Online Shops: Führt eine „Best Price Garantie“ die Kunden in die Irre?

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Viele Unternehmen versuchen Kunden mit sogenannten Niedrigpreis-Garantien anzulocken. In diesem Zusammenhang musste sich das Landgericht Coburg mit der Frage beschäftigen, ob diese zulässig sind, wenn das Produkt, auf welches sich die Garantie bezieht, umbenannt wird.

Anzeige

Möbelhändler wirbt mit „Best Price Garantie“

Ein Möbelhändler betrieb im Internet einen Onlineshop. Dabei gab er bezüglich sämtlicher Waren eine sogenannte „Best Price Garantie“ ab, welche folgenden Inhalt hatte:

„Durch kontinuierliche Marktanalysen und den Kauf direkt an der Quelle unserer nationalen und internationalen Hersteller können wir Ihnen unser unschlagbares Preis-Leistungsverhältnis bieten… Falls Sie dennoch das beworbene Produkt bis zu 14 Tagen nach Erhalt irgendwo anders billiger im Internet als bei uns gesehen haben, erhalten Sie von uns den Differenzbetrag wieder zurück… Bei uns bekommen Sie garantiert immer den besten Preis!...“

Ein Kunde bestellte daraufhin einen Bürostuhl. Dieser trug im Onlineshop den Namen „Artus“. Ausgeliefert wurde der Stuhl mit einer Verpackung, welche die Ware als Schreibtischstuhl „Merlin“ auswies. Unter diesem Namen verkauften auch Konkurrenten des Händlers einen solchen Stuhl. In der Folgezeit wurde der Möbelhändler von der Wettbewerbszentrale abgemahnt. Begründet wurde die Abmahnung damit, dass der Händler die Kunden durch die Umbenennung des Produkts in die Irre führe. Eine sogenannte Preisberühmung sei nur dann zulässig, wenn ein tatsächlicher Preisvergleich möglich ist. Ein solcher sei aber nicht möglich, wenn der Händler den Stuhl „Merlin“ in „Artus“ umbenennt. Der Fall landete in der Folgezeit vor dem Landgericht Coburg, welches sich nun mit dem Vorbringen der Wettbewerbszentrale auseinandersetzen musste.   

„Best Price Garantie“ ist unzulässig

Das Landgericht Coburg (Urteil vom 13. März 2014, Az. 1 HK O 53/13) gab der Wettbewerbszentrale recht. Bei der Begründung der Entscheidung wählte das Gericht jedoch einen anderen Ansatz als die Verbraucherschützer. Das Landgericht stellte klar, dass es nicht darauf ankommt, dass der Möbelhändler das Produkt umbenannt hat, sodass der Kunde die Preise überhaupt nicht vergleichen kann. Die Werbung mit der Garantie verstößt dem Gericht folgend schon deshalb gegen geltendes Recht, weil der Händler aufgrund seiner angeblich angestellten Marktbeobachtung schon nicht davon ausgehen durfte, dass er das Produkt zum günstigsten Preis anbietet.

Das Landgericht Coburg stellte aber auch klar, dass die Bezeichnung des mit der Garantie versehenen Produkts transparent gewählt werden muss. Erforderlich ist hierfür, dass der Kunde das Vergleichsangebot bei einem Mitbewerber des Händlers ohne Schwierigkeiten finden muss. Dabei ist dem Kunden längeres Suchen nicht zuzumuten.

Fazit:

Bei der Werbung mit Niedrigpreis-Garantie ist Vorsicht geboten. Die Garantie muss sich stets auf das Produkt beziehen, welches auch von anderen Händler angeboten wird, sodass der Kunde ohne weiteres einen Preisvergleich vornehmen kann. Dem genügt es nicht, wenn das Produkt umbenannt wird, sodass die Ware bei Konkurrenten nicht auffindbar ist.  

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Marketing: Keine Kundenbefragungen ohne Einwilligung Die Kundenzufriedenheit mit den eigenen Leistungen erfragen Händler bzw. Dienstleister häufig bei sogenannten Kundenbefragungen. Dabei ist die vorherige Einwi...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Was muss im Impressum einer Aktiengesellschaft (AG) stehen? Allgemeine Angaben Betreibt eine Aktiengesellschaft eine Website, müssen zunächst der Name des Unternehmens sowie der Rechtsformzusatz „AG“ oder „Aktiengesells...
Weiterlesen...
Glücksspiel: Dürfen Webseitenbetreiber „Texas Hold’em“ und „Omaha Hold‘em“ anbieten? Immer wieder sind verbotene Glücksspiele im Internet der Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Jüngst musste sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe frag...
Weiterlesen...
Filesharing- Abmahnung: Müssen Abmahnkosten für eine Abmahnung aus dem Jahr 2010 gezahlt werden? Filesharing Abmahnungen sind immer wieder Inhalt von Gerichtsentscheidungen. Aber wie lange können die Rechteinhaber ihre Ansprüche eigentlich durchsetzen, wa...
Weiterlesen...
Bilderklau bei eBay: 150 Euro Schadensersatz bei Privatauktion Werden auf der Auktionsplattform eBay ohne Einwilligung des Urhebers Bilder als Produktfotos verwendet, so ist dies ohne Frage eine Urheberrechtsverletzung. D...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support