Werbung im Netz: Vorsicht bei "Tiefpreisgarantie"

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Viele Händler versuchen Kunden dadurch zu gewinnen, dass sie mit sogenannten Tiefpreisgarantien werben. Will man diese Garantie als Kunde dann einlösen, drücken sich die Händler aber oft. Wann genau dürfen Shops überhaupt mit einer Tiefpreisgarantien werben? Diese Frage hat aktuell das OLG Hamburg beantwortet.

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Elektronikmarkt wirbt mit Tiefpreisgarantie

Eine Elektronikfachmarkt warb sowohl in seinem Ladengeschäften als auch in seinem Onlineshop mit einer Tiefpreisgarantie. Hierzu traf das Unternehmen folgende wörtliche Aussage:

„Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt bei gleicher Leistung und in unserer Region günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück.“

Die Werbung nahm ein Kunde wahr und ging in der Folgezeit in ein Ladengeschäft des Elektronikfachmarktes. Er wollte eine Kaffeemaschine erwerben und legte dem Verkäufer ein Werbeprospekt eines Konkurrenten vor, aus welchem hervorging, dass die Kaffeemaschine bei diesem günstiger war. Dennoch verweigerte der Verkäufer die Einlösung der Garantie. Begründet wurde dies damit, dass die Garantie nur dann eingelöst werden könne, wenn der Kunde die teurere Ware zunächst erwirbt. Der Kunde wandte sich aufgrund dessen an die Wettbewerbszentrale.

Die Verbraucherschützer mahnten das Unternehmen mit der Begründung ab, es führe die Kunden in die Irre. Die Kunden gingen aufgrund des Werbeversprechens davon aus, dass der Händler grundsätzlich dazu bereit sei, auf den günstigeren Preis einzusteigen. Das Oberlandesgericht Hamburg musste den Fall in der Folgezeit entscheiden.

Wahlrecht in der Tiefpreisgarantie führt Kunden in die Irre

Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil  vom 13. Februar 2014, Az. 5 U 160/11) beurteilte die Werbung ebenso wie die Wettbewerbszentrale als irreführend. Eine Irreführung ist vorliegend deshalb gegeben, da sich der Elektronikfachmarkt in seiner Garantiebedingung vorbehält, entweder die Ware zurückzunehmen oder den Differenzbetrag auszuzahlen. Dem Wortlaut der Werbung folgend handelt es sich dabei um zwei Garantiebedingungen, hinsichtlich derer sich der Unternehmer das Wahlrecht einräumt. Aufgrund der Betitelung als „Tiefpreisgarantie“ geht der Kunde aber zu Recht davon aus, dass er die Ware zum günstigeren Preis erhält. Dies ist vorliegend aber nicht sichergestellt, da der Kunde bei der Rücknahme des teureren Produkts sogar ohne Ware dasteht. Die Abmahnung war daher berechtigt gewesen.

Fazit:

Händler dürfen mit Tiefpreisgarantien nur dann werben, wenn sie sicherstellen, dass der Differenzbetrag auch ausgezahlt wird, wenn der Kunde einen günstigeren Preis nachweist. Werbetreibende sollte daher darauf achten, für den Kunden transparente und verständliche Garantiebedingungen zur Verfügung zu stellen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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