Werbung im Netz: Vorsicht bei "Tiefpreisgarantie"

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Viele Händler versuchen Kunden dadurch zu gewinnen, dass sie mit sogenannten Tiefpreisgarantien werben. Will man diese Garantie als Kunde dann einlösen, drücken sich die Händler aber oft. Wann genau dürfen Shops überhaupt mit einer Tiefpreisgarantien werben? Diese Frage hat aktuell das OLG Hamburg beantwortet.

Anzeige

Elektronikmarkt wirbt mit Tiefpreisgarantie

Eine Elektronikfachmarkt warb sowohl in seinem Ladengeschäften als auch in seinem Onlineshop mit einer Tiefpreisgarantie. Hierzu traf das Unternehmen folgende wörtliche Aussage:

„Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt bei gleicher Leistung und in unserer Region günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück.“

Die Werbung nahm ein Kunde wahr und ging in der Folgezeit in ein Ladengeschäft des Elektronikfachmarktes. Er wollte eine Kaffeemaschine erwerben und legte dem Verkäufer ein Werbeprospekt eines Konkurrenten vor, aus welchem hervorging, dass die Kaffeemaschine bei diesem günstiger war. Dennoch verweigerte der Verkäufer die Einlösung der Garantie. Begründet wurde dies damit, dass die Garantie nur dann eingelöst werden könne, wenn der Kunde die teurere Ware zunächst erwirbt. Der Kunde wandte sich aufgrund dessen an die Wettbewerbszentrale.

Die Verbraucherschützer mahnten das Unternehmen mit der Begründung ab, es führe die Kunden in die Irre. Die Kunden gingen aufgrund des Werbeversprechens davon aus, dass der Händler grundsätzlich dazu bereit sei, auf den günstigeren Preis einzusteigen. Das Oberlandesgericht Hamburg musste den Fall in der Folgezeit entscheiden.

Wahlrecht in der Tiefpreisgarantie führt Kunden in die Irre

Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil  vom 13. Februar 2014, Az. 5 U 160/11) beurteilte die Werbung ebenso wie die Wettbewerbszentrale als irreführend. Eine Irreführung ist vorliegend deshalb gegeben, da sich der Elektronikfachmarkt in seiner Garantiebedingung vorbehält, entweder die Ware zurückzunehmen oder den Differenzbetrag auszuzahlen. Dem Wortlaut der Werbung folgend handelt es sich dabei um zwei Garantiebedingungen, hinsichtlich derer sich der Unternehmer das Wahlrecht einräumt. Aufgrund der Betitelung als „Tiefpreisgarantie“ geht der Kunde aber zu Recht davon aus, dass er die Ware zum günstigeren Preis erhält. Dies ist vorliegend aber nicht sichergestellt, da der Kunde bei der Rücknahme des teureren Produkts sogar ohne Ware dasteht. Die Abmahnung war daher berechtigt gewesen.

Fazit:

Händler dürfen mit Tiefpreisgarantien nur dann werben, wenn sie sicherstellen, dass der Differenzbetrag auch ausgezahlt wird, wenn der Kunde einen günstigeren Preis nachweist. Werbetreibende sollte daher darauf achten, für den Kunden transparente und verständliche Garantiebedingungen zur Verfügung zu stellen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Schleichwerbung: Muss eine Pressemitteilung schon im Anrisstext als Werbung gekennzeichnet sein? Werbung muss in Blogs und Webseiten gekennzeichnet und vom übrigen Inhalt eindeutig getrennt sein. Das ergibt sich bereits aus § 58 Abs. 1 RStV. Das LG Düssel...
Weiterlesen...
Rechtsanwalt Sören Siebert: Das Ansehen von Streams ist nicht illegal Viel wurde in den vergangenen Wochen zu den Abmahnungen der Kanzlei Urmann + Collegen im Zusammenhang mit Redtube berichtet. Der wichtigste Punkt wurde aber in ...
Weiterlesen...
Abofalle: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Kostenfallen Die Anbieter von Abofallen finden immer noch Mittel und Wege, Internetnutzer für ihr dubiosen Angebote zu begeistern. Das folgende Urteil des OLG Frankfurt könn...
Weiterlesen...
Abmahnung & Co: Bundesrat verabschiedet Anti-Abmahn-Gesetz Bereits seit einigen Monaten gibt es Bemühungen der aktuellen Bundesregierung, durch das im Volksmunde genannte „Anti-Abmahn-Gesetz“ die Rechtsanwaltsvergütun...
Weiterlesen...
Anfechtung wegen falscher Preisauszeichnung Die Frage, ob bei durch Software verursachten falschen Preisangaben im Internet der Kaufvertrag rückgängig gemacht werden kann, war bisher unter Juristen sehr u...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support