Marketing: Darf ein Optiker dem Kunden beim Kauf einer Brille eine weitere schenken?

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Händler finden immer wieder neue Möglichkeiten, um Kunden für ihre Produkte gewinnen zu können. Diesbezüglich musste das Oberlandesgericht Celle entscheiden, ob ein Optiker seinen Kunden beim Kauf einer Brille eine weitere schenken darf.

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Filiale eines Optikers verschenkt Brille an Kunden

Das Fall ist auf die Werbeidee einer Filiale eines Augenoptikers zurückzuführen. So bot der Händler seinen Kunden beim Kauf einer Brille oder von Brillengläsern mit Sehstärke eine Einstärkenbrille des Herstellers „Armani“ oder eine Sonnenbrille mit Sehstärke als zusätzliches Geschenk an. Aufgrund dessen wurde das Unternehmen mit der Argumentation abgemahnt, es handele sich bei dem Geschenk um ein unzulässigen Warenrabatt. Dieser Überlegung folgte daraufhin auch das Landgericht Lüneburg und verurteilte den Optiker zum Unterlassen der Werbemaßnahme. Damit war das Unternehmen jedoch nicht einverstanden und legte gegen das Urteil Berufung ein, sodass das Oberlandesgericht Celle den Fall nun entscheiden musste.

OLG Celle: Optiker darf Brillen nicht verschenken

Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 13. März 2014, Az. 13 U 106/13) bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Durch die Zugabe der geschenkten Brille verstieß der Optiker gegen § 7 Absatz Satz 1 Nr. 2b Heilmittelwerbegesetz (HWG). Danach sind Zuwendungen und Werbegaben nur dann zulässig, wenn diese „einer bestimmten oder auf bestimmbare Art zu berechnenden Menge gleicher Ware gewährt werden“.

Vorliegend urteilten die Richter, dass die geschenkten Brillen nicht das Merkmal „gleiche Ware“ erfüllen. Dieses Merkmal setzt voraus, dass hinsichtlich der Gattung und Qualität zwischen dem gekauften und dem geschenkten Produkt Identität besteht. Dies kann vorliegend jedoch nicht angenommen werden, da nicht sichergestellt war, dass der Kunde auch eine Armani-Brille kauft. Ebenso fehlt es bezüglich der Sonnenbrille an der erforderlichen Identität, da diese einen völlig anderen Verwendungszweck erfüllt als eine „normale“ Sehstärkenbrille. Der Optiker wurde daher zum Unterlassen der Werbemaßnahme verurteilt.

Fazit:

Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle ist rechtskräftig. Händler, die in der medizinischen Branche tätig sind, müssen bei der Werbung für Ihre Produkte stets auch das Heilmittelwerbegesetz beachten. Dabei verfolgen die spezifischen Werbeverbote den Zweck, den Kunden vor unangemessenen Werbeangaben zu schützen, welche seine Kaufentscheidung beeinflussen könnten.

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