Online-Shops: Abmahnung wegen Werbung mit "24 Monaten Gewährleistung"?

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In Zeiten von immer mehr Einkaufsmöglichkeiten über das Internet wird es für Online-Händler immer schwieriger, sich von ihren Konkurrenten abzuheben. Viele Online-Händler gehen aus diesem Grund dazu über zu versuchen, ihre Kunden mit Service-Leistungen zu überzeugen. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, ob eine Werbung mit „24 Monaten Gewährleistung“ wettbewerbsrechtlich in Ordnung ist.

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Abmahnung für Werbung mit „24 Monaten Gewährleistung“

Anlass für den Rechtsstreit war das Angebot eines Online-Händlers, in dem unter anderem folgende Punkte hervorgehoben wurden: „Rechnung mit ausgewiesener Mwst.“, „Anleitung in Deutsch“ und „24 Monate Gewährleistung“.

Ein Konkurrent sah hierin eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und ließ den Online-Händler abmahnen. Als der Online-Händler darauf hin keine Unterlassungserklärung abgab, zog der Konkurrent vor Gericht. Letztlich hatte sich nun das Oberlandesgericht München mit der Angelegenheit zu beschäftigen.

Gericht: Werbung ist wettbewerbswidrig

Die Richter vom Oberlandesgericht München gaben der Klage des Konkurrenten mit Urteil vom 9.9.2013 statt. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei einer Hervorhebung der 24 Monate Gewährleistung um eine Werbung mit einer gesetzlich festgelegten „Selbstverständlichkeit“. In Verbindung mit den beiden weiteren Punkten – so das Gericht weiter – wird so der Eindruck erweckt, dass es sich hierbei um ein besonderes Angebot handelt. Da dies jedoch eben nicht der Fall ist, muss der Online-Händler solch eine Werbung in der Zukunft unterlassen.

Fazit:

Die Entscheidung vom Oberlandesgericht München macht nochmals deutlich, wie wichtig es ist, sich vor der Gestaltung eines eigenen Verkaufsangebotes vorab zu informieren. Anderenfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen, wenn beispielsweise – wie hier geschehen – mit einer Selbstverständlichkeit geworben wird.

Im Zweifelsfall sollte man das eigene Verkaufsangebot daher vor der Verwendung von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, um so unliebsame Überraschungen zu vermeiden – gerade in diesem Fall hätte so vermutlich eine Abmahnung vermieden werden können; denn bereits das OLG Hamm hatte in einem ähnlichen Fall im Jahr 2008 entschieden, dass eine Werbung mit der Gewährleistung wettbewerbswidrig ist.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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