Achtung Händler: Abmahnungen wegen widersprüchlicher Lieferfristen

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Online-Händler müssen den Kunden beim Kauf einer Ware über die voraussichtliche Lieferzeit informieren. Welche Folge hat es aber, wenn sich der Händler hierbei in Widersprüche verwickelt? Das Landgericht Bochum musste entscheiden, ob im Falle widersprüchlicher Lieferzeitangaben abgemahnt werden darf.

Anzeige

Online-Händler gibt verschiedene Lieferzeiten an

Ein Online-Händler, welcher über Amazon Fußdecken für Kinderwagen anbot, machte in der diesbezüglichen Beschreibung des Produkts folgende Aussage: „Bestellen Sie Werktags bis 11 Uhr und wir versenden die Ware – Verfügbarkeit vorausgesetzt – noch am selben Tag!“

In den Informationen über den Verkäufer, welche Amazon automatisch einpflegte, hieß jedoch wie folgt: „Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen“.

Zu guter Letzt stand in den Händlerinformationen auch noch Folgendes: „Die bestellte Ware wird, soweit in der Artikelbeschreibung nichts anderes vermerkt, innerhalb von 1 bis 2 Werktagen auf dem schnellsten Weg … direkt zu Ihnen nach Hause geliefert.“

Die widersprüchlichen Angaben waren für einen Mitbewerber Grund genug, den Händler abzumahnen. Der Händler führe die Kunden in die Irre. Der Betroffene wurde aufgeforderte eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dieser weigerte sich jedoch, sodass der Fall schließlich dem Landgericht Bochum zur Entscheidung vorlag.

Widersprüchliche Lieferzeitangaben sind wettbewerbswidrig

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 03. Juli 2013, Az. I-13 O 55/13) entschied, dass die Abmahnung berechtigt war. Der Online-Händler hat die Kunden durch die widersprüchlichen Angaben in die Irre geführt und somit gegen § 5 UWG verstoßen. Insbesondere die vielen unterschiedlichen Begrifflichkeiten wie „Versandfertigkeit“, „Verfügbarkeit“ und „Lieferfrist“ sind für den Kunden nicht nachvollziehbar. Den Kunden interessiert einzig und allein, wann er die gekauften Artikel erhält. Genau diese Information konnte der Kunde aufgrund der Fülle an Informationen jedoch nicht erkennen. Zudem waren die gelieferten Informationen in sich widersprüchlich und daher wettbewerbswidrig. Die Abmahnung war daher berechtigt gewesen.

Fazit:

Lieferzeitangaben müssen für den Kunden transparent angegeben werden. Der Kunde muss wissen, wann er mit der Lieferung der bestellten Ware rechnen kann. Dabei ist zu beachten, dass widersprüchlichen Lieferzeitangaben zu vermeiden sind. Insbesondere sollte auf die Angabe von Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verzichtet werden.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Elektronische Signatur jetzt rechtsgültig In der letzten Woche ist das Gesetz über elektronische Signaturen in Kraft getreten. Damit kann europaweit die elektronische Unterschrift neben der eigenhändige...
Weiterlesen...
Digitale Inhalte: Dürfen Händler den Weiterverkauf von Downloads verbieten? Viele rechtliche Probleme ranken um den Kauf von digitalen Gütern. In diesem Zusammenhang musste das Oberlandesgericht Hamm im Mai dieses Jahres entscheiden, ...
Weiterlesen...
Risiko Schwarzarbeit: Keine Gewährleistung und Garantie, wenn die Leistung „schwarz“ erbracht wird? Wird eine Leistung im Rahmen eines Werkvertrages mangelhaft erbracht,  kann der Betroffene die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Doch gilt...
Weiterlesen...
Online-Banking: Überweisung auf falsches Konto Immer wieder kommt es vor, dass Überweisungen auf das falsche Konto gelangen. Durch klassische Zahlendreher oder die andersweitige Eingabe einer falschen K...
Weiterlesen...
Fake Shops: Verbraucherschützer-Kampagne soll Betrug im Online-Handel eindämmen Neu ist das Thema nun wirklich nicht. Aber trotz wiederholter Warnungen der Verbraucherschützer fallen immer noch jedes Jahr rund 100.000 deutsche Internet-Shop...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details