Digitale Inhalte: Dürfen Händler den Weiterverkauf von Downloads verbieten?

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Viele rechtliche Probleme ranken um den Kauf von digitalen Gütern. In diesem Zusammenhang musste das Oberlandesgericht Hamm im Mai dieses Jahres entscheiden, ob Käufer von Downloads die hierbei erworbenen Dateien auch an Dritte weiterverbreiten dürfen.

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Händler verbietet die Weiterverbreitung von Downloads in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ein Online-Händler verkaufte auf seiner Internetseite neben körperlichen Waren (Bücher etc.) auch digitale Güter (E-Books und Audiodownloads). Der Kunde war berechtigt die heruntergeladenen Dateien auf einem Datenträger (z.B. der PC-Festplatte) zu speichern. Diesbezüglich räumte der Händler seinen Kunden in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein „einfaches, nicht übertragbares“ Nutzungsrecht ein. Einschränkend sahen die Vertragsklauseln aber vor, dass die digitalen Produkte „ausschließlich zum persönlichen Gebrauch“ genutzt werden durften. Jegliche Reproduktion und auch die Weiterveräußerung der Dateien war den AGB folgend ausdrücklich untersagt.

Ein Verbraucherverband hielt die Klausel jedoch für unzulässig und argumentierte in diesem Zusammenhang mit dem in § 17 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) niedergelegten sogenannten Erschöpfungsgrundsatz. Danach kann der Weiterverbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werks dann nicht mehr widersprochen werden, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werks mit der Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten in Verkehr gebracht wurde. Hiervon ließ sich der Händler jedoch nicht umstimmen. Das Oberlandesgericht Hamm musste den Streit nun entscheiden.  

Händler darf Weiterverbreitung von digitalen Produkten vertraglich verbieten

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15. Mai 2014, Az. 22 U 60/13) entschied zu Gunsten des Händlers. Die Klausel in den AGB des Händlers ist zulässig. Das Gericht stellte klar, dass bei Downloads nicht § 17 sondern § 19a des Urheberrechtsgesetzes einschlägig ist. In dieser Norm ist das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung geregelt. Eine „Erschöpfung“ ist in dieser Vorschrift jedoch nicht vorgesehen. Zwar kann einem Kunden, welcher etwa eine Audio-CD kauft, nicht verboten werden, diese an Dritte weiterzuveräußern. Anders sieht es jedoch bei heruntergeladenen Dateien aus. Die Weiterveräußerung dieser Dateien kann vertraglich untersagt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Dateien nach dem Download auf einen Datenträger (z.B. eine CD oder einen USB-Stick) übertragen hat. Der Händler darf die Klausel in den AGB daher weiterhin verwenden.

Fazit:

Händler, die digitale Waren anbieten, können ihren Kunden die Weiterverbreitung von heruntergeladenen Dateien vertraglich untersagen. Anders sieht es aber aus, wenn der Kunde eine körperliche Ware (z.B. eine CD) kauft. Bei solchen Waren ist er berechtigt, diese weiterzuveräußern.   

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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