E-Commerce: Wann dürfen Anbieter mit „günstigster Allnet-Flat“ werben?

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Die Werbung mit Spitzenpositionen ist rechtlich oft bedenklich. Ende letzten Jahres musste sich das Landgericht Kiel mit einem Fall befassen, in welchem ein Telekommunikationsanbieter damit warb, dem Kunden eine besonders günstige Flatrate anbieten zu können. Wir zeigen, was es mit dem Urteil auf sich hat.

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Telekommunikationsunternehmen bietet „die günstigste Allnet Flat Deutschlands“ an

Anstoß für die rechtliche Auseinandersetzung war die Werbung eines Telekommunikationsanbieters. Dieser gab in seiner Werbung an, „die günstigste Allnet Flat Deutschlands“ im Bereich der Mobilfunktelefonie anbieten zu können. Was das Unternehmen dabei aber verschwieg, war die Tatsache, dass es auch andere Allnet Flatrates von Konkurrenten gab, welche zum Teil gleichwertig oder sogar besser waren als die des Werbenden. Dabei wurde von den anderen Anbietern hierbei zum Teil der gleiche Preis, zum Teil sogar ein niedrigerer Preis aufgerufen. Von diesen Umständen erlangte auch die Wettbewerbszentrale Kenntnis und mahnte den werbenden Telekommunikationsanbieter ab. Die Kunden würden durch die Werbeaussage in die Irre geführt. Der Fall landete in der Folgezeit vor dem Landgericht Kiel. Das Gericht musste entscheiden, ob die Werbung mit dieser sogenannten Alleinstellungsbehauptung zulässig war.

Alleinstellungsbehauptung muss belegbar sein

Das Landgericht Kiel (Urteil vom 22. November 2013, Az. 14 O 70/13) verurteilte das betroffene Unternehmen dazu, die Werbung zu unterlassen. Grundsätzlich ist die Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung zwar zulässig. Diese muss dann aber belegbar sein. Dies ist nach Ansicht des Gerichts dann der Fall, wenn ein tatsächlich dauerhafter und deutlicher Wettbewerbsvorsprung des Telekommunikationsanbieters gegenüber seinen Konkurrenten besteht. Ein solcher Vorsprung ist vorliegend aber nicht gegeben, da auch andere Anbieter eine preisgünstige Flatrate anbieten. Diese sind zum Teil sogar günstiger als die des beklagten Unternehmens. Die Alleinstellungsbehauptung war daher unzulässig. Kunden wurden durch die Werbung daher in die Irre geführt, sodass das Unternehmen gegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 UWG verstoßen hat. Der Telekommunikationsanbieter darf daher nicht mehr mit der „günstigsten Allnet Flat Deutschlands“ werben.

Fazit:

Das Unternehmen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, sodass sich das Oberlandesgericht noch einmal mit dem Fall befassen muss. Aus dem Urteil folgt aber, dass die Werbung mit Alleinstellungsbehauptungen nur dann zulässig ist, wenn die Spitzenstellung mit Tatsachen belegt werden kann. Pauschale Behauptungen sind nicht zulässig.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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