Werbung mit Heilaussagen: Können Kinesio-Tapes Kopfschmerzen heilen?

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 Sogenannte „Kinesio-Tapes“ werden verwendet, um bestehende körperliche Leiden zu behandeln. Dabei werden den farbigen Klebebändern verschiedene Wirkungen zugeschrieben. Das LG Konstanz hatte sich damit zu beschäftigen, wann die Werbung hierfür wettbewerbswidrig ist.

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Online-Händler beschreibt Wirkungen der Tapes

Anlass für den Rechtsstreit bot die Werbung eines Online-Händlers, welcher in seiner Produktpalette u.a. Kinesio-Tapes führte. Daneben bot er auch Kurse an, in welchen der richtige Umgang mit den Klebestreifen gelehrt wurde. Der Händler beschrieb die Wirkungen der Tapes sehr ausführlich. Neben der Schmerzlinderung sollte bei deren Anwendung die persönliche Belastbarkeit verbessert und Bewegungseinschränkungen gelindert werden. Zudem gab der Händler an, dass mit den Tapes u.a. Kopfschmerzen, Arthrose, Bandscheibenprobleme und Menstruationsbeschwerden behandelt werden könnten. In der Folgezeit wurde er von einem Wettbewerbsverein abgemahnt. Der Händler sollte es künftig unterlassen, mit den Wirkungsaussagen der Kinesio-Tapes zu werben, da diese wissenschaftlich nicht belegt seien. Der Abgemahnte gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab, sodass der Verein beim Landgericht Konstanz den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragte. Gegen die Verfügung legte der Händler Widerspruch ein, sodass das Gericht ein Urteil fällen musste.

LG Konstanz: Wirkung der Tapes wissenschaftlich nicht belegt

Das Landgericht Konstanz (Urteil vom 08. Juli 2013, Az. 9 O 26/13 KfH) urteilte zulasten des Online-Händlers. Dem Wettbewerbsverein stehe ein Unterlassungsanspruch zu. Die vorliegende Werbung sei irreführend. Hierzu führte das Gericht aus, dass eine unzulässige irreführende Werbung u.a. dann vorliege, wenn Arzneimittel beworben werden und diesen Wirkungen beigelegt werden, sie sich nicht haben. An die damit in Verbindung stehenden gesundheitsbezogenen Angaben seien strenge Anforderungen zu stellen. Demnach sei gesundheitsbezogene Werbung nur dann zulässig, wenn die positive gesundheitliche Wirkung durch gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse belegt werde. Dies sei jedoch bei den Kinesio-Tapes gerade nicht der Fall, da deren gesundheitliche Wirkung umstritten ist. Diesbezüglich legte der Händler zwar zwei Erfahrungsbericht von Ärzten vor, welche die positiven Wirkungen bestätigten. Doch dies reichte dem Landgericht nichts aus. Solche Erfahrungsberichte seien für einen Nachweis einer gesundheitlichen Wirkung nicht geeignet, da die Einschätzungen subjektiv geprägt seien und daher nicht dem Stand der Wissenschaft entsprächen. Die einstweilige Verfügung wurde daher aufrecht erhalten.

Fazit:

Bei der Werbung für medizinische Produkte udn Heilaussagen ist Vorsicht geboten, wenn die Wirkung nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist bzw. umstritten ist. Die Vorschriften des Gesetzes über Medizinprodukte (MPG) sowie des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG) stellen strenge Anforderungen auf. Damit wird insbesondere der Schutz der Bevölkerung vor dubiosen medizinischen Produkten verfolgt.

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