Online-Shops: Müssen Händler im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben?

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Onlinehändler sind nun schon seit langer Zeit verpflichtet, auf ihrer Internetseite ein sogenanntes Impressum zu führen. Dabei stellt sich die Frage, ob hierin auch eine E-Mail-Adresse des Händlers angegeben werden muss. Mit diesem Problem hatte sich das Kammergericht Berlin zu beschäftigen.

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Seite für Flugbuchungen hatte keine E-Mail-Adresse angegeben

Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war das Impressum auf der Internetseite eines Anbieters für Flugreisen. Über die Internetseite konnte Kunden u.a. Buchungen vornehmen. Im Impressum der Webseite waren neben der postalischen Anschrift des Händlers auch Telefon- und Faxnummern angegeben. Ebenso hielt das Impressum für die Kunden ein Kontaktformular bereit, mit Hilfe dessen sie mit dem Seitenbetreiber elektronisch kommunizieren konnten. In der Folgezeit wurde der Fluganbieter mit der Begründung abgemahnt, dass sein Impressum fehlerhaft sei. Diesbezüglich wurde bemängelt, dass es keine E-Mail-Adresse enthielt. Er wurde daher in der Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Seitenbetreiber gab die geforderte Unterlassungserklärung jedoch nicht ab, sodass der Fall vor Gericht landete. Das Kammergericht Berlin musste den Fall im letzten Jahr entscheiden.

E-Mail-Adresse muss im Impressum angegeben werden

Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 07. Mai 2013, Az. 5 U 32/12) sah die fehlende Angabe der E-Mail-Adresse als wettbewerbswidrig an und verurteilte den Fluganbieter zur Unterlassung. Gemäß § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) handelt wettbewerbswidrig, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die u.a. dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Eine solche gesetzliche Vorschrift erblickten die Richter in § 5 TMG (Telemediengesetz). Nach dessen Absatz 1 Nummer 2 müssen im Impressum von Händlern Angaben gemacht werden, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Daher hätte der Betreiber des Online-Buchungsportals eine E-Mail-Adresse angeben müssen.

Der Beklagte brachte hiergegen jedoch vor, dass die Angabe der Faxnummer und das bereit gestellte Kontaktformular ausreichend seien. Dies sah das Kammergericht jedoch anders. Ein Faxgerät ist in vielen Haushalten überhaupt nicht vorhanden und zudem nicht mit dem E-Mail Verkehr vergleichbar. Aber auch das Kontaktformular ist nicht ausreichend, da der Kunde zum einen vor der Absendung seiner Anfrage eine bestimmte Kategorie auswählen, in welche seine Frage fällt. Zum anderen stehen ihm im Rahmen des Eingabefeldes des Kontaktformulars nicht so viele Zeichen zur Verfügung wie in der E-Mail. Der Absender des ausgefüllten Formulars ist daher gezwungen sich möglichst kurz zu fassen, sodass er sein Anliegen u.U. schlechter darstellen kann.

Fazit:

Im Impressum muss grundsätzlich auch ein E-Mail-Adresse aufgenommen werden. Die Impressumspflicht nach § 5 TMG verfolgt das Ziel, dem Kunden eine schnelle Kontaktaufnahme mit dem Seitenbetreiber zu ermöglichen. Diesbezüglich sind Faxnummern und Kontaktformulare nicht ausreichend.

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Kommentare  
Thorsten Bohm
0 # Thorsten Bohm 10.05.2016, 16:19 Uhr
Seitdem eine Email ins Impressum muss, habe ich viel mehr Werbung im Postfach.
Da sollte man mal was gegen tun, denn eigentlich ist es ja verboten Daten ohne Zustimmung zu benutzen. Immer den kleinen vorschreiben was er tun soll.
Aber die andere Seite nicht berücksichtigen. Ich könnte die Mail ja im Spam legen. Nur nützt das wenig. Das wissen auch die Verursacher und senden jeden Tag mit einer neuen Emailadresse ihre Werbung.
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