Online Shops: Führt eine „Best Price Garantie“ die Kunden in die Irre?

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Viele Unternehmen versuchen Kunden mit sogenannten Niedrigpreis-Garantien anzulocken. In diesem Zusammenhang musste sich das Landgericht Coburg mit der Frage beschäftigen, ob diese zulässig sind, wenn das Produkt, auf welches sich die Garantie bezieht, umbenannt wird.

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Möbelhändler wirbt mit „Best Price Garantie“

Ein Möbelhändler betrieb im Internet einen Onlineshop. Dabei gab er bezüglich sämtlicher Waren eine sogenannte „Best Price Garantie“ ab, welche folgenden Inhalt hatte:

„Durch kontinuierliche Marktanalysen und den Kauf direkt an der Quelle unserer nationalen und internationalen Hersteller können wir Ihnen unser unschlagbares Preis-Leistungsverhältnis bieten… Falls Sie dennoch das beworbene Produkt bis zu 14 Tagen nach Erhalt irgendwo anders billiger im Internet als bei uns gesehen haben, erhalten Sie von uns den Differenzbetrag wieder zurück… Bei uns bekommen Sie garantiert immer den besten Preis!...“

Ein Kunde bestellte daraufhin einen Bürostuhl. Dieser trug im Onlineshop den Namen „Artus“. Ausgeliefert wurde der Stuhl mit einer Verpackung, welche die Ware als Schreibtischstuhl „Merlin“ auswies. Unter diesem Namen verkauften auch Konkurrenten des Händlers einen solchen Stuhl. In der Folgezeit wurde der Möbelhändler von der Wettbewerbszentrale abgemahnt. Begründet wurde die Abmahnung damit, dass der Händler die Kunden durch die Umbenennung des Produkts in die Irre führe. Eine sogenannte Preisberühmung sei nur dann zulässig, wenn ein tatsächlicher Preisvergleich möglich ist. Ein solcher sei aber nicht möglich, wenn der Händler den Stuhl „Merlin“ in „Artus“ umbenennt. Der Fall landete in der Folgezeit vor dem Landgericht Coburg, welches sich nun mit dem Vorbringen der Wettbewerbszentrale auseinandersetzen musste.   

„Best Price Garantie“ ist unzulässig

Das Landgericht Coburg (Urteil vom 13. März 2014, Az. 1 HK O 53/13) gab der Wettbewerbszentrale recht. Bei der Begründung der Entscheidung wählte das Gericht jedoch einen anderen Ansatz als die Verbraucherschützer. Das Landgericht stellte klar, dass es nicht darauf ankommt, dass der Möbelhändler das Produkt umbenannt hat, sodass der Kunde die Preise überhaupt nicht vergleichen kann. Die Werbung mit der Garantie verstößt dem Gericht folgend schon deshalb gegen geltendes Recht, weil der Händler aufgrund seiner angeblich angestellten Marktbeobachtung schon nicht davon ausgehen durfte, dass er das Produkt zum günstigsten Preis anbietet.

Das Landgericht Coburg stellte aber auch klar, dass die Bezeichnung des mit der Garantie versehenen Produkts transparent gewählt werden muss. Erforderlich ist hierfür, dass der Kunde das Vergleichsangebot bei einem Mitbewerber des Händlers ohne Schwierigkeiten finden muss. Dabei ist dem Kunden längeres Suchen nicht zuzumuten.

Fazit:

Bei der Werbung mit Niedrigpreis-Garantie ist Vorsicht geboten. Die Garantie muss sich stets auf das Produkt beziehen, welches auch von anderen Händler angeboten wird, sodass der Kunde ohne weiteres einen Preisvergleich vornehmen kann. Dem genügt es nicht, wenn das Produkt umbenannt wird, sodass die Ware bei Konkurrenten nicht auffindbar ist.  

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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