E-Commerce und Kundenrechte: Onlineplattformen dürfen nicht auf Kündigung per Post bestehen

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Viele Verträge werden heutzutage im Internet geschlossen. Dabei spielen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Händler oft eine wichtige Rolle. Das Landgericht München hatte sich diesbezüglich zu fragen, ob ein Dating-Portal die Kündigung des Kunden per E-Mail in den AGB ausschließen darf.

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Betreiber eines Dating-Portals schreibt schriftliche Kündigung vor

Was war geschehen. Der Betreiber des Dating-Portals „edates.de“ sah in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass Kunden den abgeschlossenen Nutzungsvertrag nur schriftlich kündigen dürfen. Daher hatten Kunden keine Möglichkeit, per E-Mail zu kündigen. Wörtlich hieß es in der entsprechenden Klausel:

„Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.“

In der Folgezeit wurde der Seitenbetreiber vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) abgemahnt und aufgefordert es zu unterlassen, die Klausel in den AGB zu verwenden. Als der Betroffene dem Anliegen nicht nachkam, wurde er verklagt. Das Landgericht München musste sich nun mit dem Streit auseinandersetzen.  

LG München: Kunden dürfen auch per E-Mail kündigen

Das Landgericht München (Urteil vom 30. Januar 2014, Az. 12 O 18571/13) urteilte zugunsten der Verbraucherschützer. Die Klausel, welche die Schriftform für die Kündigungen vorschreibt, benachteiligt die betroffenen Verbraucher unangemessen. Diesbezüglich empfand es das Gericht als beachtlich, dass die Kündigung an die Schriftform gebunden wurde, der Vertragsschluss über die Nutzung des Portals aber ohne Weiteres im Internet möglich war. Dies erschien für das Landgericht widersprüchlich, sodass es die Klausel als unwirksam einstufte. Demgegenüber berief sich der Betreiber der Internetseite darauf, dass durch die Schriftform dem Missbrauch vorgebeugt werden solle, da viele Nutzer unter einem Pseudonym agieren würden. Doch dies überzeugte das Gericht nicht. Zum einen war für die Richter nicht nachvollziehbar, welches Interesse Kunden daran haben sollten, die Verträge anderer Kunden zu kündigen. Zum anderen sahen die AGB auch vor, dass der Portalbetreiber bei Identitätsproblemen einen Identitätsnachweis verlangen kann. Somit besteht schon die Gefahr des Missbrauchs nicht.

Fazit:

Aus Kundensicht ist das Urteil des LG  München ist zu begrüßen.

Betreiber von Online-Plattformen sollten nun Ihre AGB im Hinblick auf gleich lautende oder ähnliche Klauseln überprüfen, da sonst Abmahnungen drohen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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