • Werben Sie nicht mit „TÜV –und GS geprüft“ oder mit „ oder mit „TÜV- und GS-Prüfzertifikat“ . Da es keine allgemeine „TÜV – und GS-Prüfung“ gibt, ist die Werbung unzulässig.
  • Bei Werbung mit dem GS-Zeichen benötigen Sie eine Bescheinigung der GS-Stelle nach § 22 Absatz 2 Produktsicherheitsgesetz. Ohne diese Bescheinigung ist die Werbung mit dem GS Zeichen (selbst wenn es erteilt wurde) wettbewerbswidrig.
  • Mit "CE-geprüft" dürfen Sie überhaupt nicht werben. Hier findet nämlich keine Prüfung statt. Der Hersteller erklärt in diesen Fällen selbst, dass sein Produkt den CE-Anforderungen entspricht.

Bei Fragen zu Werbung mit Testergebnissen steht Ihnen die Kanzlei Siebert gern zur Verfügung.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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