Digitale Inhalte: Dürfen Händler den Weiterverkauf von Downloads verbieten?

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Viele rechtliche Probleme ranken um den Kauf von digitalen Gütern. In diesem Zusammenhang musste das Oberlandesgericht Hamm im Mai dieses Jahres entscheiden, ob Käufer von Downloads die hierbei erworbenen Dateien auch an Dritte weiterverbreiten dürfen.

Anzeige

Händler verbietet die Weiterverbreitung von Downloads in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ein Online-Händler verkaufte auf seiner Internetseite neben körperlichen Waren (Bücher etc.) auch digitale Güter (E-Books und Audiodownloads). Der Kunde war berechtigt die heruntergeladenen Dateien auf einem Datenträger (z.B. der PC-Festplatte) zu speichern. Diesbezüglich räumte der Händler seinen Kunden in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein „einfaches, nicht übertragbares“ Nutzungsrecht ein. Einschränkend sahen die Vertragsklauseln aber vor, dass die digitalen Produkte „ausschließlich zum persönlichen Gebrauch“ genutzt werden durften. Jegliche Reproduktion und auch die Weiterveräußerung der Dateien war den AGB folgend ausdrücklich untersagt.

Ein Verbraucherverband hielt die Klausel jedoch für unzulässig und argumentierte in diesem Zusammenhang mit dem in § 17 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) niedergelegten sogenannten Erschöpfungsgrundsatz. Danach kann der Weiterverbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werks dann nicht mehr widersprochen werden, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werks mit der Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten in Verkehr gebracht wurde. Hiervon ließ sich der Händler jedoch nicht umstimmen. Das Oberlandesgericht Hamm musste den Streit nun entscheiden.  

Händler darf Weiterverbreitung von digitalen Produkten vertraglich verbieten

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15. Mai 2014, Az. 22 U 60/13) entschied zu Gunsten des Händlers. Die Klausel in den AGB des Händlers ist zulässig. Das Gericht stellte klar, dass bei Downloads nicht § 17 sondern § 19a des Urheberrechtsgesetzes einschlägig ist. In dieser Norm ist das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung geregelt. Eine „Erschöpfung“ ist in dieser Vorschrift jedoch nicht vorgesehen. Zwar kann einem Kunden, welcher etwa eine Audio-CD kauft, nicht verboten werden, diese an Dritte weiterzuveräußern. Anders sieht es jedoch bei heruntergeladenen Dateien aus. Die Weiterveräußerung dieser Dateien kann vertraglich untersagt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Dateien nach dem Download auf einen Datenträger (z.B. eine CD oder einen USB-Stick) übertragen hat. Der Händler darf die Klausel in den AGB daher weiterhin verwenden.

Fazit:

Händler, die digitale Waren anbieten, können ihren Kunden die Weiterverbreitung von heruntergeladenen Dateien vertraglich untersagen. Anders sieht es aber aus, wenn der Kunde eine körperliche Ware (z.B. eine CD) kauft. Bei solchen Waren ist er berechtigt, diese weiterzuveräußern.   

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Online-Shops und AGB: Sind 5 Euro Mahngebühren zuviel? Das OLG München hat jüngst darüber entschieden, ob die Erhebung einer Kostenpauschale in Höhe von 5,-- Euro für die Mahnung säumiger Kunden zulässig ist. Dabe...
Weiterlesen...
Angabe der Steuernummer in der Rechnung Unternehmer sind seit dem 01. Juli 2002 verpflichtet, ihre Steuernummer auf Rechnungen anzugeben. Die maßgebliche Vorschrift des § 14 Abs. 1a UStG h...
Weiterlesen...
Abmahnung wegen Bilderklau: Wie teuer ist die Übernahme fremder Produktfotos?  Über die Nutzung eines Bildes entscheidet, wer das Bild gemacht hat. Insbesondere im Internet werden aber häufig einfach fremde Fotos oder andere Bilder...
Weiterlesen...
Landgericht Köln: Werbung stoppen mit Adblock Plus ist legal  Im Internet surfen ohne Werbung – dank kostenloser Filtersoftware wird das auch weiterhin möglich sein. Zum wiederholten Mal ist der Axel-Springer-Verl...
Weiterlesen...
Vorsicht Abmahnung: Reicht es die Widerrufsbelehrung nur auf der Website anzuzeigen? Das Widerrufsrecht ermöglicht es den Kunden, Waren online zu bestellen, zu prüfen und bei Nichtgefallen an den Händler zurück zu schicken. Über dieses Recht mus...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details