Neue Warenkennzeichnung: Steht „Made in Germany“ vor dem Aus?

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Entscheidungen auf europäischere Ebene haben zuweilen erhebliche Auswirkungen auf den deutschen Markt. Nun will die Europäische Union eine neue Kennzeichnungspflicht für Waren einführen. Dies könnte das Aus für die Bezeichnung „Made in Germany“ bedeuten.

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Kennzeichnung soll Herkunftsland des Produkts ausweisen

Der Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments hat sich Gedanken zur Produktkennzeichnung gemacht. Danach sollen Hersteller und Importeure von Waren zur Angabe des Herkunftslandes verpflichtet werden. Die Kennzeichnung soll sich am EU-Zollkodex orientieren und für mehr Produktsicherheit sorgen. Zugleich gerät hierdurch aber auch die übliche und bekannte Bezeichnung „Made in Germany“ in Gefahr. Nach der neuen Kennzeichnungspflicht ist das Land der Herstellung, in welchem das Produkt gefertigt wird. Momentan ist die rechtliche Lage aber noch so ausgestaltet, dass das Land als Herkunftsland ausgewiesen werden darf, in welchem die „letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung“ durchgeführt wird. Nach den neuen Vorschriften muss ein Produkt vollständig in Deutschland gefertigt worden sein, um das Gütesiegel „Made in Germany“ tragen zu dürfen.

Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zeigt sich besorgt

Kritisiert wird das Vorhaben vor allem vom Eric Schweitzer, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Er greift insbesondere an, dass sich die Bezeichnung vornehmlich an Zollvorschriften orientiert und nicht wie bisher aus Verbrauchersicht beurteilt wird. Dabei sieht Schweitzer die Zielrichtung der neuen Verpflichtung als verfehlt an. So soll insbesondere die Rückverfolgbarkeit gefährlicher Produkte vereinfacht werden. Hierfür bestehe jedoch kein Bedürfnis, „denn schon heute könnten gefährliche Produkte durch die Angabe der Importeure und Hersteller zügig verfolgt und gegebenenfalls vom Markt entfernt werden“, so der Chef des DIHK. Einzig und allein die Bürokratie und die Kosten für Unternehmen würden durch die neue Kennzeichnungspflicht erhöht.

Fazit:

Die neue Idee der Europäischen Union zur Kennzeichnung der Herkunftsländer von Produkten stößt in der Industrie nicht gerade auf viel Gegenliebe. In Zukunft ist es durchaus möglich, dass auf bestimmten Produkten nicht mehr „Made in Germany“ steht. Ob sich dies auf das Kaufverhalten des Verbrauchers auswirken wird, bleibt abzuwarten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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