Papierrechnung: Sind Zusatzkosten für den Rechnungsversand per Post erlaubt?

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Immer wieder sind Klauseln in den Geschäftsbedingungen von Mobilfunkunternehmen Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten – so auch im Januar 2014. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste entscheiden, ob vom Kunden zusätzliche Gebühren dafür verlangt werden dürfen, dass die monatliche Rechnung per Post zugeschickt wird.

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Mobilfunkanbieter verlangt Pfand für SIM-Karte und Gebühr in Höhe von 1,50 Euro pro Monat für Papierrechnung

Anknüpfungspunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung war eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkunternehmens. Die Regelung sah vor, dass Kunden im Monat jeweils 1,50 Euro bezahlen sollten, wenn sie nicht die Onlinerechnung sondern eine Papierrechnung wünschten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stufte diese Gebührenforderung als unzulässig ein und ging gegen das Unternehmen vor. Zudem beanstandeten die Verbraucherschützer eine weitere Klausel, wonach der Mobilfunkanbieter ein Pfand in Höhe von 26,65 Euro für die zur Verfügung gestellten SIM-Karten verlangte. Nach einer erfolglosen Abmahnung des Mobilfunkanbieters landete der Fall vor Gericht. Das damals zuständige Landgericht Frankfurt a.M. teilte die Meinung der Verbraucherschützer jedoch nicht. Es handele sich bei der Papierrechnung um eine „Sonderleistung“. Dementsprechend könne das Unternehmen eine Vergütung verlangen. Außerdem könnten Kunden, so das Gericht weiter, die kostenlose Onlinerechnung wählen. Der Bundesverband zog daraufhin in Berufung, sodass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun mit dem Fall betraut war.

Pfand und Rechnungsgebühr dürfen nicht verlangt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 09. Januar 2014, Az. 1 U 26/13) beurteilte den Fall anders als die Vorinstanz. Die in den AGB verwendete Klausel hinsichtlich der Rechnungsgebühr ist unzulässig, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt. Das Oberlandesgericht stufte die Papierrechnung nicht als Sonderleistung ein, da die Rechnungstellung im Interesse des Mobilfunkanbieters erfolgt. Mit der Rechnung sollen die Kunden zur Zahlung aufgefordert werden. Für eine Sonderleistung wäre es erforderlich gewesen, dass es sich bei der Papierrechnung um einen über die üblichen Leistung hinausgehende Service handelt. Dies ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts vorliegend jedoch nicht der Fall, da sich bei der Onlinerechnung noch nicht um einen allgemeinen üblichen Standard handelt.

Ebenso stuften die Richter die Pfandklausel hinsichtlich der SIM-Karten als unwirksam ein. Das Unternehmen wollte den Pfand einbehalten, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende in einem „einwandfreien Zustand“ zurücksendet. Die zurückgeschickten SIM-Karten sollten dann vernichtet werden. In der Pfandklausel sahen die Richter einen sogenannten pauschalierten Schadensersatz, also eine von vorneherein konkret bezifferte Ersatzzahlung. Diese ist vorliegend unzulässig, da dem Mobilfunkanbieter überhaupt kein Schaden entsteht, wenn der Kunde die SIM-Karte nicht zurückschickt. Die Klauseln dürfen daher nicht mehr verwendet werden.

Fazit:

Mobilfunkanbieter dürfen keine zusätzliche Gebühr für eine Papierrechnung verlangen. Ebenso ist eine Pfandklausel für SIM-Karten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig. Jedoch hat das Oberlandesgericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, welche das Unternehmen auch einlegte. Es bleibt also abzuwarten, ob das Urteil auch in Zukunft Bestand haben wird.

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