Werbung im Netz: Vorsicht bei "Tiefpreisgarantie"

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Viele Händler versuchen Kunden dadurch zu gewinnen, dass sie mit sogenannten Tiefpreisgarantien werben. Will man diese Garantie als Kunde dann einlösen, drücken sich die Händler aber oft. Wann genau dürfen Shops überhaupt mit einer Tiefpreisgarantien werben? Diese Frage hat aktuell das OLG Hamburg beantwortet.

Anzeige

Elektronikmarkt wirbt mit Tiefpreisgarantie

Eine Elektronikfachmarkt warb sowohl in seinem Ladengeschäften als auch in seinem Onlineshop mit einer Tiefpreisgarantie. Hierzu traf das Unternehmen folgende wörtliche Aussage:

„Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen. Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt bei gleicher Leistung und in unserer Region günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück.“

Die Werbung nahm ein Kunde wahr und ging in der Folgezeit in ein Ladengeschäft des Elektronikfachmarktes. Er wollte eine Kaffeemaschine erwerben und legte dem Verkäufer ein Werbeprospekt eines Konkurrenten vor, aus welchem hervorging, dass die Kaffeemaschine bei diesem günstiger war. Dennoch verweigerte der Verkäufer die Einlösung der Garantie. Begründet wurde dies damit, dass die Garantie nur dann eingelöst werden könne, wenn der Kunde die teurere Ware zunächst erwirbt. Der Kunde wandte sich aufgrund dessen an die Wettbewerbszentrale.

Die Verbraucherschützer mahnten das Unternehmen mit der Begründung ab, es führe die Kunden in die Irre. Die Kunden gingen aufgrund des Werbeversprechens davon aus, dass der Händler grundsätzlich dazu bereit sei, auf den günstigeren Preis einzusteigen. Das Oberlandesgericht Hamburg musste den Fall in der Folgezeit entscheiden.

Wahlrecht in der Tiefpreisgarantie führt Kunden in die Irre

Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil  vom 13. Februar 2014, Az. 5 U 160/11) beurteilte die Werbung ebenso wie die Wettbewerbszentrale als irreführend. Eine Irreführung ist vorliegend deshalb gegeben, da sich der Elektronikfachmarkt in seiner Garantiebedingung vorbehält, entweder die Ware zurückzunehmen oder den Differenzbetrag auszuzahlen. Dem Wortlaut der Werbung folgend handelt es sich dabei um zwei Garantiebedingungen, hinsichtlich derer sich der Unternehmer das Wahlrecht einräumt. Aufgrund der Betitelung als „Tiefpreisgarantie“ geht der Kunde aber zu Recht davon aus, dass er die Ware zum günstigeren Preis erhält. Dies ist vorliegend aber nicht sichergestellt, da der Kunde bei der Rücknahme des teureren Produkts sogar ohne Ware dasteht. Die Abmahnung war daher berechtigt gewesen.

Fazit:

Händler dürfen mit Tiefpreisgarantien nur dann werben, wenn sie sicherstellen, dass der Differenzbetrag auch ausgezahlt wird, wenn der Kunde einen günstigeren Preis nachweist. Werbetreibende sollte daher darauf achten, für den Kunden transparente und verständliche Garantiebedingungen zur Verfügung zu stellen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Sex-Domain: .XXX – das wird wohl nix Die Domainendung "xxx" wurde bereits vor einiger Zeit bewilligt. Die Behörde, die für die Vergabe von generischen Top Level Domains zuständig ist (Icann – Inter...
Weiterlesen...
EuGH erlaubt Internet-Apotheken Mit einem am 11.12.2003 verkündeten Urteil (Az.: C-322/01) hat der Europäische Gerichtshof den Streit zwischen dem Niederländischen Unternehmen ...
Weiterlesen...
Apple erhält wegen iTunes Beschwerde von Verbraucherschützern Verbraucherschutzverbände aus Deutschland (vzbv), Frankreich (UFC Que Choisir) und Skandinavien drohen nun mit rechtlichen Schritten gegen den Computerkonz...
Weiterlesen...
Markenrechtsverletzungen bei Google-AdWords: So vermeiden sie Abmahnungen Immer wieder kam es in der Vergangenheit dazu, dass Verwender von Google-AdWords  abgemahnt wurden, wenn sie fremde Marken sowie Produkt- oder Geschäftsbez...
Weiterlesen...
Vorsicht Abmahnung: Muss bei Gutscheinverkauf der Veranstalter genannt werden? Zahlreiche Anbieter bieten online Gutscheine zum Verkauf an, die nicht bei dem Händler selbst, sondern bei Dritten eingelöst werden können. Die Frage, ob bei ei...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details