Achtung Abmahnung: Dürfen Händler nach dem Kauf um Bewertungen bitten?

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„Sind Sie mit unserer Leistung zufrieden gewesen?“ – so oder so ähnlich landen Bewertungsanfragen täglich in den E-Mail-Postfächern von Kunden. Dabei stellt sich die Frage, ob diese Anfragen überhaupt gestellt werden dürfen, wenn der Kunde diese eindeutig nicht erwünscht. Die Frage hat das Amtsgericht Hannover geklärt.

Rechtsanwalt wird zur Bewertung der gekauften Produkte aufgefordert

Ein Rechtsanwalt bestellte im Internet Autoreifen. Dabei machte er den Verkäufer beim Vertragsschluss darauf aufmerksam, dass er weder Werbung, noch Newsletter oder Bewertungsanfragen erhalten wollte. In der Folgezeit landete dennoch eine Anfrage zur Bewertung der gekauften Reifen im E-Mail-Postfach des Anwalts. Zugesandt wurde ihm die Mail vom Verkäufer der Autoreifen. Dieser wurde daher vom Anwalt abgemahnt, da es sich seiner Meinung nach bei der Bewertungsanfrage um unzulässige Werbung handele. Der Händler wurde aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dem kam er jedoch nicht nach. Der Fall lag daraufhin dem Amtsgericht Hannover zur Entscheidung vor. Der Anwalt verlangte jetzt nicht mehr nur Unterlassung, sondern auch den Ersatz der (angeblich) entstandenen Abmahnkosten.

Unerwünschte Bewertungsanfrage ist unzulässige Werbung

Das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 03. April 2013, Az. 550 C 13442/12) bejahte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Durch die Zusendung der Bewertungsanfrage ist der Rechtsanwalt in seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt worden, sodass ein Unterlassen der Zusendung verlangt werden kann. Zunächst stellte das Gericht klar, dass die Bewertungsanfrage als Werbung einzustufen ist. Dies ergibt sich daraus, dass die gewünschte Bewertung zur Förderung des Produktabsatzes genutzt werden sollte. Die Werbung ist nach Ansicht des Amtsgericht im vorliegenden Fall unzulässig. Durch die E-Mail wird der Betroffene unzumutbar belästigt. Das Amtsgericht argumentierte damit, dass der Kunde Zeit aufwenden muss, um die unerwünschte Nachricht aus seinem E-Mail-Postfach zu entfernen. Des Weiteren hat der Anwalt auch ein Recht, nicht durch den Händler informiert bzw. kontaktiert zu werden. Der Anwalt kann daher von dem Händler verlangen, nicht mehr zur Bewertung aufgefordert zu werden.

Das Amtsgericht Hannover lehnte aber den vom Rechtsanwalt geforderten Ersatz der entstandenen Abmahnkosten ab, da der Anwalt in eigener Sache tätig wurde. Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht in einem solchen Fall nicht.

Fazit:

Bewertungsanfragen stellen Werbung dar, da sie zumindest indirekt den eigenen Absatz fördern sollen. Die Zusendung von Werbung ist aber nur dann zulässig, wenn sich Händler vorher das Einverständnis der Kunden hierzu einholen. Auch wenn der Erstattungsanspruch im vorliegenden Fall verneint wurde, können Abmahnungen kostspielige Konsequenzen haben. Händler sollten daher niemals Werbung zusenden, wenn keine Einwilligung des Kunden vorliegt.    

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Kommentare  
T. Schilling
0 # T. Schilling 11.05.2016, 23:34 Uhr
Da der Rechtsanwalt eine Bewertung im Vorfeld abgelehnt hat, hätte diese nicht erbeten werden dürfen, das ist klar.
Dennoch sehe ich das Thema auch unter dem Aspekt Qualitätsmanagement. Wenn ein Unternehmen sich nach ISO 9001 zertifizieren lassen möchte, muss es in regelmäßigen Abständen die Kundenzufriedenheit ermitteln. Insofern denke ich, dass die Anfrage einer Bewertung auch als "Ermittlung der Kundenzufriedenheit" anesehen werden kann und nicht nur zwingend als Werbung.
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