Online-Shops: Dürfen Händler mit der Aussage „CE-geprüft“ werben?

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Werbung soll stets die positiven Eigenschaften des beworbenen Produkts hervorheben. Händler versehen ihre Produkte daher gern mit Prüfsiegeln. Die CE-Kennzeichnung wird für die Kennzeichnung von Produkten verwendet, um die Einhaltung bestimmter Sicherheitsstandards nachuzweisen. Das LG Landau hatte sich daher kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die CE-Kennzeichnung als Werbung verwendet werden darf.

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Händler bewarb seine Produkte mit „CE-geprüft“

Ein Händler, der Geschirrspülmaschinen vertrieb, hatte eine Internetwerbung geschaltet in der er mit der Aussage „CE-geprüft“ für seine Maschinen warb. Die CE-Kennzeichnung macht grundsätzlich deutlich, dass das Produkt im Einklang mit einer EU-Verordnung (765/2008) im Europäischen Binnenmarkt frei  vertrieben werden kann. Mit dem „CE“ gekennzeichnete Waren müssen bestimmte Sicherheitsstandards erfüllen und die Kennzeichnung muss angebracht werden, sobald das Produkt im europäischen Raum vertrieben wird. Die Hersteller von bestimmten Produktgruppen sind daher aus den Verordnungen verpflichtet, diese Kennzeichnung anzubringen.  Das CE-Kennzeichen ist daher kein Prüfsiegel im eigentlichen Sinne, sondern ein sogenanntes Verwaltungszeichen. Durch das Verwaltungszeichen wird die Freiverkehrsfähigkeit des Produkts  ausgedrückt, ohne dass es einer besonderen Prüfung durch eine unabhängige Stelle bedarf. Produkte, die den EU-Harmonisierungsregeln nicht unterfallen, dürfen daher gar kein solches Kennzeichen führen. Der Händler gibt die CE-Kennzeichnung zudem stets selbst an, sofern sein Produkt der Verordnung entspricht. Da die Werbeaussage „CE-geprüft“ aber den Eindruck erweckt, eine unabhängige Prüfstelle habe die Kennzeichnung vergeben, wurde der Händler verklagt.

Werbung mit „CE-geprüft“ ist irreführend und deshalb wettbewerbswidrig

Das Landgericht Landau hielt die Werbeaussage ebenfalls für irreführend und damit auch für wettbewerbswidrig (Urteil vom 06.11.2013, Az.: HK O 16/13). Die Irreführung liegt gerade darin, dass der Kunde bei der Werbeaussage „CE-geprüft“ denkt, es handelt es sich um das Prüfsiegel einer unabhängigen Stelle, das nur für bestimmte Produkte vergeben werde. Da die CE-Kennzeichnung jedoch eine Selbsterklärung des Herstellers ist und sich als Verwaltungszeichen lediglich an die Verwaltungsbehörden richtet, ist diese Werbeaussage wettbewerbswidrig. Eine "CE-Prüfung" erfolgte auch nicht durch die für die Geschirrspülmaschinen durchgeführte GS-Prüfung des TÜVs. Die GS-Prüfung ist im Gegensatz zur CE-Kennzeichnung auf die Beachtung bestimmter Sicherheitsstandards bezogen und muss daher auch separat geprüft werden. In dieser Prüfung ist aber keine Prüfung der „CE-Tauglichkeit“ enthalten. Der Hersteller erklärt mit der CE-Kennzeichnung ausschließlich, dass das Produkt den geltenden EU-Anforderungen entspricht. Unterfällt ein Produkt nämlich den EU-Harmonisierungsrichtlinien, darf es ohnehin erst vertrieben werden, wenn es ein CE-Kennzeichen trägt.  Die Werbung war daher wettbewerbswidrig und darf nicht mehr verwendet werden.

Fazit:

Händler dürfen nicht mit der Werbeaussage „CE-geprüft“ werden, da dies eine Irreführung darstellt und deshalb gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Diese Werbung erweckt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Ware sei einem selbstständigen und unabhängigen Prüfverfahren unterzogen worden, nach dessen Ergebnis das Prüfsiegel erteilt wurde. Da die CE-Kennzeichnung aber vom Händler selbst für seine Produkte vergeben wird, liegt keine unabhängige Prüfung vor.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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