Achtung Abmahnung: Wie muss der Bestellbutton beschriftet werden?

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Immer wieder kommt es vor, dass Onlinehändler wegen der falschen Beschriftung des Buttons abgemahnt werden, mit welchem der Kunde die Bestellung abschließt. Doch wie muss dieser überhaupt beschriftet werden? Das Oberlandesgericht Hamm musste sich fragen, ob hierfür die Worte „Bestellung abschicken“ ausreichend sind.

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Bestellbutton mit „Bestellung abschicken“ beschriftet

Grund zum Streit bot die Beschriftung des Bestellbuttons eines Händlers in seinem Onlineshop. Hierbei waren auf dem Button, mit welchem der Kunde im Shop die Bestellung abschließt, die Worte „Bestellung abschicken“ zu finden. In der Folgezeit wurde er abgemahnt. Er wurde dabei aufgefordert, die Beschriftung nicht mehr zu verwenden. Der Abmahner begründete sein Unterlassungsbegehren damit, dass der Händler verpflichtet sei, den Kunden am Ende des Bestellvorgangs durch entsprechende Worte auf dem Bestellbutton darauf aufmerksam zu machen, dass die Bestellung Kosten nach sich zieht. Der Onlinehändler kam dem Anliegen jedoch nicht nach, sodass der Fall vor Gericht landete. Im November letzten Jahres musste das Oberlandesgericht Hamm den Fall entscheiden.

Beschriftung des Buttons war nicht ausreichend

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 19. November 2013, Az. 4 U 65/13) teilte die Meinung des Abmahners. Dabei berief sich das Gericht auf die gesetzliche Regelung in § 312g Absatz 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Nach dieser Vorschrift hat ein Händler bei einem Vertragsschluss über eine entgeltliche Leistung die Schaltfläche mit welcher die Bestellung abgeschlossen wird, so zu gestalten, dass dem Kunden bewusst wird, der er sich durch das Anklicken zur Zahlung verpflichtet. Hierbei handelt es sich um die sogenannte „Button-Lösung“. Dabei können z.B. die Worte „zahlungspflichtig bestellen“ gewählt werden. Dem ist der Händler vorliegend jedoch nicht nachgekommen, sodass die Abmahnung berechtigt war.

Fazit:

Die Button-Lösung ist von Onlinehändlern zwingend umzusetzen. Hierfür können unterschiedliche Formulierungen wie z.B. „zahlungspflichtig bestellen“, „jetzt kaufen“ oder „zahlungspflichtig buchen“ gewählt werden. Wichtig ist dabei nur, dass dem Kunden deutlich vor Augen geführt werden muss, dass der Vertragsschluss mit Kosten verbunden ist.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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