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Achtung Webseitenbetreiber: Abmahnung wegen der Nutzung von Tracking-Tools?

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Aktuell sorgt ein Urteil des LG Frankfurt zum Thema Websitetracking und Analysetools für Aufregung unter Webseitenbetreibern. In dem konkreten Fall ging es um eine Abmahnung im Zusammenhang mit dem Tool Piwik. Das Urteil hat aber Auswirkungen für alle anderen Dienste wie Google Analytics & Co.

Websitebetreiber nutzte Piwik als Tracking-Tool

Beim Besuch einer Website wird eine Vielzahl von Daten über den Nutzer erhoben, gespeichert und ausgewertet. Das Landgericht Frankfurt hatte sich in diesem Zusammenhang damit beschäftigt, ob und wie Websitebenutzer auf die Tracking-Tools hingewiesen werden müssen.

Im vorliegenden Fall ging es ausgerechnet um eines der datenschutzfreundlichsten Tools namens Piwik. Trackingtools wie Piwik und Google Analytics erstellen Nutzungsprofile um die Website auf die Bedürfnisse der Besucher anzupassen. So nutzte auch die Betreiberin der Website im vorliegenden Fall diese Software. Als Websitebetreiber ist man jedoch nach dem Telemediengesetz verpflichtet, die Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Verwendung aufzuklären und auf Widerspruchsmöglichkeiten hinzuweisen. Hierzu dient normalerweise die Datenschutzerklärung.

Da die Websitebetreiberin ihre Nutzer nach Ansicht der Abmahner nicht korrekt informierte und über die Widerspruchsmöglichkeit aufklärte, wurde sie abgemahnt und die Sache landete vor Gericht.

Gericht sieht Wettbewerbsverstoß in fehlendem Hinweis an die Nutzer

Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 18.02.2014 entschieden, dass die Nutzung von Trackingtools ohne deutlich sichtbare Belehrung über die Nutzung und den Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeiten einen Wettbewerbsverstoß darstellt (LG Frankfurt, Urteil vom 18.02.2014, AZ: 3-10 O 86/12).

Das Gericht stellte zunächst fest, dass es sich bei den Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG), in dem diese Punkte geregelt sind,  um Marktverhaltensregeln handelt. Dies ist Voraussetzung für wettbewerbsrechtliche eine Abmahnung und deshalb interessant, da viele Gerichte bis vor einigen Monaten noch davon ausgegangen sind, dass Datenschutzvorschriften nicht abgemahnt werden können.

Da die Websitebetreiberin die Seitennutzer auf die Datenerhebung und die Widerspruchsmöglichkeit nicht deutlich hingewiesen hatte sah das Gericht einen abmahnfähigen Rechtsverstoß als gegeben an. Konkret ging es in dem Urteil darum, dass der Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit sowie die Datenschutzerklärung unter einem Punkt „Kontakt“ auf der Website eingebunden war. Dies genügt jedoch nicht den gesetzlichen Vorgaben. § 13 TMG sagt dazu, dass Seitenbetreiber die Nutzer „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“ über die Datennutzung informieren müssen.

Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, müsse dieser Hinweis entweder über ein Pop-up Fenster oder einen "deutlich hervorgehobenen Hinweis mit einem Hyperlink auf der Startseite" eingebunden werden.

Wichtig:

Es ging hier also nicht - wie oft zu lesen war - darum, dass Piwik nun nicht mehr genutzt werden darf sondern nur um die Frage, wie die datenschutzrechtlich notwendigen Hinweise auf einer Website eingebunden werden müssen. Diese Vorgaben betreffen aber nicht nur Piwik, sondern auch jedes Statistiktool.

Was bedeutet das Urteil für Webseitenbetreiber und Tracking-Tools?

  1. Datenschutzverstöße können abgemahnt werden.
  2. Seitentreiber und Online-Shops benötigen eine Datenschutzerklärung auf Ihrer Website.
  3. Die Datenschutzerklärung muss alle datenschutzrechtlich relevanten Dienste wie Piwik, Google Analytics, aber auch Facebook, Twitter & Co. darstellen und auf Widerspruchsmöglichkeiten hinweisen.
  4. Die Datenschutzerklärung muss den gesetzlichen Erfordernissen entsprechend auf der Website eingebunden werden.

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