Achtung Amazon-Händler: Dürfen fremde Produktfotos verwendet werden?

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Amazon-Händler verwenden für ihre Angebote Produktfotos um die angebotenen Artikel gut zu bewerben und dem Käufer einen Eindruck zu verschaffen. Dabei können die Verkäufer bei Amazon auch die Fotos anderer Händler verwenden. Das LG Köln musste sich in diesem Zusammenhang fragen, ob diese Nutzung fremder Fotos bei Amazon eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

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Amazon-Händler ging gegen die Verwendung seiner Fotos durch einen Konkurrenten vor

In dem Fall ging ein Händler gegen einen anderen Amazon-Verkäufer vor, da dieser Produktfotos aus seinen Amazon-Artikeln für seine eigenen Artikel verwendet hatte. Er erblickte darin eine Urheberrechtsverletzung, da ihm für die Fotos die ausschließlichen Nutzungsrechte eingeräumt worden waren. Er mahnte den Konkurrenten daher ab. Bei Amazon gibt es jedoch einige Besonderheiten für die Produktfotos. Beim Amazon Service gibt es für jedes angebotene Produkt eine bestimmte Identifikationsnummer, die ASIN. Für jedes Produkt wird auf diese Weise nur eine Produktanzeige ermöglicht, sodass gleiche Produkte auch die gleichen Bilder erhalten. Verkaufen mehrere Händler das gleiche Produkt, werden die einzelnen Artikel untereinander aufgelistet. An erster Stelle wird dabei immer der Artikel des Verkäufers gelistet, der das Produkt zuerst eingestellt hat.

Amazon-AGB erlauben Verwendung fremder Fotos

Der Konkurrent brachte vor, dass Amazon die Verwendung fremder Produktfotos erlaubt. Dies ergibt sich aus den AGB, denen jeder Händler bei der Registrierung für Amazon zustimmen muss. Die Rechte an den Bildern müssen nach diesen Nutzungsbestimmungen an Amazon übertragen werden. Der Konkurrent war daher der Ansicht, dass eine wirksame Einwilligung für die Verwendung der fremden Produktfotos vorgelegen hatte. Da zwischen den Händlern keine Einigung erzielt werden konnte, musste das LG Köln den Fall entscheiden. Das Gericht entschied, dass die Verwendung fremder Produktbilder auf Amazon nicht gegen das Urheberrecht verstößt (Urteil vom 13.02.2014, Az.: 14 O 184/13.).

Das Gericht stellte zunächst fest, dass eine Einwilligung des Nutzungsberechtigten an Bildern und Fotos nicht aus den Amazon-AGB konstruiert werden kann. Da die Regelung mit wesentlichen Grundgedanken des Urheberrechts unvereinbar ist, ist die entsprechende Bestimmung unwirksam. Auf die Nutzungsbestimmungen an sich konnte daher kein Recht zur Verwendung der Fotos gezogen werden. Allerdings, so das Gericht, willigen alle Händler stillschweigend in die Übertragung der Nutzungsrechte ein, indem Sie sich bei Amazon registrieren. Die Geschäftspraxis von Amazon, die Produktfotos mehrfach zu verwenden sei schließlich auch hinlänglich bekannt. Der Händler hätte zudem „sein“ Produktfoto entsprechend kennzeichnen können, um eine Weiterverwendung auszuschließen. Ein Unterlassungsanspruch wegen einer Urheberrechtsverletzung bestand daher nicht.

Fazit:

Die Entscheidung des LG Köln bestätigt die Geschäftspraxis von Amazon. Durch die Registrierung und die Nutzung der Amazon Services drücken die Händler eine stillschweigende Einwilligung in die Nutzung auch ihrer Produktfotos aus. Die erklärte Einwilligung könnte jedoch dadurch entkräftet werden, dass die Händler ihre eigenen Produktfotos mit einer entsprechenden Kennzeichnung versehen. Nach Ansicht des LG Köln müssen Amazon-Händler sonst stets mit der Verwendung der Bilder rechnen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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