Achtung Abmahnung: Was müssen Händler bei Werbung mit Testsiegeln beachten?

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Testsiegel sind für Händler ein wirksames Mittel, um Kunden auf die eigenen Leistungen aufmerksam zu machen. Doch was muss bei der Werbung hiermit beachtet werden? Das Landgericht Fulda musste sich mit einem Fall beschäftigen, in welchem Siegel losgelöst von der Qualität vergeben wurden.

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Testsiegel sind nicht auf Qualität der Leistungen bezogen

Betroffen war ein Online-Händler für Mobilfunkgeräte sowie dazugehöriger Tarife. Dabei hatte der Händler auf der eigenen Internetseite mehrere Siegel untergebracht. Eines davon war von der „Yatego Gmbh“ vergeben worden. Das Siegel war mit den Worten „Yatego geprüfter Anbieter 2010“ beschriftet. Dabei vergibt die Yatego GmbH das Siegel, wenn eine Gewerbeanmeldung bzw. ein Handelsregisterauszug vorgelegt wird. Eine weitergehende Prüfung der Leistungen der Anbieter erfolgt jedoch nicht.

Daneben fanden sich auch die Siegel „Winner Deloitte Technology Fast 50 2010“ sowie „Winner Deloitte Technology Fast 500 Emea 2010“ auf der Internetseite. Beachtlich war dabei aber, dass der Händler hinsichtlich des ersten Siegels nur Platz 12 belegte und hinsichtlich des zweiten noch nicht einmal unter den Top-100 Unternehmen landete. In der Folgezeit ging die Wettbewerbszentrale gegen den Händler vor. Sie stufte die Werbung mit den Testsiegeln als irreführend ein und mahnte den Betroffenen daher ab. Da der Fall außergerichtlich nicht geklärt werden konnte, musste sich das Landgericht Fulda mit ihm auseinandersetzen.

Siegel führen Verbraucher in die Irre

Das Landgericht Fulda (Urteil vom 17. Januar 2014, Az. 7 O 48/13) verurteilte den Online-Händler zur Unterlassung hinsichtlich der Werbung mit den Testsiegeln. Das Gericht argumentierte, dass das Yatego-Siegel bei dem potentiellen Kunden die Vorstellung erzeuge, dass die Vergabe des Siegels nur dann erfolge, wenn ein Händler bestimmte Qualitätskritierien erfüllt. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, da für die Siegelvergabe bereits eine Gewerbeanmeldung oder ein Handelsregisterauszug ausreichend war.

Beachtlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass Kunden beispielsweise hinsichtlich der Gewerbeanmeldung selbst Auskunft bei der zuständigen Behörde einholen können. Aber auch die anderen beiden Siegel stufte das Gericht als irreführend ein. Von einem „Winner“ kann dann nicht gesprochen werden, wenn lediglich der 12. Platz belegt wird bzw. das Unternehmen noch nicht einmal in der Top-100-Liste auftaucht. Daher darf sich der Händler in einem solchen Fall nur als „Teilnehmer“ am Testverfahren bezeichnen. Die Abmahnung der Wettbewerbszentrale war daher berechtigt gewesen.   

Fazit:

Bei der Werbung mit Testsiegeln ist Vorsicht geboten. Diese sollten nur dann verwendet werden, wenn sie die Qualität der Waren bzw. Leistungen des Händlers widerspiegeln. Um Abmahnungen zu vermeiden, sollten Händler auf leistungsunabhängige Siegel komplett verzichten oder diesbezüglich transparente Hinweise anbringen. 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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