Online-Shops: Dürfen Händler mit der Aussage „CE-geprüft“ werben?

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Werbung soll stets die positiven Eigenschaften des beworbenen Produkts hervorheben. Händler versehen ihre Produkte daher gern mit Prüfsiegeln. Die CE-Kennzeichnung wird für die Kennzeichnung von Produkten verwendet, um die Einhaltung bestimmter Sicherheitsstandards nachuzweisen. Das LG Landau hatte sich daher kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die CE-Kennzeichnung als Werbung verwendet werden darf.

Anzeige

Händler bewarb seine Produkte mit „CE-geprüft“

Ein Händler, der Geschirrspülmaschinen vertrieb, hatte eine Internetwerbung geschaltet in der er mit der Aussage „CE-geprüft“ für seine Maschinen warb. Die CE-Kennzeichnung macht grundsätzlich deutlich, dass das Produkt im Einklang mit einer EU-Verordnung (765/2008) im Europäischen Binnenmarkt frei  vertrieben werden kann. Mit dem „CE“ gekennzeichnete Waren müssen bestimmte Sicherheitsstandards erfüllen und die Kennzeichnung muss angebracht werden, sobald das Produkt im europäischen Raum vertrieben wird. Die Hersteller von bestimmten Produktgruppen sind daher aus den Verordnungen verpflichtet, diese Kennzeichnung anzubringen.  Das CE-Kennzeichen ist daher kein Prüfsiegel im eigentlichen Sinne, sondern ein sogenanntes Verwaltungszeichen. Durch das Verwaltungszeichen wird die Freiverkehrsfähigkeit des Produkts  ausgedrückt, ohne dass es einer besonderen Prüfung durch eine unabhängige Stelle bedarf. Produkte, die den EU-Harmonisierungsregeln nicht unterfallen, dürfen daher gar kein solches Kennzeichen führen. Der Händler gibt die CE-Kennzeichnung zudem stets selbst an, sofern sein Produkt der Verordnung entspricht. Da die Werbeaussage „CE-geprüft“ aber den Eindruck erweckt, eine unabhängige Prüfstelle habe die Kennzeichnung vergeben, wurde der Händler verklagt.

Werbung mit „CE-geprüft“ ist irreführend und deshalb wettbewerbswidrig

Das Landgericht Landau hielt die Werbeaussage ebenfalls für irreführend und damit auch für wettbewerbswidrig (Urteil vom 06.11.2013, Az.: HK O 16/13). Die Irreführung liegt gerade darin, dass der Kunde bei der Werbeaussage „CE-geprüft“ denkt, es handelt es sich um das Prüfsiegel einer unabhängigen Stelle, das nur für bestimmte Produkte vergeben werde. Da die CE-Kennzeichnung jedoch eine Selbsterklärung des Herstellers ist und sich als Verwaltungszeichen lediglich an die Verwaltungsbehörden richtet, ist diese Werbeaussage wettbewerbswidrig. Eine "CE-Prüfung" erfolgte auch nicht durch die für die Geschirrspülmaschinen durchgeführte GS-Prüfung des TÜVs. Die GS-Prüfung ist im Gegensatz zur CE-Kennzeichnung auf die Beachtung bestimmter Sicherheitsstandards bezogen und muss daher auch separat geprüft werden. In dieser Prüfung ist aber keine Prüfung der „CE-Tauglichkeit“ enthalten. Der Hersteller erklärt mit der CE-Kennzeichnung ausschließlich, dass das Produkt den geltenden EU-Anforderungen entspricht. Unterfällt ein Produkt nämlich den EU-Harmonisierungsrichtlinien, darf es ohnehin erst vertrieben werden, wenn es ein CE-Kennzeichen trägt.  Die Werbung war daher wettbewerbswidrig und darf nicht mehr verwendet werden.

Fazit:

Händler dürfen nicht mit der Werbeaussage „CE-geprüft“ werden, da dies eine Irreführung darstellt und deshalb gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Diese Werbung erweckt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Ware sei einem selbstständigen und unabhängigen Prüfverfahren unterzogen worden, nach dessen Ergebnis das Prüfsiegel erteilt wurde. Da die CE-Kennzeichnung aber vom Händler selbst für seine Produkte vergeben wird, liegt keine unabhängige Prüfung vor.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Captcha
Aktualisieren

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Ganz schön clever: „Bitte keine Werbung. Ausser unsere“ „Bitte keine Werbung“ - Aufkleber sind an vielen Briefkästen zu finden. Ein besonders cleveres Anzeigenblatt verteilte eigene Aufkleber: „Bitte keine Werbung,...
Weiterlesen...
Autoverkauf: Werbung “Navigationssystem mit Kartendarstellung” nur bei Original-Navi zulässig Mit der Frage, ob ein PKW durch einen Händler im Internet mit den Worten “Navigationssystem mit Kartendarstellung” beworben werden darf, hat sich jüngst das Lan...
Weiterlesen...
Online-Shops und AGB: Sind 5 Euro Mahngebühren zuviel? Das OLG München hat jüngst darüber entschieden, ob die Erhebung einer Kostenpauschale in Höhe von 5,-- Euro für die Mahnung säumiger Kunden zulässig ist. Dabe...
Weiterlesen...
Abofallen: Betreiber muss Gebühren in Höhe von 96,— Euro erstatten Das AG Mannheim hat sich jüngst in einem Urteil mit der Rückzahlung von Gebühren befasst, die an den Betreiber einer Abofalle gezahlt wurden. Das Gericht sprach...
Weiterlesen...
eBay: Abmahnung bei mehr als drei identischen Artikeln gleichzeitig? Wenn es um Abmahnungen geht, ist das Onlineauktionshaus eBay ein heißes Pflaster. Die Stolperfallen reichen von unzulässigen AGB über fehlerhafte  Widerruf...
 
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Sind Sie bereit für die DSGVO? Die Zeit läuft…
So setzen Sie die DSGVO schnell & einfach um

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support