Achtung Amazon-Händler: Haftung für fremde Produktbilder

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Wenn Händler auf Amazon Fotos für ihre Produktbeschreibung ohne die Zustimmung des jeweiligen Urhebers verwenden, haften sie für diesen urheberrechtlichen Verstoß. Wie sieht es aber aus, wenn nicht der Händler sondern Amazon selbst das Bild zur Verfügung stellt? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Stuttgart befasst.

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Amazon stellt Bilder eines Fotografen für Onlinehändler zur Verfügung

Ein Händler stellte ein Foto in seiner Produktbeschreibung bei Amazon ein. Dies erfolgte ohne die Zustimmung des Fotografen. Der Fall nahm dann einen ungewöhnlichen Verlauf: Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Amazons zur Folge, erwirbt das Onlineversandhaus an allen eingestellten Produktbildern ein Nutzungsrecht. Daher stellte Amazon das Bild allen Händler für ihre Produktbeschreibungen zur Verfügung. In der Folgezeit wurde jedoch ein Händler vom Fotografen abgemahnt, weil er das von Amazon bereitgestellte Foto verwendete. Der Abgemahnte argumentierte jedoch, dass er für den urheberrechtlichen Verstoß nicht verantwortlich sei. Er habe lediglich das von Amazon zur Verfügung gestellte Bild genutzt. Er könne nicht wissen, dass der Händler, der das Bild erstmals einstellte, hierzu nicht berechtigt gewesen sei. Der Fall musste daraufhin vom Landgericht Stuttgart entschieden werden. Der Fotograf verlangte Unterlassen und Schadensersatz.  

Händler haftet für bereitgestellte Produktfotos

Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 25. Februar 2014, Az. 17 S 4/13) urteilte teilweise zugunsten des Fotografen. Es bejahte zunächst den Unterlassungsanspruch. Für diesen kommt es allein auf die Verletzungshandlung (vorliegend das Einstellen des Bildes) an. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Händler nicht wusste, dass Amazon nicht über die erforderlichen Rechte verfügte. Entscheidend ist allein, dass der Händler das Foto nutzen wollte. Auf die tatsächliche Berechtigung des Onlineversandhauses zur Nutzung des Bildes darf sich der Händler nicht verlassen.

Das Gericht stellte aber auch klar, dass der Fotograf keinen Schadensersatz vom Onlinehändler verlangen kann. Hierfür wäre es erforderlich gewesen, dass diesen Verschulden am Urheberrechtsverstoß trifft. Der Sorgfaltsmaßstab eines Amazon-Händlers geht dem Landgericht folgend jedoch nicht so weit, als dass er alle Elemente einer bereits vorhandenen Produktbeschreibung überprüfen muss. Die Richter machten deutlich, dass solche Sorgfaltsanforderungen jeden Händler überfordern würden.

Fazit:

Händler sind haftbar, wenn sie Bilder nutzen, die von Amazon ohne die erforderlichen Nutzungsrechte bereitgestellt werden. Das Landgericht Stuttgart hat aber die Revision zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil Bestand haben wird.     

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