Achtung Online-Shops: Ist die Angabe von Versandkosten per mouseover-Effekt ausreichend?

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Immer wieder ist die Preisangabenverordnung (PAngV) Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Aktuell musste das LG Hamburg entscheiden, ob es ausreichend ist, wenn die Versandkosten bei Preissuchmaschinen durch den sogenannten „Mouseover Effekt“ angezeigt werden.

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Versandkosten werden nur angezeigt wenn Nutzer den Cursor aufs Bild bewegt

Ausgangspunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung war das Vorgehen eines Händlers, welcher u.a. Sonnenschirme über seinen Onlineshop verkaufte. Um seine Produkte besser zu vermarkten, schaltete der Betreiber des Shops eine Anzeige bei der Suchmaschine „Google“. In der Folge erschien sein Angebot in einer Preisvergleichsliste („Google Shopping“). Dort war zwar der Preis des Produktes angegeben. Allerdings wurde der Nutzer auf den ersten Blick nicht über die anfallenden Versandkosten informiert.

Hierüber wurde der potentielle Kunde erst informiert, als er den Mauszeiger auf das Produktbild bewegte (sogenannter „Mouseover-Effekt“). Bewegte der Nutzer den Cursor jedoch auf die Produkt- oder Anbieterbezeichnung erfolgte kein Hinweis über die Versandkosten. Dies stufte ein Konkurrent des Händlers als unzulässig ein und erwirkte gegen ihn eine einstweilige Verfügung. Damit war der Betreiber des Onlineshops jedoch nicht einverstanden und legte gegen die Verfügung Widerspruch ein. Das Landgericht Hamburg hat in diesem Zusammenhang im Juni dieses Jahres eine Entscheidung gefällt.

Versandkosten müssen auch in Preisvergleichsliste angezeigt werden

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 13. Juni 2014, Az. 315 O 150/14) bestätigte die einstweilige Verfügung. Durch die Anwendung des Mouseover-Effekts hat der Händler gegen § 1 Absatz 2 Nr. 2 PangV verstoßen. Danach sind Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem geforderten Preis zusätzlich Versandkosten anfallen. Nach § 1 Absatz 6 PAnGV muss diese Angabe für den Verbraucher leicht erkennbar und deutlich lesbar bzw. gut wahrnehmbar sein. In diesem Zusammenhang ist es nach Ansicht des Landgerichts Hamburg nicht ausreichend, wenn die Versandkosten dann angezeigt werden, wenn der User den Cursor auf das Produktbild bewegt.

Das Gericht argumentierte damit, dass nicht sichergestellt ist, dass der Nutzer der Suchmaschine den Mauszeiger auch tatsächlich auf das Bild bewegt und dadurch über die Versandkosten informiert wird. Erschwerend kam hinzu, dass der Mouseover-Effekt auf das Produktbild begrenzt war und die Versandkosten daher schon dann nicht mehr angezeigt wurden, wenn der Nutzer den Cursor auf die Produkt- oder Anbieterbezeichnung bewegte.

Im Rahmen der Urteilsbegründung zog das Landgericht zudem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes heran, wonach die Versandkosten auch bei einer Preissuchmaschine angegeben werden müssen. Zwar handelt es sich bei dem von Google angebotenen Service um eine sogenannte Preisvergleichsliste und daher nicht um eine Preissuchmaschine im eigentlichen Sinne. Allerdings ist „Google Shopping“ mit einer solchen ohne Weiteres vergleichbar, da auch bei diesem Service verschiedene Angebote von diversen Händlern miteinander verglichen werden. Somit war der Betreiber des Onlineshops verpflichtet die Versandkosten auch im Rahmen seiner Anzeige bei Google Shopping anzugeben.

Fazit :

Versandkosten müssen für den Kunden leicht auffindbar sein. Dies gilt auch bei der Werbung im Rahmen von Preissuchmaschinen und Preisvergleichslisten. Nicht ausreichend ist es in diesem Zusammenhang, wenn der Internetnutzer den Mauszeiger auf das Produktbild bewegen muss, um über die Versandkosten informiert zu werden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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