Achtung Händler: Abmahnungen wegen widersprüchlicher Lieferfristen

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Online-Händler müssen den Kunden beim Kauf einer Ware über die voraussichtliche Lieferzeit informieren. Welche Folge hat es aber, wenn sich der Händler hierbei in Widersprüche verwickelt? Das Landgericht Bochum musste entscheiden, ob im Falle widersprüchlicher Lieferzeitangaben abgemahnt werden darf.

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Online-Händler gibt verschiedene Lieferzeiten an

Ein Online-Händler, welcher über Amazon Fußdecken für Kinderwagen anbot, machte in der diesbezüglichen Beschreibung des Produkts folgende Aussage: „Bestellen Sie Werktags bis 11 Uhr und wir versenden die Ware – Verfügbarkeit vorausgesetzt – noch am selben Tag!“

In den Informationen über den Verkäufer, welche Amazon automatisch einpflegte, hieß jedoch wie folgt: „Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen“.

Zu guter Letzt stand in den Händlerinformationen auch noch Folgendes: „Die bestellte Ware wird, soweit in der Artikelbeschreibung nichts anderes vermerkt, innerhalb von 1 bis 2 Werktagen auf dem schnellsten Weg … direkt zu Ihnen nach Hause geliefert.“

Die widersprüchlichen Angaben waren für einen Mitbewerber Grund genug, den Händler abzumahnen. Der Händler führe die Kunden in die Irre. Der Betroffene wurde aufgeforderte eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dieser weigerte sich jedoch, sodass der Fall schließlich dem Landgericht Bochum zur Entscheidung vorlag.

Widersprüchliche Lieferzeitangaben sind wettbewerbswidrig

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 03. Juli 2013, Az. I-13 O 55/13) entschied, dass die Abmahnung berechtigt war. Der Online-Händler hat die Kunden durch die widersprüchlichen Angaben in die Irre geführt und somit gegen § 5 UWG verstoßen. Insbesondere die vielen unterschiedlichen Begrifflichkeiten wie „Versandfertigkeit“, „Verfügbarkeit“ und „Lieferfrist“ sind für den Kunden nicht nachvollziehbar. Den Kunden interessiert einzig und allein, wann er die gekauften Artikel erhält. Genau diese Information konnte der Kunde aufgrund der Fülle an Informationen jedoch nicht erkennen. Zudem waren die gelieferten Informationen in sich widersprüchlich und daher wettbewerbswidrig. Die Abmahnung war daher berechtigt gewesen.

Fazit:

Lieferzeitangaben müssen für den Kunden transparent angegeben werden. Der Kunde muss wissen, wann er mit der Lieferung der bestellten Ware rechnen kann. Dabei ist zu beachten, dass widersprüchlichen Lieferzeitangaben zu vermeiden sind. Insbesondere sollte auf die Angabe von Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verzichtet werden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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