E-Commerce: Müssen Händler bei der Werbung mit TÜV-Siegeln die Fundstellen der Testergebnisse angeben?

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Viele Händler nutzen Testsiegel um über die Qualität ihrer Waren werbewirksam Aussagen treffen zu können. Doch müssen bei TÜV-Siegeln auch die jeweiligen Fundstellen der Testergebnisse angegeben werden? Genau mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Dresden im Februar diesen Jahres zu beschäftigen.

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Krankenkasse wirbt mit zwei TÜV-Siegeln

In der Werbung einer Krankenkasse fanden sich zwei Siegel von TÜV-Einrichtungen aus Thüringen und dem Saarland. In den entsprechenden Siegeln hieß es wie folgt:

„Geprüfte Service-Qualität – sehr gut“ sowie „Service tested Kundenurteil Gut 1,8“.

Weder die Werbung noch die Siegel trafen aber Aussagen darüber, wie die Testergebnisse zustande gekommen sind. Ebenso fehlten Fundstellen, anhand welcher das Testverfahren nachvollzogen werden könnte. Auch die Internetseiten der beiden TÜV-Einrichtungen hielten keine weitergehenden Informationen bereit. In der Folgezeit wurde die Krankenkasse daher mit der Begründung verklagt, sie habe gegen § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 5a Absatz 2 UWG verstoßen. Nach diesen beiden Vorschriften darf die Entscheidungsfähigkeit des Kunden nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass ihm Informationen vorenthalten werden, die für seine geschäftliche Entscheidung wesentlich sind. Kürzlich musste sich das Oberlandesgericht Dresden mit dem Fall auseinandersetzen.

Auch bei TÜV-Siegeln müssen Fundstellen angegeben werden

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 11. Februar 2014, Az. 14 U 1561/13) stellte klar, dass die vorliegende Werbung mit den Testsiegeln unzulässig ist. Die Richter folgten in ihrer Argumentation der ständigen Rechtsprechung, wonach bei der Werbung mit Testsiegeln die entsprechenden Fundstellen bereits auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder zumindest durch ein Sternchenverweis auffindbar sein müssen. Der Kunde muss hierdurch in die Lage versetzt werden, Kenntnis darüber erlangen zu können, wie sich das entsprechende Testsiegel und das damit verbundene Testergebnis zusammensetzt. In diesem Zusammenhang sind die Angaben auf den Siegeln den Richtern folgend nicht ausreichend. Insbesondere bei dem Ergebnis „sehr gut“ wird für den Verbraucher nicht deutlich, ob dies bereits die beste Note ist oder, ob es noch eine bessere Bewertung gibt.   

Die Krankenkasse wehrte sich jedoch gegen die Entscheidung mit dem Argument, dass Umstände des Zustandekommens der Testergebnisse vom TÜV grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Sie habe daher überhaupt keine Möglichkeit gehabt, eine Fundstelle anzugeben. Doch dies überzeugte das Oberlandesgericht nicht. In einem solchen Fall hätte die Krankenkasse den Kunden erklären müssen, wie sie an die entsprechenden Prüfberichte gelangen können. Das Gericht stellte klar, dass es stets Aufgabe des Werbenden ist, den Verbraucher über die wesentlichen Umstände zu informieren.

Fazit:

Auch bei Siegeln, die vom TÜV vergeben werden, müssen die Fundstellen der Testergebnisse angegeben werden. Damit festigt das Oberlandesgericht Dresden die gängige Rechtsprechung. Kunden sind dementsprechend umfassend über den Inhalt von Testergebnissen zu informieren.

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